Thomas Dörflinger, Landtagskandidat CDU Biberach: „Wir brauchen keine rechten Parteien im Landtag, um zu erkennen, dass der Zustrom begrenzt werden muss.“

v.l. Otto Deeng, Thomas Strobl, Thomas Dörflinger, Peter Schneider, Alexandra Scherer, Josef Rief

Am 31. Januar 2016 fand in Biberach in der Schützenkellerhalle der CDU-Neujahresempfang statt. Als Gastredner war der CDU-Landesvorsitzende Baden-Württembergs Thomas Strobl auf Initiative der ehemaligen Europaparlamentsabgeordneten Elisabeth Jeggle zu Besuch.

Zu Beginn hielt der Stadtverbandsvorsitzende Otto Deeng ein kurzes Grußwort, in welchem er die Ereignisse des vergangen Jahres ansprach und von der Bundesregierung zudem eine „klare Linie, um den Zustrom an Flüchtlingen spürbar zu reduzieren“ forderte.

Im Mittelpunkt der Rede von Thomas Storbl stand die Flüchtlingspolitik. Strobl meinte, dass Deutschland diese Krise bewältigen könne, und aus ihr, wie so oft zu vor, stärker hervorgehe.

Hilfe vor Ort statt Aufnahme von Asylbewerbern

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit den nötigen Geldern für die Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei auszustatten sei 50-mal günstiger als ein Asylbewerber in Deutschland, der mindestens 1000 Euro pro Monat koste, so Strobl. Somit täten wir uns, aber auch den Flüchtlingen einen Gefallen, da wir mit gleichem Geld mehreren Leuten gleichzeitig helfen können und die Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern auf das Ende des Bürgerkriegs warten können.

Strobl zu folge sei ein „zweiter Skandal“ der Kontrollverlust der EU-Außengrenzen. Eben dieser Verlust verstärke das unkontrollierte Einwandern. Trotzdem sieht er Chancen für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas, insofern es zu größeren Erfolgen bei der Bekämpfung von Schleuserbanden kommt und somit zu stabileren EU-Außengrenzen. „Solidarität gibt es nicht nur beim Geldverteilen“. Eine Kontingentlösung wäre zwar gut, benötige aber viel Zeit. Besser wäre ein europäisches Asylrecht mit gemeinsamen Regel und vergleichbaren sozialen Standards.

Bis dies greift, seien bereits nationale Grenzkontrollen verstärkt worden. Diese sind für Strobl jedoch keine Dauerlösung. Längere Wartezeiten an der Grenze bedeuten jetzt schon Umsatzeinbußen für Unternehmen. Dieser Effekt verstärkt sich in der Zukunft. Auch verliert Europa seine innere Rechtfertigung wenn es wieder zu Binnengrenzen käme. Das alles könnte Europa eine große Krise stürzen.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei es, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. Die Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer zu benennen hat in der Vergangenheit große Erfolge erbracht. Seit Inkrafttreten der Gesetzte ist die Zahl an Neuankömmlingen aus dieser Region nahezu gegen Null gesunken. Für den Maghreb, sprich für Algerien, Tunesien und Marokko wünscht sich Strobl jetzt selbes. Die Flüchtlinge von dort seien Wirtschaftsflüchtlinge, keine politisch Verfolgten. Für die Gespräche auf EU-Ebene drückt Strobl, genauso wie der Biberacher Landtagskandidat Thomas Dörflinger, der Bundeskanzlerin die Daumen. Der Schutz der EU-Außengrenzen, plus Kontingente sei die richtige Lösung.  

Auch für Dörflinger ist die Flüchtlingspoltik ein wichtiges Thema. Die E-Mail einer Ehrenamtlichen, welcher Drohungen und hasserfüllte Beschimpfungen ausgesetzt ist, stimmt Dörflinger nachdenklich. Die Helferkreise verdienen Anerkennung. „Sie tun das für uns alle, damit die Integration möglichst gut klappt.“ Weiter meint er: „Wir brauchen keine rechten Parteien im Landtag, um zu erkennen, dass der Zustrom begrenzt werden muss.“

Andere wichtige Themen dürfen nicht vergessen werden

Auch wenn die Zuwanderung eine große Herausforderung für uns ist, so darf nicht vergessen werden, dass der Wahlkreis auch weitere Anliegen hervorbringt. So stellt Dörflinger fest: "Die Flüchtlingskrise überschattet viele andere Themen, die für uns im Landkreis Biberach von entscheidender Bedeutung sind."

Eines der wohl wichtigsten Themen für den Wahlkreis sind die örtlichen Verkehrsvorhaben, für welche sich Dörflinger einsetzen will. Auch schnelleres Internet, sowie ein funktionierendes Bildungssystem sind von höchster Bedeutung.

Verfasser: Timo Abele