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Aktuelle Berichte
21.11.2017, 23:13 Uhr | Johannes Walter Übersicht | Drucken
Haushalt 2018 der Stadt Biberach
Rede zur 1. Lesung am 20.11.2017, Fraktionsvorsitzender Johannes Walter

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zeidler,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus Mettenberg und ganz Biberach,
 

wir haben aus dem Munde des Oberbürgermeisters und des Ersten Bürgermeisters die Einschätzung der Verwaltung zum HH 2018 gehört. Es gibt nur Gutes zu berichten, was das Zahlenwerk des Biberacher Haushalts 2018 betrifft.

George Bernard Shaw, Dramatiker und Nobelpreisträger für Literatur, bemerkte einmal zum Thema Geld: „Geld ist nichts. Aber viel Geld, das ist etwas anderes.“

Und damit sind wir mitten im Geschehen.



Biberach hat viel Geld, weil hier potente Unternehmen ihren Sitz haben und daher hohe, aber auch hart erarbeitete Steuern an die Stadt fließen.

Zudem befinden wir uns in einem Land, dem es insgesamt sehr gut geht. Meiner Meinung nach kann man jedoch nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen, dass viel Geld zur Verfügung steht und dann ungerührt zur Tagesordnung übergehen.

Denn, um noch einmal Shaw zu zitieren: „Viel Geld, das ist etwas anderes.“

Viel Geld erzeugt Emotionen, viel Geld lässt Menschen träumen, Luftschlösser bauen, viel Geld lässt bei den Menschen sehr unterschiedliche Charakterzüge zum Vorschein kommen.

Ein Charakterzug ist Gier, Gier nach noch mehr Geld, denn davon kann man ja nie genug haben – ein anderer ist Geiz, extreme Sparsamkeit, denn es kommen ja auch wieder schlechte Jahre – ein weiterer Charakterzug ist Vernunft, denn viel Geld bedeutet Verantwortung, ein sorgsamer Umgang mit Geld ist für die Gegenwart , besonders auch für die Zukunft bedeutsam – und schließlich der Charakterzug Mut, den diejenigen besitzen, die in die Zukunft denken können, um nämlich klug für künftige Generationen vorzusorgen.

Im Quadrat dieser vier Charaktereigenschaften bewegen wir uns, wenn wir uns mit dem Haushalt 2018 beschäftigen.

Meine Damen und Herren, Sie werden alle vier Charaktereigenschaften entdecken, bei jedem/r Redner/in heute Abend vielleicht eine andere?!

Die CDU-Fraktion hat sich logischerweise in ihrer Haushaltsklausur intensiv mit dieser Thematik beschäftigt.

Drei Schwerpunkte unserer Fraktion möchte ich heute am Beginn der Haushaltsberatungen für die kommenden Beratungen nennen. Detailierte Einzelheiten dazu wird es in den kommenden Haupt- und Bauausschussitzungen geben.


Schwerpunkt 1 – Unternehmen/Wirtschaft/Arbeitsplätze

Hohe Einnahmen, insbesondere sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen versetzen unsere Stadt in die komfortable Lage, entspannt in die mittelfristige Zukunft schauen zu können.

Die Verwaltung hat uns einen interessanten Vorschlag zu dieser Thematik vorgelegt. Die Gewerbesteuer soll in den nächsten Jahren von 330 auf 300 Punkte gesenkt werden. Trotz dieser Senkung soll das Steueraufkommen steigen. Das klingt paradox, zeigt jedoch, dass unsere Unternehmen, ihre Eigentümer und Geschäftsführer hervorragende zukunftsgerichtete Arbeit geleistet haben und leisten. Wir können diesem aus unserer Sicht vernünftigen Vorschlag folgen, denn dadurch wird in den Unternehmen auch wieder Geld freigesetzt, um Innovationen und Investitionen umsetzen zu können. Innovationen und Investitionen, die wiederum allen Beteiligten, besonders den Arbeitnehmern durch die Sicherung von Arbeitsplätzen, zugute kommen.

Im gleichen Atemzug schlagen wir aber auch die Senkung der Grundsteuer A und B um 50 Punkte auf 200 Punkte vor. Damit, und das ist auch Gerechtigkeit, profitieren auch alle Eigenheimbesitzer und alle Mieter von unseren guten Einnahmen. Wir haben das in füheren Jahren abgelehnt, aber in diesem Jahr ist der Zeitpunkt dafür eben richtig!

Das Interkommunale Industriegebiet IGI nenne ich in diesem Zusammenhang als enorm wichtiges Projekt für Standort- und Zukunftssicherung unserer Unternehmen.

Die CDU-Fraktion steht zu 100 Prozent hinter diesem Projekt!

