Die Intention der CDU in den Beratungen war, den Einstieg in eine Auseinandersetzung über die zukünftige Entwicklung der städtischen Finanzen zu finden.

 

Unsere Anträge zur Haushaltsstrukturkommission, zur Zukunftswerkstatt, zur Begrenzung des Stellenzuwachses in der Stadtverwaltung, zur kennziffernorientierten Steuerung städtischer Einrichtung und zu den Leitgedanken zukünftigen Bauens verfolgten eben genau dieses Ziel.

Dies haben wir im Wesentlichen erreicht, da sowohl Verwaltung als auch der Gemeinderat diese Gedanken aufgenommen haben, auch wenn aus der Haushaltsstrukturkommission letztendlich ein Auftrag an die Verwaltung zur finanziellen Zukunftssicherung wurde. Die Zielrichtung steht und dies hat für uns als CDU Vorrang vor Begrifflichkeiten. Ein Gemeinderat kann eben nicht die Struktur der städtischen Finanzen durchforsten und hieraus Maßnahmen erarbeiten. Dazu fehlen ihm nicht nur die Möglichkeiten, oftmals  auch der schlussendliche Wille.  

Alle Fraktionen betonten die Bedeutung des Vorwortes des Finanzdezernenten zum Haushalt, in welchem er auf die nachlassende finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt hinweist, sollte nicht umgedacht werden. Gleichwohl gab es aber Anträge, neue Stellen über den Ansatz der Verwaltung hinaus zu schaffen oder Ausgaben zu erhöhen, wie z.B. durch eine weitere Bezuschussung des Mensaessens über das jüngst beschlossene Maß hinaus. Daher ist es gut, dass das Gremium dem Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters gefolgt ist und wir erwarten gespannt die Vorschläge der Verwaltung zur finanziellen Zukunftssicherung, welche im Rahmen einer Klausurtagung dann beraten werden sollen.

 

Hier gilt für die CDU aber, dass sich diese Auseinandersetzung nicht nur auf die zeitliche Neujustierung von Bauvorhaben beschränken kann, sondern auch andere Handlungsfelder im allgemeinen Verwaltungshandeln aufzuzeigen sind.

 

Also liebe Dezernenten der Dezernate 1,2 und 4: seien Sie in diesem Sinne kreativ.

 

Auch war es ein wichtiger Schritt, dass sich das Gremium durchgerungen hat, den Stellenzuwachs zu begrenzen. Dies ist ein starkes Signal für ein Umdenken, nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im Gemeinderat, der ja gerne zu Ausgabenwünschen neigt, wie gerade festgestellt.

 

Diese  Stellenbegrenzung ist ein wirksames Mittel für das in diesen Beratungen oft bemühte Wort der Entschleunigung. Die Umsetzung von neuen Projekten, egal ob im Bau oder in gesellschaftspolitischen Handlungsfeldern, egal ob von der Verwaltung oder dem Gemeinderat initiiert, egal ob teuer oder billig - all diesen Wünschen wird nun ein limitierender Faktor gesetzt: die Endlichkeit der personellen Ressource. Eine optimale Umsetzung des Zieles einer finanziellen Nachhaltigkeit, wie wir finden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auch werden wir uns noch intensiver über das Bauen in Biberach austauschen. Die Vielzahl der Projekte wird nach der schwierigen Geburt um das Jugendhaus nun intensiver geprüft und entwickelt. Unsere Leitgedanken zukünftigen Bauens haben wir als CDU ja schon mehrfach thematisiert. Im Grunde geht es uns um eine gute und funktionale Architektur, in der die Kostenkontrolle hohe Priorität hat und allzeit Transparenz für die Gremien aber auch für den Bürger besteht. Die Neufassung der Aufgaben des Gestaltungsbeirates über die Altstadt hinaus mit dem von uns vorgeschlagenen Ansatz, dass die Verwaltung mit den geplanten Vorhaben in die Gremien kommt, um diese in den Gestaltungsbeirat überweisen zu lassen, ermöglicht uns, diesen gerade genannten und aus Sicht der CDU wesensimmanenten Ansätzen auch tatsächlich zu folgen. 

 

Politik und Bürger werden zu einem frühen Stadium eingebunden.

Die Kontrolle der Baukosten sehen wir künftig als Chefsache und beim Baubürgermeister verantwortlich angesiedelt. Ganz offen, wir benötigen keine Schweizer Architekten für die Sanierung einer Fassade. Funktionell und wirksam im Wärmeschutz muss sie sein und dabei ansprechend aber nicht ästhetisch vollendet.

 

Neben diesen Generalthemen hatten wir eine Anzahl anderer, weniger grundsätzlicher Anträge eingebracht.

 

Wir haben uns hier sehr gefreut, dass unserem Antrag zum Anrufsammeltaxi grundsätzlich gefolgt wurde. Wir sehen nun gute Chancen, dass das Angebot am Wochenende und in den Abendstunden für die Nutzer noch attraktiver wird. In diesem Zusammenhang betonen wir auch die Wichtigkeit eines Park and Ride Parkplatzes am Bahnhof. 

 

Kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen kommen auf den Weg. 

Wichtig ist für die CDU auch, dass der neu gegründeten Energiegenossenschaft schnell eine Dachfläche zur Verfügung gestellt wird. Nur mit einem konkreten Projekt kann nach unserer Information die Eintragung ins Genossenschaftsregister erfolgen und die gezeichneten Anteile gezogen werden. Es wäre schade, wenn diese gute Idee der nachhaltigen und lokalen Energieerzeugung im Sinne der Energiewende bereits im Anfangsstadium scheitern würde. Wir sind auf die zugesagten Vorschläge der Verwaltung gespannt.

