CDU Stadtverband Biberach an der Riss
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Aktuelle Berichte
05.12.2018, 21:13 Uhr
Anträge zum Haushalt 2019
Zum städtischen Haushalt 2019 stellt die CDU Fraktion die nachfolgenden Anträge:

Antrag 1: Verkehrsdrehscheibe Bahnhof – ZOB
Antrag 2: Quartierbezogenes Zentrum Mittelberg
Antrag 3: Sanierung Pestalozzi-Gymnasium
Antrag 4: ÖPNV – Stadtbusverkehr
Antrag 5: Kindergarten Ringschnait
Antrag 6: Erstellung eines Konzepts zur Verbesserung der Situation im Biberacher Stadion
...

Antrag 1: Verkehrsdrehscheibe Bahnhof – ZOB

Wir beantragen die Erhöhung der Planungsmittel für den Umbau des ZOB. Für uns ist die Weiterentwicklung dort eines der wichtigsten Verkehrsprojekte für Biberach. Wir beantragen eine umfassende Planung zur Vernetzung der Verkehre beim Bahnhof unter Berücksichtigung von: Genügend Platz für die Busse (Stadt- und Überlandlinien) zum schnellen Umstieg; Erstellung eines Parkhauses für "Park and Ride"; gesicherte Abstellplätze für Fahrräder und Elektrobikes; Verbesserung des Bahnhofs inklusive einer Überdachung der Bahnsteige und einer entsprechenden Fahrplananzeige.

Idealerweise sollte eine Fertigstellung parallel zur Elektrifizierung der Südbahn Ende 2021 erfolgen. Deshalb müssen sowohl die Planungsmittel als auch die Anstrengungen erhöht werden.


Antrag 2:
Quartierbezogenes Zentrum Mittelberg

Wir beantragen ein an die Mittelberg-Grundschule angedocktes quartierbezogenes Zentrum. Dies soll bei der Planung der Sanierung der Mittelberg-Grundschule berücksichtigt werden.

Mittel aus dem Sonderprogramm Quartier 2020 des Ministeriums für Soziales und Integration, das zur Beratung und der anschließenden Umsetzung des Zentruns dient, bitten wir beim Ministerium rechtzeitig zu beantragen.

Antrag 3: Sanierung Pestalozzi-Gymnasium

Wir beantragen die Prüfung, ob während des Zeitraums der kommenden Schulsanierung der benachbarte Behördenparkplatz (links vom Abdera) zur Aufstellung von Schulcontainern genutzt werden kann, um Klassen dorthin auszulagern.  Die Container in der Bleicherstraße, die zur Zeit von der Vinzenz-von-Paul-Schule ebenfalls als Ersatz während der Umbauphase genutzt werden, werden demnächst frei.

Begründung:

Durch eine Auslagerung von Schulklassen kann die Sanierung kostengünstiger, schneller und vor allem mit weniger Beeinträchtigungen für Schüler und Lehrer erfolgen.

Antrag 4: ÖPNV – Stadtbusverkehr

Wir beantragen den Einstieg in die Konzessionverhandlungen der Buslinien, um Ringschnait in den Stadtlinienverkehr Biberach einzubinden
 

Antrag 5: Kindergarten Ringschnait

Die Verwaltung wird beauftragt für den Kindergarten Ringschnait die Erweiterung sowie den Neubau, vor allem auch die zu erwartenden Kosten, bis Mitte 2019 zu planen, damit dann eine zukunftsfähige Entscheidung getroffen werden kann.
Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2020 eingestellt und das Bauprojekt im Investitionsplan 2020 dargestellt.