Alle hier im Raum wissen, dass sich zum Beispiel die Automobilbranche in einem globalen Umbruch befindet. Wer einem Unternehmen wie der Firma Handtmann, die Automobilzulieferer ist, hier durch Ablehnung des IGI eine Weiterentwicklung im Bereich der Elektromobilität verwehren möchte, verhält sich vielen Tausend davon betroffenen Mitarbeitern und unserer ganzen Region gegenüber wie der Törichte, der den Ast am Baum absägt, auf dem er satt und zufrieden sitzt.

Wir brauchen auch dringend die Weiterentwicklung unserer Gewerbegebiete Flugplatz und Mittelbiberacher Steige. Die Unternehmen Liebherr und Vollmer möchten erweitern und etliche Handwerks- und Gewerbebetriebe warten sehnsüchtig auf einen positiven Bescheid aus der Verwaltung, um ihre Betriebe in eine gute Zukunft führen zu können!


Schwerpunkt 2 – Infrastruktur

Schwerpunkt 2 folgt logisch auf Schwerpunkt 1. Wir brauchen eine intakte, diesen Entwicklungen folgende Infrastruktur.

Glasfaser – in aller Munde, noch lange nicht in aller Haus oder Betrieb. Die Stadt muss dieses Thema forcierend begleiten! Andere Länder (Japan) haben schon eine Glasfaserabdeckung von 70% der Haushalte, wir liegen bei knapp 7%. Unvorstellbar eigentlich!

Wasser – Die Verwaltung stellt dar, wie es möglich werden kann, dass die Stadt wieder die Mehrheit und Entscheidungshoheit bzgl. der Wasserversorgung in die Stadt zurückholen kann. 

Denn die Trinkwasserversorgung ist eine Leistung der Daseinsvorsorge und gehört zu den Pflichtaufgaben von Städten und Gemeinden.

Straßen – Natürlich generieren Unternehmen und ihre Mitarbeiter Verkehr. Der benötigt nun einmal Straßen, unter anderem den Aufstieg zur B 30 und die Verbindungsstraße Mettenberger-Ulmer Straße (Röhrenöschle, Blosenberg). Mehrfach habe ich für unsere Fraktion schon betont und tue es heute wieder, dass wir uns dabei für ökologisch verträgliche Lösungen sowie bestmögliche Lärmschutzmaßnahmen etc. einsetzen.

Wobei sich das Thema Lärm und Emission von Kraftfahrzeugen in den nächsten Jahren durch stetig steigende E-Mobilität deutlich verbessern wird! Das bitte ich die Kritiker auch einmal in ihre Argumentation mit einzubeziehen!

Die CDU-Fraktion war in den vergangenen Jahren die treibende Kraft, was die Verbesserung des ÖPNV angeht. Das neue Buskonzept in Biberach, das jetzt von allen gelobt wird und natürlich nun viele Väter hat, haben wir, wenn ich das einmal so flott formulieren darf,  gezeugt. Die Angleichung des Halbstundentakts auf allen Stadtbuslinien, die Abschaffung des Stundentakts in den Ferien, die Verlängerung der

Fahrten am Abend und am Samstag, die Beschaffung von Niederflurfahrzeugen für das AnrufSammelTaxi, die neue Haltenstellenanzeige im Bus durch gut lesbare Monitore: das alles geschah auf unsere Anträge hin!

Wir freuen uns, dass nun auch alle Teilorte ab Dezember einen Halbstundentakt haben.

Nur Ringschnait ist noch außen vor – vielleicht gelingt es, die Gemeinde Ummendorf zu Gesprächen darüber einzuladen,  ob die Linie Ringschnait/Ummendorf in den Stadtverkehr integriert werden kann.

Den durch die neuen Linienführungen entstehenden Engpass im Strölinweg möchten wir durch einen Wendeplatte in der Weishauptstraße verhindern.

Wir nehmen für dieses neue Konzept zusätzliche ca 500T € in die Hand. Normalerweise zöge das eine Preiserhöhung nach sich, was wir aber nicht tun!

Wie man dann auf die Idee kommen kann, dass der ÖPNV komplett kostenlos sein soll, erschließt sich uns daher überhaupt nicht! Logischerweise muss der ÖPNV nun durch begleitende Marketingaktionen attraktiv beworben werden, damit mehr Menschen, auch Mettenberger, unsere Busse nutzen.

Einen unserer infrastrukturellen Anträge möchte ich hier herausheben. Der Verkehr auf dem Marktplatz soll entspannt werden:

Wir beantragen die Prüfung der Ausweisung des Marktplatzes als Einbahnstraße in westlicher Richtung bei gleichzeitiger Umkehrung der Fahrtrichtung der Schrannenstraße. Durch den Wegfall des Begegnungsverkehrs auf dem Marktplatz und am Westende des Marktplatzes / Holzmarkt wird der Marktplatz beruhigt und er bleibt für alle Verkehrsteilnehmer zugänglich.
 

