Friedrich Kolesch, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister und alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Biberacher Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren.

die Stadtverwaltung, allen voran Frau Leonhardt mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, hat mit dem über 500seitigen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 wieder eine Fleißarbeit vorgelegt. Aber auch wir waren ehrenamtlich sehr fleißig, haben das umfangreiche Werk intensiv durchgearbeitet, in Fraktionssitzungen und Klausurtagungen besprochen, Anträge und Anfragen entwickelt und diese in Ausschusssitzungen bearbeitet und abgehandelt. Mit dem Ergebnis dieser Anstrengungen ist die CDU-Fraktion zufrieden.

Ein Haushaltsplan ist wesentlich mehr als nur ein Zahlenwerk. In ihm bildet sich komprimiert ein Großteil des Lebens in unserer Stadt ab. Deshalb ist die Kernfrage, die wir an diesen Haushalt stellen müssen: Wird er den Herausforderungen unserer Zeit gerecht? Stellt er die Weichen für positive Entwicklungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen? Berücksichtigt er auch die besonderen Anforderungen der Corona-Pandemie, die uns seit fast 2 Jahren im Griff hat und unser Leben leider vermutlich noch für einige Zeit prägen wird?

Bei allen Anmerkungen, die es natürlich im Detail gibt, kann die CDU-Fraktion diese Fragen in der Gesamtschau mit Ja beantworten. Viele von uns seit Jahren mit Nachdruck verfolgte Linien finden sich im Haushalt wieder. Und er bietet genug Spielräume, um auf aktuelle Entwicklungen angemessen reagieren zu können. Deshalb werden wir dem Haushalt zustimmen.

Ja, es ist richtig, der Haushalt geht von einem Nullergebnis aus. Es werden keinen großen Überschüsse erwirtschaftet. Anderseits heißt das aber auch, dass wir in der Lage sind, die Abschreibungen zu verdienen, also Geld für den Werteverzehr zurückzulegen. Schon das ist, angesichts des Investitionstempos der letzten Jahre, eine Leistung. Und da es uns, dank der hohen Steuerzahlungen unserer heimischen Unternehmen, gelungen ist, bei Schuldenfreiheit extrem hohe Rücklagen aufzubauen, profitieren wir jetzt. Mit diesen Rücklagen finanzieren wir eine weiterhin starke Investitionstätigkeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, ohne Schulden zu machen. Wir halten das gerade in diesen Zeiten für richtig und angemessen.

Genau aus diesem Grund sind wir derzeit nicht dafür, Steuern zu erhöhen. Deshalb haben wir gegen eine Grundsteuererhöhung gestimmt, die vor allem Mieterinnen und Mieter sowie kleinere Unternehmen und Gewerbetreibende, die ihre Geschäftsräume angemietet haben, getroffen hätte. Denn Grundsteuern werden üblicher Weise an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben. Ob eine angedachte Steuererhöhung für 2023 unsere Zustimmung findet, halten wir offen. In einem Jahr werden wir die aktuelle Lage bewerten. Dabei werden wir vor allem beobachten, wie es den von der Pandemie besonders Betroffenen geht.

Denn leider sind vor allem die Bereiche, die Biberach besonders lebenswert machen und in denen wir viele Stärken haben, von der Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen. Unser vielfältiges kulturelles Leben konnte und kann nur sehr eingeschränkt stattfinden. Sowohl unsere kulturtragenden Vereine als auch professionelle Veranstalter leiden Not. Unser Schützenfest droht, zum dritten Mal, nicht oder nur eingeschränkt stattfinden zu können. Das würde für viele Gruppen und vor allem die Nachwuchsarbeit sehr schwierige Folgen haben. Vereine, in denen so viele unserer Bürgerinnen und Bürger engagiert sind, können nicht in gewohnter Weise arbeiten. Viele sportliche Betätigungen ruhen. Unsere bisher so lebendige Innenstadt mit ihren Dienstleistern, Gastronomen und mittelständischen Einzelhändlern leidet.

In allen diesen Bereichen besteht die Gefahr, dass über Jahrzehnte aufgebaute Strukturen unwiederbringlich verloren gehen. Und das eben speziell in den Bereichen, die Spaß, Freude und Lebensqualität bedeuten. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, um, wo wir können, gegenzusteuern und Hilfe zu bieten. Auch die pandemiebedingten Verwerfungen, die wir in Bereichen wie Bildung, Betreuung, soziale Arbeit und Gesundheitsversorgung haben, müssen wir genau im Auge behalten. Liebe Verwaltung, wenn Sie im nächsten Jahr hier Notwendigkeiten zum Gegensteuern sehen oder Bedarf für Hilfe, kommen Sie bitte auf uns zu! Für uns hat es höchste Priorität, das an Strukturen zu erhalten, was wir bisher aufgebaut haben und wofür Biberach auch steht. Hier sehen wir ein ganz entscheidendes Handlungsfeld und sind zu allem bereit, was uns notwendig erscheint.

