Josef Rief MdB: "Haushaltsvorgaben werden umgesetzt"
Berlin. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief informierte am Mittwoch die Bürgermeister im Wahlkreis Biberach über die Vereinbarungen der Koalition zu drei neuen Förderprogrammen im Städtebau. Als Berichterstatter für Bau im Haushaltsausschuss des Bundestages war Rief an der Auslegung der Programme unmittelbar beteiligt.
"Das wichtigste Programm ist dabei das zur Sanierung kommunaler Einrichtung von Sport, Jugend und Kultur in Höhe von 140 Millionen Euro. Aber auch für den Einbruchschutz hatten wir im Nachtragshaushalt insgesamt 30 Millionen freigegeben. Ein Drittes Programm unterstützt Modellprojekte für innovatives Bauen für Studenten und Auszubildende. Damit wollen wir den Kommunen mehr Geld in die Hand geben, um sinnvolle Projekte zu unterstützen. Ich hoffe, dass auch viele Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Biberach profitieren können", so Rief.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte mit dem Nachtragshaushalt Ende Mai Mittel für die Programme freigegeben. Nun wurden die Bedingungen und der Zeitplan festgelegt, so dass es jetzt losgehen kann.
Im Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" im Rahmen des Zukunftsinvestitionspakets sind insgesamt 140 Mio. Euro bis 2018 vorgesehen. Das Programm "Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende" ist mit 120 Mio Euro ausgestattet und soll sich auf preiswerte, innovative Konzepte für Wohnungen für Studenten und Auszubildende konzentrieren, die eine variable Nutzung ermöglichen. Für Hausbesitzer und Mieter gibt es das Programm "Kriminalprävention durch Einbruchssicherung" in Höhe von 30 Millionen Euro. Die Gesamtinvestitionssumme der zu fördernden Maßnahme muss mindestens 500 Euro betragen. Der Zuschuss beträgt 20%, höchstens jedoch 1500 Euro pro Auftrag. Zusätzlich können Handwerkerrechnungen steuermindernd geltend gemacht werden.
