Haushalt 2022: Beurteilung und Anträge
Die CDU-Fraktion hat sich mit intensiver Vorbereitung und mehreren Sitzungen dem über 500 Seiten dicken Haushalt der Stadt gewidmet.
Im Entwurf der Verwaltung findet sich eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen, deren Umsetzung bereits beschlossen ist. Viele davon wurden von der CDU-Fraktion beantragt oder maßgeblich vorangetrieben. Allein im Schwerpunkt Bildung und Betreuung investieren wir mit den in der Umsetzung befindlichen Projekten Braithschule, Mali-Turnhalle, Kita Hauderboschen und Sandgrabenstaße sowie den konkreten Planungen für PG, Birkendorf-, Mittelberg- und Gaisentalschule und die Kitas Hirschberg, Rißegg, Hühnerfeld und Ringschnait fast 110 Mio Euro. Breitbandausbau, viele Infrastrukturmaßnahmen, wie unsere Verkehrsdrehscheibe Bahnhof, die Zukunftsprojekte für Forschung und Start-Ups ITZplus und TIB und notwendige Sanierungen von Straßen, Brücken und Gebäuden werden unsere Stadt weiter nach vorne bringen. Zusätzliche Mittel brauchen wir aus unserer Sicht beispielsweise für den Hochwasserschutz in Ringschnait, eine Ersatzlösung bis zur Fertigstellung der Kita Hauderboschen oder die Sanierung des Stadions. Wir bitten um die Prüfung eines kostengünstigen weiteren Veranstaltungsraums für die Jugend und machen einen Lösungsvorschlag für den Fachkräftemangel in den Kitas. Für unser Nahwärmekonzept bitten wir um die Planung einer Heizzentrale für die nördliche Altstadt.
Alle unsere Anträge finden Sie unter www.cdu-biberach.de.