1. Seite 424, Baugebiet Talfeld

Die Erschließung sollte schon 2023 geplant werden. Laut Investitionsprogramm ist ein Bau 2025 und 2026 vorgesehen. Für 2024 gibt es keinen Haushaltsansatz. Wie ist der aktuelle Stand und Zeitplan?

2. Seite 424, Baugebiet Taubenplätzle 3

Laut Investitionsprogramm erfolgt die Planung in 2024, der Bau der Erschließung in 2025. Warum wurden keine Mittel dotiert? Wie wird der Zeitplan eingehalten?

      3. Seite 426, Riedlinger Straße

Der Haushaltsansatz 2023 betrug 3 Mio. Im Investitionsprogramm aus 7/23 wurden 3,9 Mio. geplant. Jetzt im Haushalt 2024 beträgt der Ansatz 4,8 Mio. Gleichzeitig bleibt der Gesamtzuschuss bei 2,65 Mio. stehen. Wir bitten um Erläuterung.

      4. Calisthenics – Anlage (öffentliche Fitnessgeräte)

Wie sieht es mit der Umsetzung der im Haushalt 2023 auf Seite 428 mit 55.000 € dotierten Anlage aus?

      5. Seite 241, Klimamobilitätsplan

Es existieren bereits einige Pläne und Konzepte für diesen Bereich. Welche zusätzlichen Erkenntnisse werden durch diesen Plan erwartet? Der Plan soll in einer Fremdvergabe 100.000 € kosten. Wir haben seit letztem Jahr eine Klimaschutzmanagerin beschäftigt. Warum wird der Plan nicht von ihr erstellt, sondern fremdvergeben? Falls eine Beantwortung der Fragen jetzt nicht möglich ist, beantragen wir einen Sperrvermerk.

      6. Seite 311 + 418, IT-Räume Ulmer-Tor-Straße

Warum benötigen wir eine Investition von 265.000 € in die Elektro-Ausstattung der neu gemieteten Räume? Es handelt sich nicht um die spezifischen IT-Kosten, diese sind an anderer Position abgebildet. Üblicher Weise trägt bei Neuvermietungen in Neubauten diese Kosten der Vermieter. Wie lange läuft der Mietvertrag?

      7. Seite 419, Stadteigenes Glasfasernetz

Die Verbindung Consulentengasse – Bismarckring wurde doch hoffentlich im Zuge der Baumaßnahme Wielandstraße erledigt? Welche Verwaltungseinheiten werden mit dieser Verbindung angeschlossen? Uns wurde gesagt, dass Schulen und Kitas künftig über das öffentliche Netz versorgt werden sollen.

      8. Seite 281 + 428, Rollinstraße, BA2 Adenauerallee bis Königsbergallee

Warum soll die Sanierung dieses nicht so langen Straßenstücks 1,75 Mio. kosten? Welche Sparmöglichkeiten gibt es? Der Ansatz für den BA1 hat sich durch unsere letztjährige Haushaltsanfrage auch von 1.320.000 € auf 360.000 € reduziert …

      9. TH09 / Seite 268/14-01 Verkehrsflächen und -anlagen

Die Kosten für Gebäudeunterhaltung und Wartung steigen von 29.127 € (Ergebnis 2022) auf 435.000 € Was sind die Gründe hierfür?

      10. Anlage 11 / S.443 und TH5/S. 150

Die Kosten für die Einrichtung eines zentralen Schulservers betragen 600.000 €. Wir bitten um Aufschlüsselung der Kosten und die Prüfung von kostengünstigeren Alternativen.

      11. Anlage 11 / S. 444/445:

Die Kosten für die WLAN-Verkabelungen in den Kindergärten und Grundschulen sind erheblich. Was sind die Gründe dafür? Gibt es keine kostengünstigere Variante mit Repeatern?

12. TH 09 / Seite 283/284:

Es sind 30.000 € zur Beschaffung von Fahrzeugen für das Tiefbauamt als Ersatz für die bisherige Nutzung von Privatfahrzeugen vorgesehen. Ist es nicht kostengünstiger und sinnvoller, weiterhin - gegen Kostenersatz- Privat-PKW´s zu nutzen?

      13. Hat die Stadtverwaltung eine Digitalisierungsstrategie?
 

Friedrich Kolesch – Fraktionsvorsitzender