Haushaltsberatungen bringen doch immer wieder Überraschungen mit sich. Egal ob im Bund, im Land oder in Biberach. So sind wir doch sehr erstaunt, dass sich in der Finanzplanung des Haushaltsentwurf 2024 einige Projekte nicht wiederfinden, welche bereits im Juli 2023 mit dem Investitionsprogramm 2023 – 2028 ff. vom Gemeinderat ohne Gegenstimmen beschlossen wurden. Diese äußerst sinnvollen Projekte wurden maßgeblich von der CDU-Fraktion angestoßen und unterstützt: Die Gemeindeverbindungsstraße Blosenberg, die Verkehrsdrehscheibe Bahnhof, die Sanierung der Grundschule Stafflangen, der Radschnellweg Ost-West, das Funktionsgebäude im Stadion oder die Sanierung des Hagenbucher Wegs. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Umsetzung dieser Projekte im Zeitplan bleibt und in der Finanzplanung 2024 wieder eingestellt wird. Wir verstehen nicht, weshalb die Verwaltung mit Vorlage dieses Haushaltsplanentwurfs 2024 die Beschlüsse vom Juli 2023 zunächst nicht mehr berücksichtigt. Hier fehlen uns bisher schlüssige Argumente und Erklärungen. Voraussetzung für unsere Zustimmung ist die Überarbeitung des Haushaltsplanentwurfs 2024 bei oben genannten Projekten.  Verwaltung und Gemeinderat stehen beim Bürger im Wort. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger in die Politik. Für uns ist klar: Als Demokraten sind wir kompromissbereit. Aber sicher nicht um jeden Preis. Alle unsere Anträge zum Haushaltsplan 2024 finden Sie unter www.cdu-biberach.de

Autor: Dr. Paul Lahode