 
Antrag 6: Erstellung eines Konzepts zur Verbesserung der Situation im Biberacher Stadion

Die bauliche Situation des Stadions entspricht nicht mehr dem heutigen Standard. Auch der erfreuliche sportliche Erfolg einiger Biberacher Mannschaften führt zu erhöhten Anforderungen. Die Verwaltung stellt dar, welche Möglichkeiten es gibt und welche Finanzmittel erforderlich sind bezüglich Umkleiden, Duschräumen, Besuchertoiletten, Schiedsrichterkabinen, Besprechungsraum, VIP-Bereich, Lagerräumlichkeiten, Bewirtung, Barrierefreiheit, eventuell auch Gegentribüne. Dabei erfolgt eine enge Abstimmung mit den Sportvereinen, insbesondere mit der TG Biberach, Abteilungen American Football (Beavers) und Leichtathletik sowie dem FV Biberach.

Antrag 7: Bus-Wartehäuschen

Im HH 2019 sind zwei Wartehäuschen ausgewiesen.

Wir beantragen eine Zusammenstellung aller noch fehlenden Wartehäuschen im Stadtgebiet sowie eine Vergrößerung des Wartebereichs und der Überdachung am stark frequentierten Holzmarkt.

Begründung:

Die Fahrlinien im Stadtgebiet sind festgelegt. Wir könnten einer schnelleren Umsetzung aller Wartehäuschen zustimmen anstatt nur ein bis zwei pro Jahr umzusetzen.

Antrag 8: Alter evangelischer Friedhof

Wir beantragen den Ausbau der mittleren Treppe mit Anbringung von Handläufen.

Antrag 9: Beschilderung Stadtfriedhof  (Wiederholung von 2018)

Zur besseren Orientierung wird zusätzlich zu den Eingangstafeln für den weitläufigen Friedhof ein Orientierungs-/Beschilderungssystem erstellt und umgesetzt.

Begründung:

Die Orientierung auf dem Stadtfriedhof fällt vielen Menschen schwer. Es ist besonders ärgerlich, dass dies wieder nicht umgesetzt wurde. Besucher von Trauerfeiern kommen oft auch von weither und finden dann nicht einmal den Weg zur Toilette.

Antrag 10: Stadtfriedhof

Wir beantragen den Kauf neuer Sargträgerwagen (mit Motorunterstützung) sowie einen Rollstuhl, um gehbehinderte Menschen den weiten Weg zum Grab fahren zu können.

Begründung:

Die Sargträgerwagen sind in die Jahre gekommen und zudem auf dem weitläufigen und hügeligen Gelände nur mit Muskelkraft bewegbar. Schon lange gibt es den Arbeitsvorschriften entsprechende und zudem mit Elektromotor-Unterstützung betriebene Wagen.

Zudem steht derzeit nur ein uralter Rollstuhl zur Verfügung, der mit kaputten/luftleeren Reifen unschiebbar und unsteuerbar ist.

Antrag 11: Glasfaser

Wir beantragen die Erstellung eines Konzeptes, wie Glasfaser nach Erstellung des Backbone-Netzes in die einzelnen Haushalte der Gesamtstadt gelangt.

Antrag 12: Teilhabechancengesetz

Wir beantragen die Bereitstellung von zwei städtischen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose im Rahmen der Finanzierungsmöglichkeiten, die durch das aktuelle Teilhabechancengesetz geschaffen worden sind (Lohnkostenzuschüsse gemäß neu beschlossener Förderung über § 16e oder § 16i SGB II).

Antrag 13:  Videoüberwachung

Die Verwaltung stellt sehr zeitnah dar, wo auf städtischem Gelände Videoüberwachung umgesetzt werden kann. Dabei sind insbesondere Containerstandorte, Schulhöfe, Grünanlagen mit Gigelberg und Weberberg in den Blick zu nehmen, an denen Vermüllung, Ruhestörungen, Vandalismus und sonstige das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigende Handlungen beobachtet werden.

Antrag 14: Überarbeitung des Stadtinformationssystems

Wir verlangen die Umsetzung der Beschlusslage im Jahre 2019. Daher Dotierung 50000 Euro, nicht nur eine VE.

Antrag 15: Infostelen Innenstadtkonzept

Wir beantragen die Wiedereinstellung der Mittel für die Infostelen für Geschäfte/Einrichtungen/Touristisches in der Innenstadt.

