Koalitionsverhandlungen abgeschlossen - Vertragsentwurf fertig

Am 1. Mai sind in Stuttgart die Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Die Große Koalitionsrunde - mit je 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Grünen und der CDU - hat den Entwurf des Koalitionsvertrages abgeschlossen und zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Vertragsentwurf zwischen den beiden fast gleich starken Parteien lässt eine deutliche Handschrift der CDU erkennen. Die CDU-Verhandlungsdelegation konnte viel erreichen - für Baden-Württemberg und seine Menschen:

> für die Familien und die Förderung der frühkindlichen Bildung,

> für die Innere Sicherheit und eine Stärkung der Polizei,

> für die Zukunftsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft,

> für Investitionen in Straße, Schiene und Hochschulen,

und für eine Bildungspolitik, die die Vielfalt in unserer Schullandschaft erhält und Schülern und Eltern eine echte Wahlfreiheit bietet.

Wenn am Freitag unser Landesparteitag - und am Samstag der der Grünen - dem Koalitionsvertrag zustimmt, wird am 12. Mai im Landtag von Baden-Württemberg der Ministerpräsident gewählt und die Regierung bestätigt.