Umso schöner ist es, dass unser städtischer Haushalt vor allem viele Investitionsprojekte enthält, die uns voranbringen und Biberach noch lebenswerter werden lassen. Besonders hervorstechend sind unsere Investitionen im Bereich von Bildung und Betreuung. Nach der Fertigstellung der Braith-Grundschule mit Komplettsanierung und Erweiterungsbau beginnen die Planungen für die Grundschulen in Birkendorf, auf dem Mittelberg und im Gaisental. Auch Stafflangen kommt an die Reihe. Bei den weiterführenden Schulen starten wir endlich mit dem PG. Wermutstropfen ist hier natürlich, wie vorhin gehört, die extrem erhöhte Kostenprognose. Deshalb bitten wir, zu prüfen, ob die Sanierung oder ein Neubau nachhaltiger ist. Ohne Beispiel sind die Investitionen in den Ausbau unserer Kitas. Neben dem Bau von Hauderboschen und Sandgrabenstraße beginnen Hirschberg, die Erweiterung in Rißegg und die Planungen für Hühnerfeld und Ringschnait. Allein mit diesen Projekten wollen wir über 100 Millionen € investieren: Ein starkes Stück Zukunft!

Für unsere Zukunftsfähigkeit ebenfalls wegweisend sind unsere beiden Innovationszentren ITZ Plus und TIB. Von ihnen erhoffen wir viele neue Ideen und die Gründung von Start-ups. Auch der massive Ausbau unserer Breitbandversorgung ist ein Zukunftsthema par excellence. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren vom Dorfgemeinschaftshaus Rißegg, der neuen Maliturnhalle, der Pflugschulturnhalle, einem neuen Lehrschwimmbecken und einem kommenden Neubau des Freibads. Wir renovieren Spielplätze, verbessern Parkanlagen und Grünzüge und werten das Ummendorfer Ried ökologisch auf.

Besonders wichtig war der CDU-Fraktion immer die Verkehrsinfrastruktur. Sie ist ein entscheidender Standortfaktor für eine prosperierende Region im ländlichen Raum. Unsere Prämisse war immer, möglichst optimale Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer sicherzustellen. Ein ganz zentrales Projekt dabei ist unsere Verkehrsdrehscheibe Bahnhof.

Ende 2025 werden wir mit der Eröffnung von Stuttgart 21 und der Neuausschreibung der Streckenbedienung durch das Land die vollen Vorteile unserer jetzt elektrifizierten Südbahn nutzen können. Es wäre schön und sollte ein Ziel der Verwaltung sein, dass wir bis zu diesem Zeitpunkt wesentliche Teil-Projekte unserer Verkehrsdrehscheibe Bahnhof realisiert haben. Die Gemeindeverbindungsstraße Blosenberg wird viele Menschen vom Verkehr entlasten und gleichzeitig dem Hochwasserschutz dienen. Der Aufstieg zur B30 ist eine wichtige Voraussetzung, um in der Innenstadt weitere Verbesserungen erreichen zu können. Straßensanierungen, wie beispielsweise aktuell die Ortsdurchfahrt Mettenberg, neue Radwege, überdachte Fahrradabstellplätze und der barrierefrei Umbau von Bushaltestellen stehen auf dem Plan.

Von unseren Haushaltsanträgen, bei denen wir uns für die Unterstützung der anderen Fraktionen und der Verwaltung bedanken, möchte ich vier erwähnen: Der lange versprochene Vorspielsaal für die Bruno-Frey-Musikschule soll wirklich zeitnah umgesetzt werden. Um eine zukunftsgerichtete CO²-neutrale Wärmeversorgung für unsere dicht bebaute Innenstadt sicherstellen zu können, brauchen wir baldmöglichst den Standort für eine Heizzentrale im Norden. Für unser Abdera befürworten wir eine pragmatische und einfache Lösung für einen neuen Veranstaltungsraum gemeinsam mit den Jugendlichen. Und mit dem lange erwarteten Sportbericht muss es Verbesserungen am und im Stadion geben.

Am Ende eines so herausfordernden und arbeitsintensiven Jahres steht natürlich der Dank. Erlauben Sie bitte, dass ich diesen zuallererst meiner CDU-Fraktion ausspreche. Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen und die offene, freundschaftliche, konstruktive und sehr professionelle Arbeit! Wir alle setzen einen großen Teil unserer Freizeit ehrenamtlich für unsere Stadt ein.

Wir bedanken uns beim Oberbürgermeister, den Bürgermeistern und Dezernenten, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung. Hier wird kompetente und engagierte Arbeit abgeliefert. Wir bedanken uns bei unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen. Sie sind das Ziel all unserer Anstrengungen. Und wir bedanken uns bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aller anderer Fraktionen dieses Gremiums. Wir sind nicht immer einer Meinung, das muss in einer Demokratie auch so sein. Aber es herrscht ein Klima der Toleranz und es gibt selten harte Auseinandersetzungen. Speziell unsere diesjährigen Haushaltsberatungen empfand ich als angenehm und konstruktiv. Sehr gerne möchten wir weiter in diesem Geist mit ihnen zusammenarbeiten!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!