Es war ein vergleichsweise unspektakulärer Tagesordnungspunkt, der die letzte Gemeinderatssitzung bei nur einer Enthaltung passiert hat: Die pauschale Entschädigung für ehrenamtliche Wahlvorstände wurde erhöht. Der Tageshöchstsatz bei Kommunal- und Europawahlen beträgt nun 140 Euro und bei allen anderen Wahlen und Abstimmungen 105 Euro. Mit der Erhöhung wird zum einen den hohen Anforderungen an Wahlvorstände Rechnung getragen. Die Durchführung und danach die Auszählung von Wahlen, vor allem den Kommunalwahlen, ist ja äußerst komplex und herausfordernd. Die Wahlvorstände tragen am Schluss die Verantwortung für die Richtigkeit des Ergebnisses ihres Wahlbezirks. Zum anderen aber – und das ist ein noch viel wichtigeres Signal - wird damit allen, die sich für das Funktionieren unserer Demokratie einsetzen, eine kleine Anerkennung verliehen.

In Zeiten, in denen manche – zum Glück nur Minderheiten – meinen, sich nicht mehr an die Spielregeln unserer parlamentarischen Demokratie und an geltendes Recht halten zu müssen und ihre Moral über alles stellen, ist das Einstehen für die Grundpfeiler unserer Verfassung ein Gebot der Stunde. Dass wir frei, in Würde, gesund und sicher leben und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft ermöglichen können, ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Wir als CDU sind den Regeln der Demokratie zutiefst verpflichtet und freuen uns über alle, die mit uns Kommunalpolitik ausgewogen und sachorientiert bewegen wollen. Machen Sie bei uns mit.

Autor: Peter Schmogro