CDU Stadtverband Biberach an der Riss
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13:19 Uhr | 22.01.2018 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressumDatenschutzDatenschutz
 



Haushalt 2013
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Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion
zum Haushalt 2013


A) Generelle Anträge der CDU

1. Anträge des Jahres 2012
Die CDU-Fraktion hat zum Haushalt 2012 folgende Anträge eingebracht, die auch verabschiedet wurden:

a. Konzept zur Weiterentwicklung einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Türkei
b. Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes
c. Weiterentwicklung Stadtmarketing
Wir bitten um kurze Stellungnahme zum Bearbeitungsstand.


2. Haushalts- und Vorsorgesicherung
Im Rahmen der Stellenplanberatungen 2012 haben wir die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission eingefordert. Wir möchten dieses Anliegen nochmals aufgreifen und beantragen die Einrichtung dieser Kommission nun fix im zweiten Halbjahr 2013 unter Leitung von OB Zeidler. Diese Kommission soll Maßnahmen zur Haushalts- und Vorsorgesicherung erarbeiten, auch wenn die Zeiten derzeit dies nicht zwingend erfordern. Wir sehen dies jedoch als strategische Zukunftsaufgabe.


3. Bildung  und Betreuung
Die qualitativ gute Betreuung und Bildung unserer Kinder ist uns ein großes Anliegen. Die Diskussion um eine neue Gebührenordnung für alle Kinderbetreuungseinrichtungen muss fortgesetzt werden. 
 

Wir beantragen: 

a. dass im ersten Quartal 2013 eine Entscheidung zur Gebührenneuordnung getroffen wird.

b. dass folgende Variante dabei geprüft wird: das Modell wird nach den Landesrichtsätzen auf Basis der KiTaVO ausgestaltet. Das heißt: Die Landesrichtsätze werden angesetzt für eine Standard-Betreuungszeit von 30 Stunden/Woche bei 26 Schließtagen. Zusatzgebühren fallen gestaffelt je nach Nutzung an. Das heißt: Abhängig vom zusätzlichen Personalaufwand gibt es Zuschläge für längere Betreuungszeiten, weniger Schließtage, Kinder unter 3 Jahren usw. Die von der Stadt Biberach erbrachte und von den Eltern in Anspruch genommene Mehrleistung wird dadurch transparent. Das Modell wird flankiert durch eine auf Antrag zu gewährende Sozialermäßigung. Da die Landesrichtsätze sinken, je mehr Kinder in einer Familie leben, ist eine familienfreundliche Betreuungsgebühr gesichert. Weitere familienfreundliche Elemente können eingebaut werden. 

c. dass geprüft wird, ob in 3gruppigen Kindergärten eine Gruppe mit 30 Stunden Öffnungszeit geführt werden kann. Dadurch würden Eltern, denen diese Betreuungszeit ausreicht, in den Genuss von günstigen Gebühren kommen.

d. dass eine zusätzliche Hortgruppe an der Birkendorfgrundschule eingerichtet wird. Der Bedarf aus dem Einzugsgebiet ist groß. Der Anschluss an die Ganztagesbetreuung der Kindergärten muss gewährleistet sein.

e. dass eine zusätzliche Hortgruppe der Braithschule im Gebäude der Pflugschule eingerichtet wird. Die Kinder der dortigen Kita sollen die Möglichkeit erhalten, auch gemeinsam in den Hort zu gehen und nicht auf verschiedene Einrichtungen verteilt zu werden. Der Bedarf ist groß.

f. dass in 2013 ein Gesamtkonzept Talfeld erstellt wird, welches den Neubau eines Kindergartens in 2014 und eine mögliche Verlagerung der Birkendorfgrundschule einschließt.

g. Dass für den Bau des Kindergartens in Rißegg neben den Planungsmitteln eine VE für eine erste Baurate 2013 eingestellt wird.

h. Der Spielplatz an der Pflugschule für den Hort und die KiTa wird, wie von der Verwaltung zugesagt, in 2013 saniert.

