Fragen der CDU-Fraktion zum Haushalt 2025            Biberach, 14.11.2024

 

 

1. Seite 40, Heimattage
Wir fragen nach der versprochenen Abrechnung der Heimattage. Diese sollte neben dem Zahlenwerk auch einen Abschluss- und Erfolgsbericht enthalten.

 

2. Seite 48, Fortbildung
In welcher Höhe werden Fortbildungskosten pro Beschäftigtem kalkuliert? Gibt es einen Sockelbetrag, den jede und jeder abrufen kann?

 

3. Seite 96, Stadtbücherei
52% aller Leser der Stadtbücherei kommen von auswärts. Gibt es hierfür Zuschüsse vom Landkreis oder von Umlandgemeinden?

 

4. Seite 112, Nutzung Stadthalle
Die für 2025 geplanten Investitionen in der Stadthalle werden damit begründet, dass diese „wegen der Sanierung der Riedlinger Straße teilweise kaum genutzt werden kann“. In welcher Weise beeinträchtigt die Sanierung der Riedlinger Straße den Betrieb der Stadthalle?

 

5. Seite 198, Obdachlosenwesen
Gibt es inzwischen konkretere Pläne, auf welchen Liegenschaften neue Obdachlosenunterkünfte in 2025 entstehen können?

 

6. Seite 118, Mittelberg-Grundschule
Die Mieter der sog. Hausmeisterwohnung bei der Mittelberg-Grundschule haben die Kündigung schon seit längerem erhalten – ist der Zeitpunkt, wann die Wohnung leer sein muss, terminiert?

 

7. Seite 152, Schulverpflegung – Vandalismus in der Dolli-Mensa
Durch Vandalismus in der Mensa der Dolli wurden Trennwände und Tische beschädigt, die man jetzt austauschen muss. Aufgrund der Problemlage wurde der Betreuungsumfang verdoppelt – gibt es weitere Maßnahmen die von Seiten der Schule getätigt werden, z.B. Aufklärung, Gespräche, etc.?

 

 

8. Seite 442, Geschäftsstelle Gemeinderat / Tablets
Es sind 43.200 € für 32 Gemeinderats-Tablets eingeplant. Weshalb werden die Tablets komplett ausgetauscht? Besteht bei allen Gemeinderäten Bedarf für ein neues Tablet? Was passiert mit den alten Tablets?

 

9. Seite 353 + 417, Mali-Gemeinschaftsschule
Was ist der Grund für die viel höheren Kosten als bisher (5,3 statt 1,7 Mio)?

 

10. Seite 355, Kindergärten freier Träger, Sanierung Kindergärten

Hier sind in den Jahren 2026 und 2027 1,9 Mio. eingestellt. Was verbirgt sich   dahinter?
 

 

11. Seite 356 + 420, TIB, Zuweisungen Land mit EU
Hier waren 2023 10 Mio. geplant, 2024 noch 7,5 Mio. und jetzt nur noch 5,5 Mio. Gibt es keinen festen Bescheid? Wie sicher sind die Mittel?

 

12. Seite 420, TIB, Baukosten
Die Prognose betrug bisher 17,5 Mio., gleich wie beim ITZ. Wie realistisch ist eine Reduzierung der Baukosten auf 12,5 Mio. wie jetzt im Haushalt dargestellt?

 

 

13. Seite 355 + 419, Erweiterung katholischer Kindergarten Rißegg
Wie ist der Stand der Gespräche mit den Trägern? Gibt es jetzt ein abgestimmtes gemeinsames Konzept?

   

 

14. Seite 429, Studie Versorgung BG Hirschberg
Die volle Finanzierung der Studie in Höhe von ca. 150.000 € erfolgte in den Haushalten 22, 23 und 24. Wann bekommen wir ein Ergebnis?

 

 

15. Seite 430, Radweg Birkenharder Straße/Wielandstraße
Hier stehen Kosten in Höhe von 1,2 Mio. Wie erklären sich diese? Es handelt sich um ein relativ kurzes Stück, der Radweg ist teilweise bereits vorhanden.

