Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Anwesende,

wie seit Jahrzehnten üblich erwarten die Gemeinderäte Ende Oktober mehr oder weniger freudig das immer so um die 550 Seiten dicke Planwerk, um mit Spannung zu erfahren, was die Verwaltung für die kommenden Jahre plant und um mit Erschrecken dann festzustellen, dass zukünftige Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden können.

Die Anträge der CDU Fraktion finden Sie hier.

Sie merken es vielleicht: ich spreche gerade von der Vergangenheit. Seit ein paar Jahren ist dies etwas anders. Zwar kommt der Plan immer noch im Oktober, er ist immer noch 550 Seiten dick, aber Inhalt und Zahlen überraschen weniger und der Schreck bleibt zumeist aus.

Zwei wesentliche Gründe seien herfür genannt:

I. Zum einen die für 2017 und die darüber hinaus derzeit prognostizierten guten Rahmenbedingungen:

Volumen des Haushaltes, wir haben es gehört: 216 Millionen Euro

Gewerbesteueraufkommen auf hohem Niveau mit 95 Millionen Euro

Schulden im Kernhaushalt: keine

Rücklagen Ende 2016: 140 Millionen Euro

Investitionen im Bau für nächstes Jahr geplant: 25 Millionen Euro

Grunderwerb: 6 Millionen geplant.

Und trotz der Schlagzahl und hoher Umlagen: die schwarze Null steht, nicht nur im Bund.

II. Zum anderen sei das im Sommer fortgeschriebene Investitionsprogramm genannt, welches eine solide und verlässliche Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre darstellt.

Doch wir wissen, dass es erstens auch anders kommen kann als man zweitens denkt. Daher haben wir als CDU in den vergangenen Jahren immer wieder das Thema Zukunftsfähigkeit aufgerufen und werden dies auch in diesem Jahr tun. Doch dazu später mehr.

2016 wird uns in Erinnerung bleiben, als das Jahr, in welchem das politische Koordinatensystem zu seinem Nachteil verschoben wurde. Aber auch als ein Jahr der Solidarität und des Wohlstandes im Land.

Uns bleibt dabei in Erinnerung:

das Erstarken populistischer Strömungen bis hin zum Brexit und Donald Trump als neuer Präsident der USA

die Flüchtlingskrise

bei uns in Biberach das schlimme Hochwasser

aber auch:

wirtschaftliches Wachstum und niedere Arbeitslosigkeit

hohes gesellschaftliches Engagement

stabile gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

Was wird uns in 2017 erwarten, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Ich möchte hier nennen:

verstärkte Integrationsbemühungen

die Auseinandersetzung mit den immer weiter auseinander driftenden politischen Strömungen.

Insbesondere wird es auch um die Einheit der EU gehen.

Aber auch der Ausbau der inneren Sicherheit sowie

Sichern und Fortschreiben des Erreichten

Und dies alles unter weiterhin guten Rahmenbedingungen.

Ich denke, wir dürfen weiter stolz auf unser Land sein. An dieser Tatsache ändert auch das plumpe Geschrei der Pseudopatrioten der AfD nichts daran. Die gesellschaftlichen Kräfte, die unser Land zu dem gemacht haben, was es ist, werden auch weiter kontinuierlich an unserer Zukunft arbeiten und sie werden es wie in der Vergangenheit gut machen. Ich bin am letzten Samstag aus Mazedonien zurückgekommen. Eineinhalb Flugstunden von Biberach entfernt. Das nominale Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner ist gerade mal ein Neuntel des unseren. Hier sieht man tatsächliche und wirkliche Probleme und dies mitten in Europa.

Etwas mehr Zufriedenheit wäre daher durchaus angebracht. Um aber nicht falsch verstanden zu werden, ich weiß, auch in Deutschland gibt es Menschen, die kaum oder gar nicht an unserem Wohlstand teilhaben können. Das ist nicht gut und wir haben uns auch dieser Herausforderung zu stellen.

Das gerade gesagte gilt im Kleinen auch für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker ist, das Gemeinwesen so zu gestalten, damit sich alle Menschen in unserer Stadt darin wiederfinden können. Unsere Aufgabe ist es, die Zukunftsfähigkeit der Stadt so zu entwickeln und zu erhalten, damit wichtige Akteure wie unsere Unternehmen hier eine Perspektive haben. Ich bin überzeugt, unsere Stadt hat das Potenzial an begabten Menschen und finanziellen Mitteln.