i. Einen kurzen Zwischenbericht zur flexiblen Nachmittagsbetreuung in den Teilorten zu Beginn des 2. Quartals 2013.

j. Eine Darstellung der Auswirkungen des Rechtsanspruchs auf Betreuung ab August 2013 in der Stadt Biberach: wie viele Plätze fehlen im Krippenbereich und wo können diese schnell realisiert werden?

k. In Anbetracht der hohen Kosten diskutiert die Verwaltung einen Neubau der Mittelberg-Grundschule anstelle der geplanten Sanierung und legt Vorschläge für einen alternativen Standort vor.


4. Entwicklung in den Ortschaften
Die Teilorte sind vitaler Bestandteil unserer Stadt und zeichnen sich gleichzeitig durch ein reges Eigenleben aus. Wir beantragen daher:

a. Das Vorhaben des Sportvereins Stafflangen zum Bau eines Sportzentrums wird mit einem einmaligen Gesamtzuschuss in Höhe von 350.000 € inkl. der städtischen Fördermittel in Höhe von 25% der anrechnungsfähigen Baukosten unterstützt. Der Verein übernimmt den Betrieb des Zentrums und weist seine Leistungsfähigkeit hierfür nach.

b. Das Vorhabend der Sportgemeinschaft Mettenberg zum Bau eines Sportzentrums mit Duschen wird mit einem einmaligen noch zu bestimmenden Zuschuss über die städtischen Fördermittel  in Höhe von 25% der anrechnungsfähigen Baukosten hinaus unterstützt. Der Verein übernimmt den Betrieb der Räumlichkeiten und weist seine Leistungsfähigkeit hierfür nach.

c. Für den Betrieb der Gebäude in Eigenregie erhalten die Vereine einen angemessenen jährlichen Zuschuss.

d. Nachdem der Neubau des Kindergartens Rißegg eventuell erst in 2014 erfolgen soll, prüft die Verwaltung die Vorteile einer gemeinsamen Realisierung Kindergarten und Dorfgemeinschaftshaus, da es nach der Planung der Verwaltung aktuell zu einer Überschneidung in 2015 kommt. Verwaltung und Ortschaft Rißegg legen im ersten Quartal ein abgestimmtes Gesamtkonzept zur Beschlussfassung  im zweiten Quartal vor.

e. Die Aussegnungshalle in Ringschnait wird 2013 geplant und 2014 gebaut.

f. Der Betriebskostenzuschuss an die Bergerhauser Vereine für den Betrieb des Rössle wird erhöht, da sich die Rahmenbedingungen verändert haben (zum Beispiel  bei den Energiekosten). 


5. Wirtschaftliche Entwicklung und Attraktivität des Standortes Biberach
Der Wirtschaftsstandort Biberach zeichnet sich durch eine hohe Attraktivität und Lebensqualität aus. Dies gilt es zu weiterzuentwickeln.

Wir beantragen:

a. Die Verhandlungen mit den Umlandgemeinden mit den Ziel eines interkommunalen Gewerbegebietes werden in 2013 begonnen.

b. einen Bericht zur Wohnraumsituation und -entwicklung. Fragestellungen sind u.a.: wo sind die Defizite und was kann die Stadt an Rahmenbedingungen schaffen, damit über private Initiativen weiterer bezahlbarer Wohnraum entsteht.

c. Aufgreifen des Konzeptes Rißegger Steige aus den 90er Jahren und Prüfung, ob dieses Projekt nochmals aufgelegt werden kann: kostengünstiges Bauen für junge Familien.

d. Schnelle Entwicklung eines weiteren Bauabschnittes im Baugebiet Talfeld durch entsprechende Grundstückszukäufe.

e. Umsetzung des Vorhabens Bebauungsplan „Im Fälchle Rindenmoos“ in 2013. Es ist eine Planungsrate einzustellen.

