1. Seite 332, Grundsteuer Der Hebesatz für die Grundsteuern A und B wird von 200 %Punkte nur auf 250 %Punkte angehoben und nicht auf 300 %Punkte. Die Grundsteuer wird üblicherweise auf die Mieter umgelegt. Die Erhöhung trifft somit sowohl Eigennutzer als auch Mieter bei ihren Wohn-Nebenkosten. Diese werden 2023 durch die Energiepreiserhöhungen ohnehin stark steigen. Deshalb beantragen wir, daß die Grundsteuer nur halb so hoch angehoben wird, wie es die Verwaltung vorschlägt. Die Wenigereinnahmen gegenüber dem Entwurf werden dadurch kompensiert, daß der Landkreis die Kreisumlage nicht, wie im Entwurf unterstellt, auf 25% anheben wird, sondern bei 24% belässt. Das entlastet den städtischen Haushalt um ca. € 1 Mio.

2. Seite 141, Sanierung PG, Interims-Unterbringung Das PG wird nun endlich saniert und es muss eine geeignete Lösung für den Unterricht während der Bauphase gefunden werden. Aus unserer Sicht ist es nicht möglich, ohne eine Interimslösung den Betrieb pädagogisch sinnvoll zu planen. Wir beantragen daher, ein schlüssiges Konzept im 1. Halbjahr 2023 vorgelegt zu bekommen. Hierbei ist Flexibilität erforderlich, Kooperationen sind gefragt sowie die Nutzung von bestehenden Räumen in anderen Gebäuden, die sicher Potential für das PG haben.

3. Seite 361 + 433, Verkehrsdrehscheibe Bahnhof und ZOB Die Umsetzung der Maßnahme wurde schon wieder um ein weiteres Jahr geschoben. Wir beantragen, die Planungen im Jahr 2023 so voranzutreiben, dass eine Umsetzung ab dem Jahr 2024 erfolgen kann. Die Verwaltung teilt 2 mit, ob der Mittelansatz dafür ausreicht. Ansonsten beantragen wir eine Erhöhung.

4. Seite 243, Radweg Ost-West Die Verwaltung stellt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Radweg OstWest im ersten Halbjahr 2023 vor und dotiert Mittel zur Umsetzung im Haushalt 2024.

5. Seite 280 + 431, Überdachter Fahrradabstellplatz Kirchplatz Die geplante und vom Gemeinderat bereits 2021 beschlossene Anlage am Kirchplatz wird 2023 umgesetzt. Die benötigten Mittel werden komplett im Haushalt 2023 bereitgestellt.

6. Seite 275 + 277, LED-Umstellung Straßenbeleuchtung Innenstadt Die LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung ist 2023 weitgehend abgeschlossen. Allerdings fehlt die Innenstadt noch komplett. Inzwischen gibt es gestalterisch vielfältige Leuchten auch mit einer warmen Lichtfarbe, so daß die bisherigen Argumente gegen die Umstellung nicht mehr gelten. Wir beantragen deshalb, die Umstellung auf LED in der Innenstadt 2023 zu planen, einen Zuschußantrag zu stellen und 2024 umzusetzen. Die notwendigen Mittel sind einzustellen. Die Amortisierung erfolgt innerhalb weniger Jahre durch die niedrigeren Stromkosten. Die eingesparten CO2- Mengen sind bedeutend.

7. Seite 246 + 359, Zuschüsse Sanierungen (außerhalb Sanierungsgebiet) Der Ansatz für die Zuschüsse an private Bauherren, die für Zusatzaufwendungen wegen Gestaltungsauflagen gewährt werden, wird im Haushaltsentwurf von der Verwaltung leider halbiert. Sollte der Bedarf höher sein, erhöht die Verwaltung automatisch die Mittel aus der Deckungsreserve. Es werden keine berechtigten Projekte wegen erschöpfter Haushaltsmittel abgewiesen. Wir möchten nicht dieselbe Erfahrung machen wie 2022 beim Förderprogramm Umweltschutz.

8. Seite 255 + 256, Förderprogramm Umweltschutz in Verbindung mit Seite 261 + 262, Zuschüsse E-Mobilität Wir beantragen die Erhöhung des Ansatzes von € 80.000 auf € 150.000. Trotz der völligen Überzeichnung des Programms im Jahr 2022 hat die Verwaltung, 3 entgegen ihrer Zusage, die Mittel nicht erhöht und auch bis jetzt kein neues Konzept vorgestellt. Durch die Einbeziehung des bisherigen Förderprogramms E-Mobilität sinkt der Ansatz indirekt sogar um weitere € 25.000. Sollte es, trotz der beantragten Erhöhung, wieder zu einer Überzeichnung kommen, informiert die Verwaltung umgehend den Bauausschuss, damit möglicherweise weitere Mittel freigegeben werden können.