Wir als CDU haben in den vergangenen Jahren immer den Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Kommune gerichtet  und dabei wenig Gegenliebe erfahren. Zu nennen sind hier die Zukunftswerkstatt (letztlich auf Intervention der Verwaltung vom Gemeinderat abgelehnt), das Konzept der finanziellen Zukunftssicherung (als Ersatz für die bereits 2011 geforderte Haushaltsstrukturkommission, jedoch ohne weitere Bearbeitung), die kennzahlenorientierte Steuerung städtischer Einrichtungen (von der Verwaltung in diesem Haushalt selbst gefordert, aber bis dato nicht auf der Agenda) oder  die Auseinandersetzung mit dem Grundgedanken zum zukünftigen Bauen in Biberach (leider noch keine Rückmeldung auf unsere Initiative). Dennoch wollen wir wieder an die bereits in den Vorjahren skizzierte und mit Anträgen unterlegte zentrale Idee der Zukunftssicherung anknüpfen.

Ich will jetzt aber nicht nur kritteln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sehen viele gute Entwicklungen. Das Kostenverständnis in der Verwaltung ändert sich. Daher verzichten wir auf eine pauschale Kürzung in Anlage 11 wie im Vorjahr, auch wenn es Beispiele gibt, die wir nicht nachvollziehen können. Ich nenne hier die Anschaffung Wasserspendern zu je 5000 €. Insgesamt jedoch stellen wir fest, dass sich die Ämter in ihren Ausgabewünschen disziplinierter verhalten. Positiv ist zudem die Entwicklung Bauplätze und Grunderwerb, ein altes CDU Anliegen. Zwei neue, große und schöne Baugebiete werden kommen. Übrigens: diese richten sich eben nicht gegen eine pragmatische Umweltpolitik, wie wir sie hier in Biberach mit Vorbild betreiben und hinter der wir als CDU stehen.

Wo sehen wir als CDU die Kernthemen?

Finanzen solide gestalten

Das Investitionsprogramm ist so abzuarbeiten, wie beschlossen. Nach 2020 sollten wir aber einen Gang zurückschalten. Die Entwicklung der Zuführungsrate sowie die Abhängigkeit von einem Gewerbesteuerzahler muss dabei im Auge behalten werden.

Auseinandersetzung mit Zukunftsthemen weiter forcieren

Eine Gegenwartsorientierung reicht eben nicht aus. Als Beispiel sei hier die demografische Entwicklung angeführt. Themen wie Wohnen im Alter, aber auch neue Formen des Bürgerschaftlichen Engagements werden auf die Tagesordnung kommen müssen.

Aber es gilt auch: immer mehr kann es nicht unbeschränkt geben. Wir benötigen ein pragmatisches Abwägen zwischen Wünschen und Notwendigkeit von Maßnahmen. Dies wird immer mehr das kommunale Handeln bestimmen (auch in Zeiten voller Kassen).

Wirtschaftliche Entwicklung sicherstellen

Wir müssen die Rahmenbedingungen weiter vorantreiben. Einnahmesicherung und Arbeitsplätze sind die Erfolgsgaranten für eine vitale Stadt.

Innere Sicherheit gewährleisten

In Zeiten zunehmender Verunsicherung über die Sicherheitslage in Deutschland sind alle staatlichen Ebenen gefragt, mehr für die objektive und subjektive Sicherheit zu leisten.

Gemeinschaftliche Kommunikation und soziales Miteinander fördern

Dies betrifft nicht nur das Flüchtlingsthema, sondern auch den Personenkreis, der sich subjektiv und objektiv abgehängt fühlt. Wir müssen das Handeln in der Kommune besser vermitteln. Das BiKo allein wird nicht ausreichen. Wir sehen die Folgen der Entfremdung zwischen Politik/Staat und Bevölkerung. Einfache Parolen führen zum Erfolg. Nicht nur in den USA oder Großbritannien,  leider auch in Deutschland mit dem Erstarken der AfD: eine Partei ohne wirkliche Lösungen. Wir benötigen mehr Anknüpfpunkte außerhalb von formalen Maßnahmen. Lassen Sie mich als Negativbeispiel die Beteiligung am neuen Stadtentwicklungskonzept anführen. Die Idee war richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reaktionen jedoch bescheiden. Kommunikation und Miteinander muss in die Breite gehen und kann nicht von oben verordnet werden. Auch die lokale Agenda muss ich hier nochmals neu entwerfen.