f. Intensivierung der Gespräche mit der EnBW zur Neuentwicklung des Gebäudes in der Adolf Pirrung Straße/Bahnhofstraße mit dem Ziel einer Nutzung als Hotel und Tagungszentrum. Sollten diese Gespräche zu keinem Ergebnis führen, so legt die Verwaltung alternative Standorte für einen Hotelneubau vor.

g. Die Stelle eines Wirtschaftsförderers ist wieder vorzusehen. Die Verwaltung erarbeitet im 1. Hj. 2013 einen Vorschlag, wo die Stelle angesiedelt werden soll (keine Stabsstelle) und wie in diesem Zusammenhang eine Neuordnung und möglichst Zusammenführung des Themenfeldes Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing aussehen kann.

h. Die Touristinfo wird ins Rathaus verlagert gemäß Beschlusslage. Mittel sind zu dotieren.

i. Die Aufenthaltsqualität in der Stadt wird verbessert. Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, welche Wege und Plätze, zum Beispiel durch mehr Grün oder eine entsprechende Möblierung, attraktiver gestaltet werden können.

j. Der Gedanke eines Technologie- und Gründerzentrums wird wieder aufgenommen. Die Verwaltung entwickelt hierfür ein Konzept, wie ein solches Zentrum ohne externe Investoren durch die Stadt selbst betrieben werden kann.

k. Die Verwaltung entwickelt erste Gedanken zur Ergänzung des kulturellen Angebotes. Ziel ist die Förderung professioneller privater Initiativen zur Ergänzung des städtischen Kulturangebotes. Dieses Konzept soll ausdrücklich auch die Themen Kneipenlandschaft und Disco als ergänzende Angebote für die junge Generation berücksichtigen.

l. Das Thema Sicherheit in der Stadt wird erneut aufgegriffen. Die Verwaltung legt eine Einschätzung zur aktuellen Sicherheitslage vor. Auf Basis dieser sollen dann weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Biberach entwickelt werden.

m. Das Biko wird überarbeitet. Die Verwaltung legt ein Konzept zur Attraktivierung des BiKo und einer stärkeren Einbindung gesellschaftlicher Gruppen in die inhaltliche Gestaltung des BiKo. vor. Zudem wird dargestellt, welcher Zeitaufwand in der Verwaltung zur inhaltlichen Ausgestaltung einer durchschnittlichen Ausgabe anfällt.
 


B) Einzelanträge der CDU

6. Radwegenetz
Die CDU hat in 2012 bereits auf verschiedene Gefahrenstellen innerhalb des Radwegenetzes der Stadt hingewiesen und die Verwaltung aufgefordert, hierfür Lösungsvorschläge zu entwickeln. Nachdem bis dato nichts geschehen ist, erneuern wir unseren Antrag. Im ersten Quartal führt die Verwaltung zusammen mit dem Bauausschuss eine Besichtigung an neuralgischen Punkten durch und entwickelt danach eine Beschlussvorlage an den GR. Besonders drängend für uns ist die Kreuzung Rissegger Steige/Waldseer Straße.


7. Vorbericht, Seite 033
Die Verwaltung führt aus: „Fakt ist, dass trotz stagnierender bzw. leicht rückläufiger Verbräuche bei gleichzeitig zusätzlichen personellen Ressourcen und  technischer Aufrüstung in Hard- und Software der finanzwirtschaftliche Effekt bisher ausgeblieben ist. Auch finden die teuren Sanierungs- und Dämmungsmaßnahmen, insbesondere im Rahmen des Konjunkturpaketes, bisher keinen positiven Niederschlag im Haushaltsplan“.

Wir beantragen, die Verwaltung nimmt hierzu in Rahmen einer Informationsvorlage in 2013 dezidierter  Stellung, insbesondere:

- Umfang der Investitionen

- Zusätzlicher personeller Aufwand

- Effekte der Aufrüstung in Hard- und Software

- Energiepreisentwicklung

- Maßnahmen zur Verbesserung, damit der gewünschte Effekt eintritt

- Effizienz der Maßnahmen; könnte manchmal weniger mehr sein?
 

