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22.05.2015, 09:54 Uhr | Übersicht | Drucken
Mehr Geld für Städtebauförderung und für Einbruchssicherung
Bundestag beschließt Nachtragshaushalt


Der Deutsche Bundestag hat auf Vorschlag des Haushaltsausschusses Programme mit insgesamt über 3,5 Milliarden Euro noch für das laufende Jahr zur Verfügung gestellt. Der Bund setzt damit die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen fort und setzt wichtige Anreize für die Zukunft.

Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief, der im Haushaltsausschuss des Bundestages zuständiger Berichterstatter für den Baubereich ist, freut sich vor allem über mehr Geld und neue Programme in seinem Verantwortungsbereich. „Ich bin froh, dass wir jetzt neben zusätzlichen 100 Millionen Euro für „National bedeutende Projekte des Städtebaus“ auch das neue Programm für „Modellprojekte zur Förderung der Sanierung von kommunalen Bauten im Bereich Kultur, Jugend und Sport“ durchsetzen konnten. Auch hier konnten erstmals 140 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für die kommenden drei Jahre bewilligt werden. 
Bei der steigenden Zahl von Einbrüchen, sind auch die 10 Millionen Euro jährlich für drei Jahre als Hilfe für private Investitionen in die Einbruchssicherung wichtig“, so Rief.

Die Mittel für Einbruchssicherung werden ebenfalls erstmals bereitgestellt. Die Gesamtinvestitionssumme der zu fördernden Maßnahme muss mindestens 500 Euro betragen. Der Zuschuss beträgt 20%, höchstens jedoch 1500 Euro pro Auftrag. Zusätzlich können Handwerkerrechnungen steuermindernd geltend gemacht werden. Das ist ein Programm für Eigentümer und Mieter.
„Ich hoffe, dass möglichste viele Projekte in Oberschwaben und im Kreis Biberach bei den alten und neuen Förderprogrammen zum Zuge kommen“, so Rief weiter. 
 
In diesem Zusammenhang fordert der Abgeordnete das Land Baden-Württemberg dazu auf, die zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen weiterzugeben und sicherzustellen, dass in den jeweiligen Förderbereichen keine Landesmittel ersetzt werden.

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