 

Betonen möchten wir, dass die Schulentwicklung an Fahrt aufnimmt und hier insbesondere an der Lösung der Frage der zukünftigen Unterbringung der Pflug-und Braithschule und dem Schulstandort im Talfeld gearbeitet wird. Daher unser Antrag zu diesem Themenkomplex. Wir haben mitgenommen, dass die Verwaltung an dieser Themenstellung sitzt und zeitnah mit einem Vorschlag aufwartet.

 

2015 steht im Zeichen der Umsetzung bereits vorhandener Beschlüsse. Dies hatte ich in meiner Rede zur ersten Lesung ausgeführt, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

 

Die CDU sieht über die zuvor genannten Themen folgende Aufgaben im Fokus: 

- der Kindergartenbedarfsplan, wie zugesagt, muss kommen und zwar im ersten Quartal.

- der Markenbildungsprozess muss fortgesetzt werden. Hier sind wir schon sehr weit, ein Stoppen wäre der falsche Weg. Es müssen die ersten konkreten Ansätze kommen.

- das Thema wirtschaftliche Entwicklung darf nicht vernachlässigt werden. Mit den Umlandgemeinden muss eng am IGI, dem interkommunalen Gewerbegebiet, gearbeitet werden

- der Bau des Jugendhauses muss eng gemonitort werden. Noch ein Rückschlag und das Projekt wird gefährdet. Dies gilt es zu vermeiden.

- Die Märkte müssen attraktiver und an den Bedürfnissen von Kunden und Anbietern ausgerichtet werden. Es bedarf einer qualitativen Ausweitung hinsichtlich Angebot und Öffnungszeiten ohne dabei diesen auf dem westlichen Marktplatz auszudehnen und dadurch die Erreichbarkeit mit Bus und Auto unnötig einzuschränken. Dies kommt für die CDU nicht in Frage.

- Der Klinikneubau muss positiv begleitet werden und in Zusammenarbeit mit dem Landkreis müssen für Flüchtlinge gute und dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

 

Das politische Jahr 2015 wird durch die anstehende Landtagswahl geprägt sein. Die Fraktionen hier im Rat sind gut beraten, das Gremium nicht für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Resolutionen zu verfassen, wie z.B. die jüngst beantragte zum TTIP, gehören nicht zu unseren Aufgaben und haben demzufolge nichts im Rat verloren. Wir werden als CDU hier genau aufpassen, dass die Themen dort behandelt werden, wo die Zuständigkeiten sitzen. Übrigens, auch ein Beitrag zur Entschleunigung.

 

Es wird sicher auch zu Segnungen der Landesregierung an die Kommunen kommen. Das zusätzliche Steueraufkommen wird dies erlauben und es bleibt zu befürchten, dass es nur 2016 beim schuldenfreien Jahr im Landeshaushalt bleibt. Diese möglichen Segnungen sollten uns ohne Klärung der Folgekosten grundsätzlich nicht vom Weg der Konsolidierung abbringen.

 

Kämpfen müssen wir als Stadt und Bürger für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Dies betrifft nicht nur den Aufstieg zur B 30 mit der Chance, die innerstädtischen Verkehre im Sinne der Umweltverträglichkeit neu zu ordnen, wir denken da auch an die Elektrifizierung der Südbahn, die Ortsumfahrung Ringschnait, vor allem aber an die Ertüchtigung der B312 Jordanbad/Winterreute. Die Planung sieht 2015 als Baubeginn vor, wir hören jedoch, dass noch nicht einmal der Grunderwerb getätigt wurde. Herr Oberbürgermeister, da bleibt wohl nichts anderes übrig, als dass sie dem Regierungspräsidenten einen Besuch in dieser Angelegenheit abstatten.

Einen letzten Wunsch haben wir als CDU noch. Die vergangenen Wochen waren intensiv und haben manchen an die Machbarkeitsgrenze geführt. Dies betrifft nicht nur die Vorlagenfülle (wir sind bei DS 257, dies ist ein absoluter Spitzenwert), sondern auch die inhaltliche Ausgestaltung der Vorlagen. Diese mögen Recht und Verwaltungsanforderungen entsprechen, für den Leser aber ab und zu eine wirkliche Herausforderung, wohlwollend formuliert. Und ich spreche jetzt nicht für die Gemeinderäte. Wie wollen wir die Bürgerinnen und Bürger für die Kommunalpolitik begeistern und mitnehmen, wenn wir sie mit Verwaltungsdeutsch abschrecken? Nach unserer Auffassung sollten alle wichtigen und umfangreichen Vorlagen zukünftig eine Zusammenfassung am Anfang haben, wo in der gebotenen Kürze das Wichtigste dargestellt wird, wie dies auch an unseren Schulen gelehrt wird. Ich empfehle hierzu einen Blick in die Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes. Diese Form der Darstellung steigert Wahrnehmung und Qualität - ohne großen Aufwand wohlgemerkt. 

Dies ist sozusagen der Weihnachtswunsch der CDU-Fraktion zum Schluss eines ereignisreichen Jahres mit guten und harmonischen Haushaltsplanberatungen.

 

Wir möchten uns bei allen Beteiligten bedanken und freuen uns nun auf die Weihnachtspause.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Tom Abele
Vorsitzender der CDU-Fraktion