Antrag 16: Kindersportschule KISS

Wir beantragen den Förderbetrag zugunsten der Kindersportschule (s. Anlage 13, S. 429) von 30 T€ auf 40 T€ zu erhöhen.

Begründung:

Die KISS besuchen aktuell über 600 Kinder. Diese werden von hauptamtlichen sehr engagierten Lehrkräften sportmotorisch breit ausgebildet. Seit der letzten Förderanpassung 2012 wurde das Angebot erweitert und mit den „Wuselbibern“ bedient die KISS die stark gestiegene Nachfrage aus den Krippen und Kindergärten. Damit stiegen auch in den letzten 6 Jahren die Kosten der KISS deutlich, allein von 2014 auf 2017 um 52 T€.

Der Förderbetrag der Stadt war 1991 bei 33%, 2014 noch bei 18,8% und in 2017 nur noch bei 13,7%. Deshalb beantragen wir die präventive und integrative Jugendarbeit durch die KISS mit der Erhöhung des Förderbetrages auf 40 T€ angemessen zu fördern.

Antrag 17: Zirkusangebot der Kindersportschule KISS

Wir beantragen die Aufnahme von Gesprächen des ABBS mit den Grundschulen mit dem Ziel, den Grundschulen eine Teilnahme an dem „Zirkusprojekt“ der KISS für die Grundschulklasse 3 und 4 zu ermöglichen.

Begründung:

Die Nachfrage nach dem Zirkusangebot der KISS in der Grundschule ist unverändert sehr groß. Die bisher beteiligten Schulen und die Eltern wünschen nachdrücklich die Fortsetzung des bisherigen Angebotes. Leider sieht das ABBS hier keinen Handlungsbedarf.

Antrag 18    In-Memoriam-Anträge-2018

Wir verweisen auf unsere nachfolgenden Anträge aus dem Jahre 2017 und bitten um eine Auflistung, wann diese bearbeitet werden:

  

Antrag 5/2018: Ulmer-Tor-Straße

 Wir bitten um eine Stellungnahme, ob die Ulmer-Tor-Straße – entgegen dem beschlossenen Innenstadtkonzept – früher saniert werden kann. Da in Kürze die Erweiterung des Parkhauses „Ulmer Tor“ abgeschlossen sein wird, aber auch der Alte Postplatz fertig wird, sollte der dann noch stärker frequentierte Zugang zur Inennstadt attraktiviert werden. Wir sind bereit, eine andere Maßnahme zurückstellen.

 

Antrag 8/2018: Bessere Beschilderung städtischer Einrichtungen

 a) Die städtischen Einrichtungen, insbesondere  Sporteinrichtungen, aber auch Schulen, werden beschildert.

b) Alle städtischen Hallen werden mit Namen versehen.

c) Die Stadteingangstafeln werden wie beschlossen umgesetzt.

d) Die Verwaltung übermittelt ferner die GPS-Daten und Bezeichnungen an die Kartenbetreiber z.B. für den Bereich „Sonderziele“.

e) Die Informationen auf der Homepage der Stadt werden verbessert  dargestellt.

 Begründung:

Immer noch (siehe unser Antrag in 2016!) wird von Auswärtigen die schlechte Beschilderung der Sporthallen und anderer öffentlicher Einrichtungen beklagt.

 

Antrag 13/2018: Rückkauf des Wassernetzes

Die Verwaltung stellt dar, wie es möglich werden kann, dass die Stadt wieder die Mehrheit und Entscheidungshoheit bzgl. der Wasserversorgung in die Stadt zurückholen kann. 

Begründung:

Die Trinkwasserversorgung als eine Leistung der Daseinsvorsorge gehört zu den Pflichtaufgaben von Städten und Gemeinden.

 

Antrag 15/2018:  Kleingartenkonzept

Das für das erste Halbjahr 2017 angekündigte Kleingartenkonzept wird im ersten Halbjahr 2018 vorgestellt.