Schwerpunkt 3 – Soziales und Kultur

Unser dritter Schwerpunkt ist das Feld Soziales und Kultur.

Wie gehen wir mit den Schwächeren unserer Stadt , unserer Gesellschaft um? Dringend benötigen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Unser Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft leistet einen guten Beitrag dazu. Einen weiteren Bau preisgünstiger Wohnungen unterstützen wir! 

Ärgerlich ist, dass unser letztes Jahr gestellter Antrag auf eine behindertengerechte „Toilette für alle“ von der Verwaltung überhaupt nicht ernst genommen und immer wieder totgeschwiegen oder abgelehnt wird. Inklusion in allen Altersstufen muss ernst genommen werden, der Beirat für Inklusion hat gute Vorschläge für entsprechende Standorte gemacht.

Die Betreuung unserer Kinder in Krippen, Kindergärten und Schulen ist auf einem über dem Durchschnitt des Landes befindlichen hohen Niveau bei gleichzeitig sogar vergünstigten Beiträgen der Eltern. Das leisten wir uns gerne, weil es im Moment auch leistbar, eben finanzierbar ist.

An dieser Stelle ein Wort zum Stellenplan. In den letzten Jahren wurden überdurchschnittlich viele Stellen im Bereich Betreuung geschaffen, immer auch mit den Stimmen der CDU. Unser Antrag auf Stellendeckelung wurde dennoch letztes Jahr mehrheitlich verlängert. Ein Hilferuf der Verwaltung, der den Ältestenrat im Sommer erreichte, hat unsere Fraktion zu einem Umdenken bewogen. Wir haben in den nächsten Jahren exorbitant viele Aufgaben zu bewältigen, schauen Sie in den Investitionsplan, große Baugebiete stehen an (Hauderboschen, Breite in Rindenmoos und Alte Klinik). Die CDU-Fraktion ist bereit, den Stellendeckelungsbeschluss, der eigentlich immer nur ein Stellendämpfungsbeschluss war, einzufrieren.

Wir kehren gerne zur früher geübten Einzeldiskussion der Stellenanträge der Verwaltung zurück. 

Kultur hat in Biberach einen hohen Stellenwert, den wir gerne so weiter führen möchten. Die äußerst gelungene Aufführung der Oper „Fidelio“ sei genannt, genauso wie das 25jährige Jubiläum der Gründung der JugendKunstSchule. Viele Ehrenamtliche, begeisterte Menschen, aber auch ideelle und finanzielle Förderer unterstützen diese und vieles mehr.

Wir gratulieren der Stadtbücherei zur Verleihung des Deutschen Lesepreises, d.h. dem ersten Platz im Bereich „Herausragendes kommunales Engagement“ für ihr Leseförderungsprojekt „Netzwerk Lesen“.

In diesem Projekt haben sich 54 Bildungseinrichtungen in Biberach zusammengeschlossen, um die Leseförderung für Kinder und Jugendliche nachhaltig und verlässlich zu gestalten.

Das ist so ein typisches Beispiel, wie Soziales und Kultur Hand in Hand gehen und für uns im besten Sinne!

Das Justinus-Heinrich-Knecht-Jubiläumsjahr ist aus unserer Siicht ebenso sehr gelungen. Den Vorschlag des Vorsitzenden des Musikvereins, Werner Krug, finden wir so gut, dass er uns veranlasst hat, einen Antrag auf die Schaffung und Aufstellung einer J-H-Knecht-Büste zu stellen.

Das Engagement unserer Vereine und Ehrenamtlichen unterstützen und fördern wir durch in den vergangenen Jahren gefasste großzügige Beschlüsse. Daran halten wir fest.

Stellvertretend sei hier das Lokale Bündnis Familie aufgeführt, das seit Jahren aufzeigt, wo wir auf dem breiten Aktionsfeld der kommunalen Aufgaben für Familien stehen, wo wir stark sind und wo Nachholbedarf besteht. Die Stadt bekam dafür vom Land das Prädikat „Familienbewusste Kommune Plus“.
 

Meine Damen und Herren: viel Geld, viele Worte, aber seien Sie versichert: Ich verspreche Ihnen dazu von Seiten der CDU-Fraktion viele Taten!

Ganz im Sinne Johann Wolfgang von Goethes, der im „Faust“ so treffend schrieb:

„Der Worte sind genug gewechselt,
Laßt mich auch endlich Taten sehn!
Indes ihr Komplimente drechselt,
Kann etwas Nützliches geschehn.“



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