Bildung und Betreuung sichern

Dies ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Wir haben das Niveau zu erhalten, aber dennoch ist kostenorientiert zu handeln. Wenn es dann mal keinen Aufzug im Kindergarten Memelstraße gibt, so geht nicht gleich das Betreuungskonzept unter. Die Aufwendungen für Bildung und Betreuung wurden in den letzten 12 Jahren verdreifacht und betragen 12,5 Millionen Euro brutto. Und vergessen wir nicht, dass der Kostendeckungsgrad mit 13% weit unter der gültigen Landesvorgabe von 20% liegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU will ein verlässlicher Partner für eine erfolgreiche Stadt Biberach sein. Heute und in Zukunft. Wir haben uns daher mit Anträgen bewusst zurück gehalten, die zu einer Ausdehnung der Aufgaben führen und Geschenke verteilen. Unsere Anträge sollen dazu dienen, den Fokus auf das Wesentliche zu richten und Chancen aufzugreifen.

Beispielhaft für unsere Anträge sei an dieser Stelle genannt:

Unser Antrag für einen Projekttopf „Sozial Benachteiligte“ zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements

Wir wollen ein Projekttopf einrichten, der mit 50.000 € dotiert ist. Diese Mittel werden auf Antrag bewilligt. Antragsberechtigt ist jede im Ehrenamt tätige Organisation oder Initiativen mit Sitz in Biberach.

Unser Antrag für ein Gewerbeflächenkonzept

Die Zukunftsfähigkeit der Stadt Biberach hängt in hohem Maße von der Ertragskraft und den Entwicklungsmöglichkeiten unserer Betriebe ab. Daher werden Grundlagen zum Management von Gewerbeflächen formuliert.

Unser Antrag zum Thema Sicherheit in Biberach

Wir beantragen die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes um eine Stelle, um die Präsenzzeiten ausweiten zu können. Die Verwaltung soll zudem mit der Polizei in Kontakt treten, inwieweit sogenannte Sicherheitspartnerschaften umgesetzt werden können.

Unser Antrag  zum Quartiersmanagement

Für die Stadt Biberach wird ein Quartiersmanagement eingeführt, damit stadtteilbezogen im sozialen Nahraum das Zusammenleben der verschiedenen Milieus und Altersgruppen, die Nachbarschaftshilfe, das bürgerschaftliche Engagement und auch das Sicherheitsgefühl gestärkt werden.

Unser Antrag zur Stellendeckelung

Der Stellendeckelungsbeschluss wird über das Jahr 2017 in der bisher gültigen Fassung fortgeführt. Jedoch: neuen Stellen z.B. in der Ausbildung können wir jederzeit zustimmen.

Lassen Sie mich nun zum Schluss kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir wollen der Verwaltung explizit unseren Dank für ihr schnelles Reagieren auf plötzliche Ereignisse aussprechen, insbesondere bei der Hochwasserkatastrophe. In diesem Zusammenhang auch unser ausdrücklicher Dank an allen beteiligten Helfern.

Florierende Unternehmen, eine hohe Steuerkraft, ein solider Haushalt und das breite gesellschaftliche Engagement – mit diesen Voraussetzungen gehen wir in das Jahr 2017. Lassen Sie uns gemeinsam die vor uns stehenden Aufgaben angehen, konstruktiv, sachlich und am Wohl der Stadt orientiert.

In diesem Sinne gute Planberatungen mit einem hoffentlich großen Interesse der Bürgerschaft, verbunden mit dem Dank an alle Beteiligten am Planwerk:

an die Verwaltungsspitze mit OB Zeidler und EBM Wersch

zusammen mit den Amtsleitern, hier vorweg Frau Leonhardt,

sowie bei allen Beschäftigten.

Wir bedanken uns auch bei unseren Unternehmen und bei allen ehrenamtlich Tätigen sowie bei sämtlichen Organisationen, Institutionen und Vereinen, denen das Wohl unserer Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger ein hohes Anliegen ist. 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rissegg, den 21.11.2016