 

16. Seite 243, Klimamobilitätsplan
Laut Haushalt 2024 sollten die Gesamtkosten 100.000 € betragen. Im aktuellen Haushalt stehen 150.000 €. Wie erklärt sich diese Kostensteigerung bei einem klar definierten und extern vergebenen laufenden Projekt? Warum haben wir keine Information darüber erhalten, auch nicht in der aktuellen Vorlage?

 

 

17. Seite 393 + 395, Einbindung in Nahwärme

 Wie setzen sich die Kosten für die Einbindung in das Nahwärmenetz für die    Jugendkunstschule (120.000 €) und die Schulstraße 17 (50.000€) zusammen?

 

 

 

 

Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2025                Biberach, 14.11.2024

 

 

1. Seite 349, Bruno-Frey-Musikschule, neuer Vorspielsaal

      Obwohl ein Bundeszuschuss in Aussicht gestellt ist, sind keinerlei Mittel im Finanzplanungszeitraum eingeplant. Wir beantragen, 2026 Planungsmittel und 2027 Mittel für die Umsetzung einzustellen.

 

 

2. Seite 349 + 413, Sanierung Pestalozzihaus

      Obwohl nicht Beschlusslage und sogar durch einen Bürgerentscheid abgelehnt, sind für die Sanierung des Pestalozzihauses in 2025 Planungs- und in 2028 sogar Umsetzungsmittel eingeplant. Wir beantragen einen Sperrvermerk für die Planungsmittel 2025. Zur Aufhebung des Sperrvermerks wird eine Vorlage vorgelegt, in der Nutzungskonzepte sowohl für das Haus als auch für den Anbau vorgestellt werden. Zusätzlich werden Alternativen geprüft.

 

 

3. Seite 351, Grundschule Stafflangen

      Laut Beschlusslage und Investitionsprogramm soll die Planung 2026 und der Bau 2027 erfolgen. Im Haushalt ist alles ein Jahr später dargestellt. Wir beantragen, die Mittel, wie beschlossen, 2026 und 2027 einzustellen.

 

 

4. Seite 283 + 349 + 430, Neustrukturierung Bahnhof, Parkhaus (BA2, ZOB Ost)

      Obwohl von Anfang an integraler Bestandteil der Planungen zur Verkehrsdrehscheibe Bahnhof, ist das Parkhaus in der Finanzplanung nirgends abgebildet. Da es wohl von den Stadtwerken gebaut werden soll, sind entsprechende Mittel zur Eigenkapitalaufstockung dort in der Finanzplanung aufzunehmen. Zumindest ist auf Seite 349 ein Merkposten mit einem geschätzten Gesamtbedarf (lt. S. 283 11,2 Mio €) einzustellen.

 

 

5. Seite 167, Sprachförderkonzept
Das Thema Sprache und Sprachförderung zieht sich seit Jahren durch alle Gremien. Die mangelnde Begleitung in KiTas, fehlendes Fachpersonal und das Auftreten von mehr Sprachproblemen machen es nicht einfacher. Wir beantragen hiermit, dass die Stadt, gemeinsam mit Fachkräften aus den KiTas, den Trägervertretern, sowie Frau Dr. Kohlsdorf vom Gesundheitsamt, einem Vertreter aus den Kinderarztpraxen und Sprachfachleuten, die es in Biberach sicher gibt, ein Konzept für Biberach erarbeitet. Nur gemeinsam finden wir Hilfen und Lösungen für die Fachkräfte an der Basis. 
Auf das erfolgreiche gemeinsame Sprachförder-Projekt von IHK Ulm und Stadt Ehingen wird hier verwiesen.

 

 

6. Seite 189, Taubenvergrämung, erweitert um Rattenbekämpfung

      Im Jahr 2023 war durch die Stadt eine sogenannte Taubenvergrämung durchgeführt worden. Die Taubenplage ist jedoch, genauso wie die Rattenplage, nicht nur lästig für das Leben in der Altstadt, sondern auch gesundheitsgefährdend. Die Bewohner der Altstadt brauchen hier neben der Beratung auch eine tatkräftige Unterstützung in der Bekämpfung dieser Tierplagen. Wir beantragen, Mittel für beides in Höhe von 20.000 € in den Haushalt einzustellen. Bei Bedarf werden diese Mittel erhöht.

