1. Seite 89 + 345 + 413, Vorspielsaal Bruno Frey Musikschule

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Planung und Umsetzung unverzüglich angegangen wird. Das bedeutet eine Planung im Jahr 2022 und eine Umsetzung in den Jahren 2023 und 2024 mit kompletter Fertigstellung. Deshalb ist die Planungsrate für 2022 zu erhöhen und zusätzlich eine VE einzustellen. In der Finanzplanung sind Mittel für die Umsetzung in den Jahren 2023 und 2024 zu dotieren.

2. Seite 234/235: Hier ist, wie im letzten Jahr in der Antwort auf unsere Haushaltsfrage (Nr. 63 der Liste) versprochen, der Begriff „Familie“ in der Überschrift aufzunehmen.

3. Seite 42 und Anlage 11: Es sind Mittel für die Erneuerung des Stadtinformationssystems lt. Stadtmarketingkonzept einzustellen. Siehe unser Antrag zum Haushalt 2021 (Nr. 30 der Antragsliste).

4. Seite 351, Stadion

Der schon öfters versprochene Bericht über die Gespräche mit Vereinen und Schulen bezüglich eventueller Notwendigkeiten der Sanierung des Stadions wird bis spätestens Juli 2022 dem Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt. Eventuell notwendige Mittel werden dann im Haushalt 2023 in die Finanz-planung eingestellt.

5. Seite 359 + 422, Nahwärme

Die Verwaltung erstellt im Jahr 2022 ein Konzept, wo eine Heizzentrale für die nördliche Innenstadt entstehen könnte. Im Investitionsprogramm wird im Haushalt 2023 ein Merkposten dafür aufgenommen.

6. Seite 427, Infostelen für Geschäfte in Nebenlagen

Im Haushalt 2021 steht an der entsprechenden Stelle unter „Möblierung Plätze Innenstadt“ der Untertitel „Infostelen für Geschäfte in Nebenlagen“ mit einer VE von 75.000 €.  Dies sollte Ende 21/Anfang 22 umgesetzt werden (siehe dazu Antwort der Verwaltung auf unseren Haushaltsantrag 2021, Nr. 32 der Liste). Die Mittel für die Umsetzung sind deshalb für 2022 zu dotieren. 

7. Seite 280 + 432, Viehmarktplatz: Anbringung eines Sperrvermerks

Hier sind 525.000 € als „Folgemaßnahme barrierefreier Umbau Bushaltestelle“ eingestellt. Wir beantragen die genaue Erläuterung der Zusammenhänge in einer separaten Vorlage. Bis dahin beantragen wir die Anbringung eines Sperrvermerks. Auch der Umbau der Bushaltestelle selbst soll bis dahin nicht erfolgen, deshalb dort ebenfalls Sperrvermerk (S. 281 + 434).

8. Seite 294 + 359, Vermögensumlage Wasserverband Rottumtal für den Hochwasserschutz Dürnach (Ringschnait)

Laut Seite 295 beträgt der Biberacher Anteil nach Abzug der Zuschüsse 2,1 Millionen. Angesetzt sind gesamt jedoch nur 840.000. Bitte anpassen!

9. Seite 166 + 417, Kindertagesstätte Hauderboschen / Ersatzlösung

Zwischenzeitlich kristallisiert sich heraus, dass die Ersatzlösung in Birkenhard nicht wie geplant kurzfristig zur Verfügung stehen wird. Die Verwaltung legt eine rasch umsetzbare alternative Ersatzlösung vor, die bis zur Inbetriebnahme der Kindertagesstätte trägt. Die CDU-Fraktion schlägt z.B. eine Modulbaulösung auf dem Sportplatz Lindele vor.

10. Stellenplan/Fachkräftebedarf im Bereich Bildung & Betreuung
Bereits jetzt besteht ein Mangel an qualifizierten Kräften. Es ist zu erwarten, dass sich diese Situation künftig noch verschärfen wird. Ein möglicher Lösungsansatz wäre eine Stundenaufstockung bei Teilzeitkräften. Dies erscheint den Fachkräften oftmals aufgrund der gewählten Steuerklasse 5 für sie persönlich unattraktiv. Die Verwaltung organisiert eine Infoveranstaltung zur steuerrechtlichen Familien-Wahlmöglichkeit Steuerklasse 4/4 mit Faktorverfahren, um eine Aufstockung der Arbeitszeit attraktiver zu machen.

11. S.388, Bruno-Frey-Musikschule/Pestalozzihaus
Die veranschlagten 80.000 € für die Heizungssanierung Pestalozzihaus werden zurückgestellt, bis entschieden ist, was mit dem Pestalozzihaus passiert. Wir beantragen die Anbringung eines Sperrvermerks.

12. Seite 240, Einrichtungen der Jugendarbeit/Jugendveranstaltungsraum Abdera

Wir beantragen die Prüfung, ob die Garage des Jugendhauses Abdera zu einem weiteren Veranstaltungsraum umgebaut werden kann. Voraussetzung für die Umsetzung ist eine Beteiligung des Vereins Lilienthal mit Eigenleistungen.

In Biberach besteht nach wie vor ein Bedarf von Veranstaltungsflächen für Jugendliche. Der Umbau könnte kurzfristige Abhilfe schaffen.

13. Seite 394, Abbruch Gefriergebäude Stafflangen

Für den Abbruch des Gefriergebäudes sind 60.000 € für den HH 2022 eingestellt. Wir beantragen eine Umschichtung dieser geplanten Mittel.

Für eine Vorrichtung zum Aufbau eines Maibaumes im Jahr 2022 werden

25.000 € zur Verfügung gestellt. Die restlichen Mittel von 35.000 € werden als Planungsrate für den Abbruch Gefriere bzw. planerische Weiterentwicklung des Areals Gefriere im HH 2022 festgeschrieben. 

Räumlichkeiten für die Unterbringung von Gerätschaften des Bauhofes, der Feuerwehr und der Vereine werden dringend benötigt.