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Aktuelle Berichte
21.11.2017, 23:03 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushalt 2018 - Anträge der CDU Fraktion

Folgende Anträge wurden von der CDU Fraktion zum Haushalt 2018 eingebracht:


Antrag 1: Grundsteuersenkung von 250 auf 200 Punkte (Grundsteuer A+B)

Begründung:

Wir gehen mit dem Vorschlag der Verwaltung, die Gewerbesteuer zu senken, konform und lassen über die Grundsteuersenkung auch alle Bürger der Stadt, Eigentümer wie Mieter, an der guten finanziellen Ausstattung der Stadt teilhaben.



Antrag 2: Stärkung des neuen ÖPNV-Konzeptes – Entwicklung einer Informations- und Marketingoffensive

Begründung:

Die CDU-Anträge der vergangenen Jahre zum Ausbau der Linien, zur Verkürzung der Taktzeiten, zu längerem Angebot am Abend, zur Beschaffung von Niederflurfahrzeugen für das AST sowie Einbau von Monitoren in den Bussen für eine besser lesbare Haltestellenanzeige werden im neuen Konzept abgebildet.

Damit das deutlich ausgeweitete Angebot den Bürgern bekannt wird und neue Kunden gewonnen werden können, wird eine Informations- und Marketingoffensive gestartet. Ebenfalls soll über ganz einfache Preisstruktur und innenstadtnahe Erwerbsmöglichkeiten von Fahrkarten der Einstieg in die Nutzung des ÖPNV erleichtert werden.


Antrag 3: Bau einer Bus-Wendeschleife in der Weishauptstraße

Begründung:

Die neuen Buslinien führen zu einem Engpass der Fahrstrecke im Strölinweg. Abhilfe schafft der Bau einer Bus-Wendeschleife in der Weishauptstraße.


Antrag 4: Zufahrt zum Marktplatz

Wir beantragen die Prüfung der Ausweisung des Marktplatzes als Einbahnstraße in westlicher Richtung bei gleichzeitiger Umkehrung der Fahrtrichtung der Schrannenstraße. Durch den Wegfall des Begegnungsverkehrs auf dem Marktplatz und am Westende des Marktplatzes / Holzmarkt wird der Marktplatz beruhigt und er bleibt für alle Verkehrsteilnehmer zugänglich.

Antrag 5: Ulmer-Tor-Straße

Wir bitten um eine Stellungnahme, ob die Ulmer-Tor-Straße – entgegen dem beschlossenen Innenstadtkonzept – früher saniert werden kann. Da in Kürze die Erweiterung des Parkhauses „Ulmer Tor“ abgeschlossen sein wird, aber auch der Alte Postplatz fertig wird, sollte der dann noch stärker frequentierte Zugang zur Inennstadt attraktiviert werden. Wir sind bereit, eine andere Maßnahme zurückstellen.


Antrag 6: Schaffung einer Justinus-Heinrich-Knecht-Büste

Begründung:

Nach dem sehr erfolgreichen Justinus-Heinrich-Knecht-Jubiläumsjahr 2017  beantragen wir die Schaffung und Errichtung einer Justinus-Heinrich-Knecht-Büste.

Der Standort wird noch zu bestimmen sein.


Antrag 7: Planungsrate GS Talfeld in 2020 einstellen

Begründung:

Wir beantragen, die Planungsrate für den Neubau einer Grundschule im Talfeld oder  den Ausbau der Birkendorf-Grundschule ab 2020 einzustellen (statt erst 2022). Die Diskussion und Entscheidung darüber, ob eine neue GS im Talfeld gebaut werden soll oder die bestehende Grundschule in Birkendorf saniert wird, wurde uns von der Verwaltung für 2020 zugesagt. Gleich anschließend muss die Planung beginnen.