 

 

7. Seite 426, Möblierung Innenstadt

      Die neuen großen Pflanzkübel mit Sitzbänken sind sehr erfolgreich und beliebt. Wir wünschen die Ausstattung weiterer Bereiche der Innenstadt damit und Sitzbänke an mehr Seiten der Pflanzkübel als bisher. Wir beantragen die Aufstockung der Mittel auf 50.000 €.

 

 

8. Seite 279 + 428, Überdachte Fahrrad-Abstellplätze Kirchplatz

      Die überdachten Fahrrad-Abstellplätze am Kirchplatz werden 2025 jetzt wirklich umgesetzt! Seit Jahren wird diese Maßnahme geschoben. Zu unserem Umsetzungs-Antrag zum Haushalt 2024 wurde zwar eine Vorlage versprochen, die Maßnahme wurde jedoch nicht umgesetzt.

 

 

9. Seite 279 + 428, Abschließbare Fahrradabstellboxen Bahnhof

      Der großflächige Ausbau von sicheren Fahrradabstellanlagen am Bahnhof wird von uns seit Jahren gefordert. Derzeit wird dafür eine umfassende Neukonzeption erarbeitet. Wir wollen nicht, dass doppelter Aufwand entsteht und beantragen einen Sperrvermerk. Zur Aufhebung stellt die Verwaltung dar, wie sich die abschließbaren Boxen in ein künftiges Gesamtkonzept einfügen.

 

 

10. Seite 229 + 487, Zuschuss Diakonie-Sozialstation
Wir stellen den Antrag, dass der Zuschuss an die Diakoniesozialstation weiter in bisheriger Höhe (8.000 €) gewährt wird. Im Rahmen der Diskussion um die Haushaltskonsolidierung schlug die Verwaltung im Jahr 2023 unter anderem die Streichung des Zuschusses an die Diakoniestation in Höhe von 8.000€ vor. Der Gemeinderat ist dem in seiner Klausur nicht gefolgt und beantragte eine Überprüfung. (s. Anl. 2 zu DS 2023/051/1). Der Zuschuss an die Diakoniesozialstation sollte als Beitrag zur allgemeinen Daseinsvorsorge unangetastet bleiben – so wie auch der Zuschuss an die kath. Kirche im Planentwurf weiterhin gewährt wird.

 

 

11. Seite 30, Bürgertag
Der Bürgertag, der jährlich am 8. Oktober stattgefunden hat, wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auf einen 2 Jahresrhythmus verändert. Dieser Tag war immer schon ein Tag für die Ehrenamtlichen, die für Biberach so wichtig sind. Daher beantragen wir ab 2025 wieder den jährlichen Rhythmus zu wählen und das Konzept des Abends jedoch zu überarbeiten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12. Seite 423 + 424 (+ S. 54 + 55), Ausbau stadteigenes Glasfasernetz

      Wir beantragen Sperrvermerke an allen Positionen für den Ausbau des stadteigenes Glasfasernetzes. Zur Aufhebung erfolgt jeweils eine Darstellung, welche wichtigen städtischen Einrichtungen angeschlossen werden sollen und warum es keine Alternative über das öffentliche Netz gibt (natürlich mit Sicherheitseinrichtungen). Wir gewinnen den Eindruck, dass es nicht mehr darum geht, nur wichtige Einrichtungen anzuschließen, für die es keine Alternative gibt. Es scheint so, dass bei jeder Straßenbaustelle ein paralleles städtisches Netz aufgebaut werden soll. Neben den reinen Bau- hat dieses aber auch Folgekosten.

