Die CDU Gemeinderatsfraktion hat folgende neuen Anträge gestellt: "Park and Ride am Bahnhof", "Telawiallee" und "Das Ehrenamt stärken". Die Anträge im Einzelnen:
Antrag: Park and Ride am Bahnhof
Die CDU Gemeinderatsfraktion beantragt:
Die Verwaltung prüft die Ausweisung weiterer kostenfreier Park and Ride Parkplätze in der Freiburgerstrasse im Bereich des Bahnhofes.
Begründung:
Nach 7 Uhr morgens ist in der Freiburgerstraße im Bereich des Bahnhofes oftmals kaum noch ein freier Parkplatz zu finden. Zudem ahndet das Ordnungsamt Parkverstöße als Ordnungswidrigkeit. Viele Pendler, die den Zug nutzen, sind aus verschiedensten Gründen auf eine Anfahrt mit dem PKW angewiesen. Wir wollen den Umstieg auf den Zug nicht „behindern“. Daher sollen die Parkmöglichkeiten ausgeweitet werden.
Auch bei den Fahrradabstellplätzen besteht noch Handlungsbedarf.
Wir bitten um Zustimmung.
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Antrag: Telawiallee
Die CDU-Fraktion beantragt:
Die Verwaltung möge bitte im Neubaugebiet Talfeld folgende Punkte auf Machbarkeit und Sinnhaftigkeit überprüfen und dem Gemeinderat Vorschläge zur Lösung vorlegen:
➢ Tempo 30 in der Telawiallee einführen.
➢ Geschwindigkeitshemmnisse in der Telawiallee einbauen.
➢ Höhere Gehwege und Bordsteine entlang der Telawiallee anlegen.
➢ Zebrastreifen an wichtigen Übergängen der Telawiallee anbringen.
➢ Bodenmarkierungen an den Ausfahrten aus den Spielstraßen (STOP) und an der Ausfahrt vom Kreisel in die Telawiallee (KINDER).
➢ Abschwächung der scharfen Kurven im Süden der Telawiallee.
➢ Einfahrt in die Spielstraßen verengen mit Verkehrsinseln und dem Spielstraßen-Schild.
➢ Bauliche Veränderungen zur Beruhigung des Verkehres in den Spielstraßen.
➢ Absicherung des geplanten Spielplatzes durch einen Zaun hin zur Telawiallee.
➢ Pflanzung eines schattenspendenden Baumes in der N/W-Ecke außerhalb des Kreisels, da von Mettenberg in den Kreisel einfahrende Autos von der Abendsonne an dieser Stelle gefährlich geblendet werden.
➢ keine weiteren Ausfräsungen mehr in dem alten Verbindungsweg von Bergerhausen zur Mettenberger Str., da für Fahrradfahrer zu gefährlich.
Begründung:
Zahlreiche Anwohner an der Telawiallee beschweren sich über den großen Lärm und über die mangelnde Verkehrssicherheit. Beanstandet wird dabei zu schnelles Fahren, Fahren über den Gehweg, lautes Beschleunigen in die Telawiallee aus dem Kreisel kommend, geplanter ungesicherter Spielplatz direkt an der Telawiallee.
Mit diesem Antrag nehmen wir die nachvollziehbaren Sorgen und Nöte der Anwohner ernst und bitten um eine ergebnisoffene Überprüfung.
Wir bitten um Zustimmung.
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Antrag: Das Ehrenamt stärken!
Die CDU Gemeinderatsfraktion beantragt:
Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Stärkung des Ehrenamtes unter Berücksichtigung und Würdigung der folgenden Aspekte und Themen:
a. Einführung eines Ehrenamtspasses
b. Einführung eines Ehrenamtsbeauftragten und eines Ehrenamtsrates
c. Durchführung einer jährlichen Ehrenamtskonferenz
d. Regelmäßige Informationen an ehrenamtlich Tätige über aktuelle Entwicklungen im Ehrenamt
e. Überarbeitung der Richtlinien zur Unterstützung von Baumaßnahmen von Vereinen durch die Verwaltung
f. Möglichkeit der Vorfinanzierung durch die Stadt von Zuschüssen Dritter an Vereine im Rahmen von Projekt- und Baumaßnahmen
g. Überarbeitung der Vereinsförder-, Zuschuss- und Nutzungsrichtlinien mit dem Ziel der Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeit und der Gelichbehandlung
Begründung:
Zwei Zahlen seien vorweg genannt:
Anzahl Vereine in Deutschland
Registrierte Vereine in Deutschland 580.000
Anzahl ehrenamtlich Tätiger in Deutschland
23 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig
Auch in Biberach sind viele Menschen in Vereinen, der Kirche, in Initiativen oder auch nur ganz privat ehrenamtlich tätig. Die Bandbreite ist dabei weit, sei es im sozialen oder sportlichen Bereich, der Kultur, der Daseinsvorsorge oder in der Jugendarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen. Ohne diese vielen ehrenamtlich erbrachten Leistungen wären hier Staat und Kommunen mit viel Geld gefordert. Ob dabei dieselbe Qualität erreicht würde und dies überhaupt machbar ist, steht noch auf einem anderen Blatt.
Die Stadt Biberach tut heute schon viel für ehrenamtlich Tätige. Auch hat der Gemeinderat die Förderrichtlinien neu und weitreichend ausgestaltet.
Dennoch sind Maßnahmen und Aktivitäten von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand zu stellen, anzupassen und zu verbessern.
Dieser Antrag soll hierzu den Anstoß geben.
Mit der Einführung eines Ehrenamtspasses soll das Ehrenamt in der Stadt aufgewertet werden. Wir können uns hier z.B. vergünstigte Eintritte für städtische Angebote vorstellen. Oftmals sind ehrenamtlich Tätige in Ihrer Arbeit überfordert. Ein Ehrenamtsbeauftragter, eventuell unterstützt durch einen Ehrenamtsrat (idealerweise besetzt aus ehemals ehrenamtlich Tätigen und selbst ehrenamtlich tätig), soll mit Rat und Hilfe zur Seite stehen.
Eine Ehrenamtskonferenz, z.B. einmal im Jahr, dient dem gegenseitigen Austausch und Kennenlernen und informiert über Themen, die im Ehrenamt wichtig sind. Ergänzt wird dies durch regelmäßige Infos, z.B. durch eine Reihe im BiKo.
Im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien und der Vereinsermäßigungen sehen wir ebenfalls Handlungsbedarf. Nachdem diese durch den Gemeinderat in 2012 (DS 125) und 2013 (DS 25 und 26) geändert wurden, zeigen sich in der Praxis Schwächen. Es müssen Feinjustierungen erfolgen, die zum Ziel haben, „Motivationshemmer“ abzubauen. Als Beispiel sei hier die Frage der fixen Zuschusshöhe genannt, wenn über erhöhte Eigenleistungen durch den Verein Kosten eingespart werden können. Auch bei der Neuregelung der Vereinsermäßigungen und der Nutzungsbedingungen gibt es Regelungen, die einer Überarbeitung bedürfen. Als Beispiel seien gemeinnützige Bazare genannt, die nach der Neureglung keine Ermäßigung in der Nutzung städtischer Räume/Hallen erhalten.
Zudem werden einzelne Vereine in der Förderung unterschiedlich betrachtet. Hier müssen gleiche Regeln für alle her.
Wir bitten um Zustimmung.