Antrag 8: Bessere Beschilderung städtischer Einrichtungen     

a) Die städtischen Einrichtungen, insbesondere Sporteinrichtungen, aber auch Schulen, werden beschildert.

b) Alle städtischen Hallen werden mit Namen versehen.

c) Die Stadteingangstafeln werden wie beschlossen umgesetzt.

d) Die Verwaltung übermittelt ferner die GPS-Daten und Bezeichnungen an die Kartenbetreiber z.B. für den Bereich „Sonderziele“.

e) Die Informationen auf der Homepage der Stadt werden verbesser dargestellt.

Begründung:

Immer noch (siehe unser Antrag in 2016) wird von Auswärtigen die schlechte Beschilderung der Sporthallen und anderer öffentlicher Einrichtungen beklagt.


Antrag 9: Bestattungsmöglichkeiten auf Friedhöfen in den Teilorten

Wir beantragen ein Konzept für neue Bestattungsformen wie z. B. Baumwiesengrab und Urnenwand für unsere Teilorte. Nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in unseren Teilorten muss dem sich wandelnden Bestattungswesen Rechnung getragen werden.


Antrag 10: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Entgegen des Verwaltungsvorschlags (S.261) beantragen wir, die Dotierung für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wieder auf 450 T€ zu erhöhen.


Antrag 11: Konzept IT-Beschaffung und IT-Wartung

Begründung:

Jährlich werden ca. 100 Laptops zu einem Preis von je ca. 1100 €  sowie teure Software beschafft. Wir bitten um eine konzeptionelle Darstellung und Erläuterung des dahinter stehenden Konzeptes für Beschaffung und Wartung. Uns erscheinen die Kosten insgesamt als zu hoch.


Antrag 12: Verstärkung des Glasfaser-Ausbaus

Begründung:

Angesichts der Herausforderungen der sich verstärkenden Digitalisierung möge die Stadt dafür Sorge tragen, dass die Stadt flächendeckend mit Glasfaser versorgt wird.


Antrag 13: Rückkauf des Wassernetzes

Die Verwaltung stellt dar, wie es möglich werden kann, dass die Stadt wieder die Mehrheit und Entscheidungshoheit bzgl. der Wasserversorgung in die Stadt zurückholen kann. 

Begründung:

Die Trinkwasserversorgung als eine Leistung der Daseinsvorsorge gehört zu den Pflichtaufgaben von Städten und Gemeinden.


Antrag 14: Sperrvermerk „Nahwärme Innenstadt“

Begründung:

Da wir das Konzept noch gar nicht kennen, wollen wir dieses zunächst vorgestellt bekommen, bevor Planungsmittel verwendet werden. Daher beantragen wir für diesen Posten einen Sperrvermerk.


Antrag 15: Kleingartenkonzept

Das für das erste Halbjahr 2017 angekündigte Kleingartenkonzept wird im ersten Halbjahr 2018 vorgestellt.


Antrag 16: Beschilderung Stadtfriedhof

Zur besseren Orientierung wird zusätzlich zu den Eingangstafeln für den weitläufigen Friedhof ein Orientierungs-/Beschilderungssystem erstellt und umgesetzt.

Begründung:

Die Orientierung auf dem Stadtfriedhof fällt vielen Menschen schwer.


Antrag 17: Anschaffung eines E-Mobils für Bauhof/ Verwaltung/ Botendienst

Begründung:

Die Post hat eigene E-Mobile für den Zustelldienst entwickelt, die sich sehr gut zu bewähren scheinen. Wir regen an, ein solches Fahrzeug für die o.g. Bereiche anzuschaffen. Da viele innerstädtische (Kurz)fahrten Botendienst u.ä. umfassen, ist dafür dieses umweltfreundliche Fahrzeug sinnvoll.

Über eine Ausweitung des Fuhrparks auf Dienstfahrzeuge und weitere Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks sollte im kommenden Jahr eigens gesprochen werden. Wir bitten um eine entsprechende Vorlage dazu.



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