 

 

13. Seite 186 + 425, Sondersportanlagen Stadtgebiet / Calisthenics Anlage
Die Anlage ist prima gelungen und wird erfreulich gut angenommen – insbesondere von Jugendlichen. Leider ist seit der Umstellung auf die Winterzeit kein abendliches Training mehr möglich, da die Anlage unbeleuchtet ist. Wir beantragen, den für 2026 geplanten Ausbau für 40.000 € (VE) um ein Jahr vorzuziehen und im Zuge dieser Baumaßnahme eine Beleuchtung an der Anlage anzubringen. Dadurch wird in den Wintermonaten auch ein abendliches Training ermöglicht. Die Beleuchtung soll mittels Bewegungsmelder gesteuert werden. Die Finanzierung der Anlage und der Gesamtbedarf an Geldmitteln wird in Anlage 10 korrekt dargestellt.

 

 

14. Seite 421, Energiezentrale Gymnasien

      Der Ansatz letztes Jahr betrug 290.000 €, ohne weiteren Kommentar ist jetzt eine Umsetzung für 807.000 € ausgewiesen. Die Verwaltung erstellt eine Vorlage mit der Darstellung des Vorgangs und Erkenntnissen daraus für die Zukunft

 

 

15. Seite 447, Gigelberghalle, Beschallungsanlage

      Wir beantragen einen Sperrvermerk für die geplante Investition in Höhe von 350.000 €. Die Verwaltung erläutert detailliert, welche Monster-Anlage sich dahinter verbirgt und stellt ausführlich Alternativen dar. Was bedeutet „in die Jahre gekommen“ bei der Audio- und Videoausstattung (S. 112)?

 

 

16. Seite 449 (+ S. 150), Zentraler Schulserver

      Wir beantragen einen Sperrvermerk. Es sind jetzt 1.000.000 € eingeplant, im Vorjahr waren es 600.000 €. Die Verwaltung erläutert den starken Anstieg und prüft Alternativen. Der Kommentar „Übernahme aus Vorjahr“ im Haushalt ist angesichts der starken Steigerung falsch. Warum wird ein neuer Serverraum im UG eines Gebäudes in Rißnähe errichtet?

 

 

17. Seite 449, Mensa Gymnasien, Bandspülmaschine inkl. Honorar Ingenieurbüro

      Wir beantragen einen Sperrvermerk. Die Verwaltung erläutert, warum es beim Ersatz einer bestehenden Spülmaschine eines Ingenieurbüros bedarf. Auch hier gibt es eine Kostensteigerung zum Ansatz im Vorjahr.

 

 

18. Seite 455, Kleingeräteträger mit Kehraufsatz

      Die Verwaltung prüft die Anschaffung eines Fahrzeugs mit wesentlich geringerer Lärmentwicklung als bisher.

 

 

 

 

 

 

 

19. Seite 251, Sanierung Altlast Lehmgrube

      Wir beantragen einen Sperrvermerk. Die Verwaltung stellt den Vorgang bezüglich der Zuschusshöhe sowie die Zusammensetzung der Kosten für 2025 und die folgenden Jahre in einer Vorlage umfassend dar. Wir sind verwundert, dass wir über die plötzliche Veränderung des Zuschuss-Satzes nach Jahrzehnten nicht informiert wurden. Prüft die Stadt rechtliche Schritte dagegen? 

 

 

 

 

20. Seite 432, STK Rollinstr. BA2: Adenauerallee bis Königsbergallee
Wir beantragen einen Sperrvermerk. Wegen der Brückensanierung war die Verbindung 2024 fast ein Jahr gesperrt. Die geplante Baumaßnahme würde de facto zu einer weiteren längeren Sperrung führen, parallel zu den anderen Baustellen im Stadtgebiet. Angesichts dessen, dass die Straße erst kurz davor für den Bau der Nahwärmeleitung länger gesperrt war, ohne dass dabei parallel die anscheinend notwendige Sanierung durchgeführt wurde, ist das der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Falls tatsächlich nicht anders möglich, stellt die Verwaltung in einer Vorlage die wichtigen Gründe dafür dar und warum diese Arbeiten nicht mit der Verlegung der Nahwärmeleitung durchgeführt wurden.

 

 

21. Seite 84, Wielandstiftung, Aufstockung des Kapitals

      Die Stadt erhöht das Stiftungskapital der Wielandstiftung um 3 Mio. Siehe unser Antrag von September 24.

 

Autor: Friedrich Kolesch