9. Seite 355, Stadion Die im Jahr 2022 mit dem Sportbericht vorgestellten, mit den Vereinen abgestimmten und dringend notwendigen Maßnahmen im Stadion sind in der mittelfristigen Planung bis 2026 überhaupt nicht abgebildet. Die Verwaltung stellt die benötigten Planungsmittel in 2024 und die Mittel für die Umsetzung in 2025 ein.

10.Seite 365, Grunderwerb Die Mittel werden auch in den Jahren 2025 und 2026 in der mittelfristigen Finanzplanung auf € 6,5 Mio erhöht. Zur Zukunftssicherung ist es unabdingbar, weiterhin in hohem Maße potentielle Bau- und Tauschgrundstücke zu erwerben. Dies darf nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern. Durch einen späteren Verkauf ist eine Refinanzierung gesichert.

11.Seite 436, Beleuchtung historischer Fußgängersteg Der Beschluss über eine Beleuchtung des Steges mit Kosten von damals € 172.000 ist noch nicht umgesetzt. Angesichts der aktuellen Diskussionen über Haushaltskonsolidierung, Energieverbrauch und Lichtverschmutzung wird nochmals eine wesentlich weniger aufwendige Beleuchtung diskutiert. Bis zu einem Beschluss wird der aktuelle Plan nicht umgesetzt.

12.Seite 427 + 347, Ausbau stadteigenes Glasfasernetz Die Verwaltung legt im ersten Halbjahr 2023 eine aussagekräftige Vorlage vor, in der der langfristige Bau- und Betriebsaufwand für den Ausbau des stadteigenen Glasfasernetzes mit den Kosten einer gesicherten Nutzung des vorhandenen öffentlichen Netzes verglichen wird. Allein der Bauaufwand für die im Jahr 2023 startenden Projekte beträgt € 282.500. Dabei ist bei den in der Anlage 10 genannten Projekten teils nur von Bauabschnitt 1 die Rede. In der mittelfristigen Planung sind für die Jahre 2025 und 2026 keine Mittel eingestellt, was nicht real ist. Wenn die Stadt weiterhin das Ziel verfolgt, alle ihre Objekte an ein eigenes Glasfasernetz anzuschließen, kommen auf lange Sicht weitere Bau- und Unterhaltskosten auf den Haushalt zu. Andererseits 4 wird das öffentliche Breitbandnetz, auch mit erheblichen öffentlichen Zuschüssen, immer weiter ausgebaut. Es gibt inzwischen erprobte und hervorragend funktionierende Methoden der sicheren Datenübermittlung im öffentlichen Netz. Diese werden von vielen Firmen mit hochsensiblen Daten ohne Probleme genutzt.

13.Seite 435, Straßenkataster Teilstück Rollinstraße, BA 1: Adenauerallee bis Zeppelinring Auf dem Ansatz wird ein Sperrvermerk angebracht. Zur Aufhebung durch den Bauausschuss teilt die Verwaltung mit, warum sie für dieses kurze Straßenstück einen Gesamtbedarf von € 1,32 Mio sieht. Die in diesem Bereich liegende Brücke über den Ratzengraben ist von diesem Ansatz nicht erfasst, sie wird auf Seite 436 als eigenes Projekt mit einem Gesamtbedarf von € 1,3 Mio geführt.

14.Seite 365ff und Vorlage 2022/205, Stellenplan: Stelle Sachbearbeitung Vergabe und Beschaffung, lfd. Nr. 2 Die geplante Stelle (0,5 VZÄ im Hauptamt) wird abgelehnt. Wie in der Begründung beschrieben, ist für Ausschreibungen weiterhin das jeweilige Fachamt federführend gefragt. Eine Entlastung auf Fachamtsebene ist daher nicht zu erwarten. Bei komplizierten Ausschreibungen ist externe Beratung auch künftig nötig.

15.Seite 437, „Buswartehallen“ im Stadtgebiet Die irreführende Bezeichnung wird geändert in „Haltestellen im Stadtgebiet“. Nachdem wir auf die Fehlbezeichnung mehrmals mit der Bitte um Änderung hingewiesen hatten und nichts erfolgte, stellen wir diesmal einen förmlichen Antrag.

Friedrich Kolesch – Fraktionsvorsitzender – 88400 Biberach - fraktion@cdu-biberach.de