CDU Stadtverband Biberach

Josef Rief zum Mitglied des Haushaltsausschusses benannt

Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief wurde als Nachfolger für den bisherigen Haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, in den wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages berufen. 
"Ich freue mich über die neue spannende und herausfordernde Aufgabe. Mir ist die Verantwortung sehr wohl bewusst, die die Mitarbeit im Haushaltsausschuss mit sich bringt. Einerseits liegt es mir sehr am Herzen, dazu beizutragen, dass wir konsequent den Weg der Konsolidierung des Bundeshaushalts weiter gehen, aber andererseits auch sinnvoll Geld für Investitionen in die Zukunft ausgeben. Hier ist mir die Chancengleich des ländlichen Raums bei Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Attraktivität für Jung und Alt besonders wichtig, " so Rief. 
Ohne die Zustimmung des Bundestages kann die Bundesregierung kein Geld ausgeben. Das Haushaltsrecht ist das "Königsrecht" des Parlaments. Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät im jährlichen Haushaltsverfahren darüber, wofür und in welcher Höhe Geld ausgegeben wird. Gleichfalls kontrolliert er die Haushaltsführung der Bundesregierung und übersieht die Finanzhilfen im Rahmen der Eurostabilisierung.