Auf der stätischen Homepage ist der Haushaltsplanentwurf 2021 sowie die Rede zur Einbringung des Haushalts 2021 von Oberbürgermeister Norbert Zeidler veröffentlicht. Kämmerin Margit Leonhardt erläuterte in der Sitzung am 16.11.2020 die wichtigsten Daten anhand einer Präsentation, die ebenfalls dort abrufbar ist. Eine Zusammenfassung findet sich in der Ausgabe von BIBERACH KOMMUNAL Nr. 41 vom 18.11.2020 auf Seite 2.

Im Folgenden finden Sie die Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2021.

Die Beratung der Anträge der Fraktionen beginnt im Hauptausschuss am 30.11.2020. Die Tagesordnung wird ca. eine Woche vorher im Ratsinfosystem veröffentlicht.

CDU-ANTRÄGE zum Haushalt 2021

Antrag 1 Bruno-Frey-Musikschule (S. 389)

Gemäß des bereits erfolgten Gemeinderatsbeschlusses (siehe 2020/146-2) beantragen wir die Einstellung der 100T € Planungsrate, die ursprünglich bereits im HH 2020 enthalten waren, für die Planung und Kostenschätzung des Vorspielsaals der BFMS.

Antrag 2 Stadtbierhalle

Wir wollen die Nutzung der Stadtbierhalle im bisherigen Umfang und beantragen, falls notwendig, die Einstellung von dafür notwendigen Haushaltsmitteln.

Antrag 3 Sportplatz Stafflangen

Entsprechend der Beschlusslage und der Antwort der Verwaltung in Vorlage 2020/144 verlangen wir die Umsetzung der Sanierung für 50T € in 2021.

Antrag 4 Stadtmarketing

Alle Positionen, die mit Stadtmarketing und Markenbildung befasst sind, sind zusammenzufassen unter Federführung des Amtes für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften ( siehe z. B. S 91 Nr. 14-13 und S. 28 Nr. 14-13).

Antrag 4a Stadtmarketing

In der Investitionsplanung ist die geplante Erneuerung des Stadtinformationssystems wieder aufzunehmen.

Antrag 5 Straßenkataster (S. 333, 404, 405)

Wir beantragen, für den dauerhaften Erhalt unserer Straßen wieder wie bisher eine Dotierung von 2 – 3 Mio € jährlich einzustellen. Für 2021 sind nur 100T € vorgesehen.

Antrag 5a Straßenkataster ( S.252)

Das Straßenkataster wurde seit 2017 nicht mehr aktualisiert. Wir beantragen die Aktualisierung in 2021. Falls notwendig, Fremdmittel einstellen.

Antag 6 Fortschreibung der Anlage 9 ins jeweils aktuelle Haushaltsjahr

Wir beantragen die Einstellung einer Planungsrate für Projekte, die aus dem vergangenen Jahr ins aktuelle Haushaltsjahr geschoben wurden. Siehe die Einstellung bzw. fehlende Einstellung der Mittel in der Anlage 9 für die Birkendorf-Grundschule und Mittelberg-Grundschule. Hier beantragen wir konkret: Einstellung von 150T € für die Birkendorf-Grundschule (S.391).

Antrag 7 Neues Verwaltungsgebäude (siehe S. 285 + 397)

Wir beantragen hierfür einen Sperrvermerk. 

Antrag 8 Infostelen für Geschäfte in Nebenlagen (S. 401)

Wir beantragen eine Dotierung statt nur einer VE in 2021, da, wie im Bauausschuss versprochen, im Februar 2021 die dazu gehörende Vorlage geliefert wird.

Antrag 9 Bushaltestellen (S. 406)

Wir beantragen eine Einzelfallentscheidung bei jedem geplanten Rückbau einer bestehenden Bushaltestelle mit einer Entscheidungsvorlage im BA.

Antrag 10 Lichtplanung VHS und Alarmierung Stadthalle (S. 364)

Wir beantragen einen Sperrvermerk für die Planungsrate „Lichtplanung“ in der VHS und „Alarmierung“ in der Stadthalle. Wir wollen wissen, was jeweils mit welchen Gesamtkosten vorgesehen ist.