8. Antragscontrolling
Auch im Haushalts 2013 stellen wir wieder fest, dass gefasste Beschlüsse entweder nicht umgesetzt oder ohne Rücksprache und Hinweis geschoben werden. Die Verwaltung weist zum HH Plan in einer  neuen Anlage den Bearbeitungsstand und eventuelle Veränderungen gegenüber der geltenden Beschlusslage nach. 
In der mittelfristigen Finanzplanung sind die Abweichungen zum Vorjahr zwar dargestellt, aber, entgegen der Beschlusslage, nicht begründet.

Weitere Anträge und Fragen:

Lfd. Nr. - Seite: Antrag

9 - 531: Zuführung an die Stadtwerke gemäß der IST Situation (höher) darstellen

10 - 547: Jugendhaus: Finanzplanung an die Beschlussfassung anpassen

11 - 543/466: Geltende Beschlusslage wird umgesetzt: Kunstrasenplatz wird nicht geschoben, sondern 2013 gebaut.

12 - 543/466: Der Ansatz für Spielplätze wird wieder auf 100.000€ erhöht, um jedes Jahr einen Spielplatz attraktiv erneuern zu können.

13 - 472: Im Baugebiet Talfeld werden an der Telawiallee 2 Buswartehäuschen aufgestellt.

14 - 549/464 8800: Hochbau - Freilegung Geländer Bleicherstraße: keine Fremdvergabe der Planungsleistungen. Externes Honorar ist einzusparen. Hierfür wurden die zusätzlichen Stellen genehmigt.

15 - 161: Zuschuss Veranstaltungskalender streichen. Dafür haben wir das BiKo eingeführt.

16 - 461: Pflugschule: Mittel sind so zu erhöhen, daß neben der Planung der Generalsanierung der Spielplatz von Kita und Hort in 2013 saniert werden kann.

17 - 468: Der Weißdornweg ist vollständig bebaut. Der Endausbau ist in 2013 umzusetzen und daher zu dotieren.

18 - 468: Neugestaltung Schadenhof. Planungsrate ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. (Wie bereits beim Haushalt 2012 beschlossen.)

19 - 469: Überdachung Fahrradabstellplätze. Ist beschlossen, aber wieder nicht dotiert. Dotieren!

20 - 477: Sperrvermerk auf Neumöbilierung Lesecafe anbringen, Freigabe durch Ausschuss.

21: Alle Positionen im Haushalt, die im Zusammenhang mit einer möglichen neuen ÖPNV-Gesellschaft stehen, sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.

22 - 421: Grundschule Rißegg: die Verwaltung prüft, ob im Zuge der Umstellung der Urinale auch wasserlose Urinale eingebaut werden können. Umweltschutz.  

1 - 539: BFMS: wie kommen die Veränderungen zum Vorjahr zustande? Kein Anbau mehr geplant?

2 - 545: Sanierungsgebiet Innenstadt Südwest: in 2012 waren 7 Mio € geplant, jetzt stehen nur 3,175 Mio € drin. Warum?

3 - 180: Welche Rückstellungen werden aufgelöst?

4 - 216: Streichung Sozialermäßigung Stadtlinienverkehr in Höhe von 60T€- Bei den Beratungen zur DS 34/12 wurde auf die Dringlichkeit einer guten Information hingewiesen. Was ist geplant?

5 - Anlage 9: Wir haben im Hochbauamt eine befristete Stelle auf 5 Jahre genehmigt, damit das Investitionsprogramm abgearbeitet werden kann. Warum sind dennoch so viele Fremdvergaben geplant?

6: Stand zu den Überlegungen Lautsprecheranlage Weihnachtsmarkt darstellen.  Hinweis: in Laupheim ist eine Anlage mit deutlich besserer Leistung im Einsatz. 

7 - 489: Warum wird der Zuschuss an Lernen Fördern so deutlich erhöht?

8: Welche zusätzlichen Kosten für die Straßenreinigung entstehen, wenn die frühere Qualität der Reinigung wieder aufgenommen wird?

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