Für einen raschen Abschluss des geplanten strategischen Partnerschaftsabkommens (SPA) zwischen der EU und Kanada votierte heute eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments. "Kanada ist ein langjähriger und wichtiger Partner der Europäischen Union. Das strategische Partnerschaftsabkommen soll die politische Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada weiter vertiefen. Es sollte am besten gleichzeitig mit dem geplanten Freihandelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada unterzeichnet werden. So kann die gegenseitige Marktöffnung politisch flankiert werden", sagte die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle.
Die zuletzt umstrittene Frage der wechselseitigen Kündigungsklausel im Falle schwerer Menschenrechtsverletzungen sei wichtig als Vorbild für weitere EU-Abkommen mit Drittstaaten, so Jeggle. „Das Europäische Parlament fordert immer wieder einheitliche politische Klauseln für die Abkommen mit Drittstaaten. Entsprechend diesem Ansatz ist es wichtig, dass politische Klauseln auch im strategischen Partnerschaftsabkommen mit Kanada fixiert werden. Zweifelsohne ist Kanada ein demokratischer Staat und wir teilen mit den Kanadiern unsere Vorstellungen bezüglich der Menschenrechte und der Funktionsweise demokratischer Institutionen. Wir können aber nicht für Kanada eine Ausnahme machen, wenn wir diese Klauseln zum Standard für den Umgang der EU mit Drittstaaten machen wollen. Das EU-Kanada Freihandelsabkommen kann nur mit dem strategischen Partnerschaftsabkommen als Mantel in Kraft treten. Beide Abkommen zusammen sind ein starkes Signal für die Welt, wie durch verantwortungsvolle Zusammenarbeit
Handel und Achtung der Grundrechte vereint werden können“, verdeutlichte Jeggle die Zusammenhänge.
Zu den Schwerpunkten einer vertieften Zusammenarbeit mit Kanada zählte Jeggle die Intensivierung der politischen Kontakte sowie die verbesserte Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, u.a. bei der Bekämpfung von Terrorismus und
organisierter Kriminalität. "Bei internationalen Wahlbeobachtermissionen arbeiten die Europäische Union und Kanada bereits heute eng zusammen. Diese Partnerschaft kann weiter intensiviert werden, indem beide Seiten ihre Expertise teilen".
Hintergrund:
Gemäß einer Entscheidung des Rates der Europäischen Union aus dem Jahr 2009 sollen politische Klauseln in Abkommen der EU mit Drittstaaten integriert werden. Der Rat spricht hier von einem gemeinsamen Ansatz („common approach“). Ziel ist es, dass auf diese Weise die europäischen Werte und politischen Prinzipien als Grundlage unserer Außenpolitik (siehe Vertrag von Lissabon, Art. 21 EUV) geltend gemacht werden. Die Einhaltung des „common approach“ wurde in zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments gefordert und stellt auch die Grundlage der beiden EU-Abkommen mit Kanada (strategisches Partnerschaftsabkommen (SPA) und Freihandelsabkommen (CETA)) dar.