Antrag 11 Kleingärten (S. 233)

Bis zum Beschluss des (seit vielen Jahren erwarteten) Kleingartenkonzepts wird die Vermietung von Kleingärten nicht reduziert.

Antrag 12 Sanierung PG

Wir beantragen die Konzeption einer Container-Lösung als Ausweichstandort während der Sanierung.

Antrag 13 : In-Memoriam-Anträge seit 2017

Laut Projektliste Drucksache 2020/144 harren etliche CDU-Anträge der endgültigen Bearbeitung. Wir werden ihrer nicht nur gedenken sondern sie auf keinen Fall vergessen. Im Folgenden die Titel der noch zu bearbeitenden Anträge – der Verfahrensstand ist in der genannten Vorlage dargestellt:

1. (2017) Darstellung des Konzepts zur Erneuerung der Bibersteffele.

2. (2018) Verstärkung des Glasfaser-Ausbaus:

Angesichts der Herausforderungen der sich verstärkenden Digitalisierung möge die Stadt dafür Sorge tragen, dass die Stadt flächendeckend mit Glasfaser versorgt wird.

3. (2019) Erinnerung an Alt-Antrag 8/2018: Bessere Beschilderung städtischer Einrichtungen

4. (2019) Erstellung eines Konzepts zur Verbesserung der Situation im Biberacher Stadion

5. (2019) Quartierbezogenes Zentrum Mittelberg

Wir beantragen ein an die Mittelberg-Grundschule angedocktes quartierbezogenes Zentrum. Dies soll bei der Planung der Sanierung der Mittelberg-Grundschule berücksichtigt werden.

6. (2019) Glasfaser

Wir beantragen die Erstellung eines Konzeptes, wie Glasfaser nach Erstellung des Backbone-Netzes in die einzelnen Haushalte der Gesamtstadt gelangt.

7. (2019) Bus-Wartehäuschen

Wir beantragen eine Zusammenstellung aller noch fehlenden Wartehäuschen im Stadtgebiet sowie eine Vergrößerung des Wartebereichs und der Überdachung am stark frequentierten Holzmarkt.

8. (2019) Überarbeitung des Stadtinformationssystems

9. (2919) Erinnerung an Alt-Antrag 13/2018: Rückkauf des Wassernetzes

10. (2019) ÖPNV - Stadtbusverkehr

Einstieg in die Konzessionverhandlungen der Buslinien, um Ringschnait in den Stadtlinienverkehr Biberach einzubinden

11. (2019) Anpassung des öffentl. WLAN-Netzes in der Innenstadt an den heutigen Stand der Technik

12. (2020) Sanierung Stadion

Im HH 2020 wird auf Seite 319 die Sanierung des Stadions aufgenommen und realistisch bepreist – damit das für 2020/21 versprochene Konzept und die Planung auch im HH abgebildet sind.

13. (2020) Sicherheit beim Schützenfest

Wir beantragen ästhetisch ansprechendere, gleichzeitig praktisch und unkompliziert handhabbare Sicherheitssperren für die Wielandstraße. Die in 2019 aufgestellten Sperren passen in ihrem martialischen Aussehen überhaupt nicht zum Stadtbild und zum einladenden Charakter des Festes.

14. (2020) Kleingartenkonzept

Es werden keine Kleingärten aufgegeben, bis wir ein Kleingartenkonzept vorgestellt bekommen haben. Entgegen der Aussage auf Seite 226 (HH 2020) liegt uns seit Jahren kein Konzept vor (siehe CDU-Antrag 15/2018)

15. (2020) Kino- und Filmmuseum Baden-Württemberg

Wir beantragen die Kontaktaufnahme mit den Verantwortlichen des Kino- und Filmmuseums sowie die Prüfung, ob das Museum nach Ablauf des Mietvertrags der bestehenden Räumlichkeiten in unsere Biberacher Museums- und Kulturlandschaft integriert werden kann. Das Museum gehört zu Biberach und sollte hier auch dauerhaft präsentiert werden.