Haushalt der Stadt Biberach für das Jahr 2026 05.02.2026

Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Friedrich Kolesch, Fraktionsvorsitzender:

Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Stadtverwaltung hat uns für das Jahr 2026 einen Haushaltsentwurf mit 650 Seiten vorgelegt. Wie immer hat sich die CDU-Fraktion in einer Klausurtagung und mehreren Fraktionssitzungen intensiv damit beschäftigt und insgesamt 45 Anträge und Anfragen gestellt. Das macht viel ehrenamtliche Arbeit, ist aber eine Kernaufgabe, für die wir von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden. Beim Umfang und der Fülle der Themen in Biberach sind wir froh, dies weiterhin einmal jährlich tun zu können.

Die Nachrichten und die allgemeine Stimmung sind leider nicht besonders erfreulich. Putins unmenschlicher Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sich zunehmend gegen die Zivilbevölkerung richtet, geht demnächst ins fünfte Jahr. Der US-Präsident verspielt durch verbale Angriffe und Drohungen gegenüber langjährigen Verbündeten jahrzehntelang aufgebautes Vertrauen. In Deutschland erleben wir Reformstau und fehlende Aufbruchstimmung. Die langjährige Praxis des Bundes, neue Ausgaben zu Lasten der Kommunen ohne ausreichende Finanzierung zu schaffen, schlägt jetzt, über den Kreishaushalt, auch bei uns voll durch. Hier gilt weiterhin die Aufforderung an den Kreis aus der letzten Haushaltsrede, in seinem Bereich nach Einsparungen zu suchen. Vor allem aber unterstützen wir jede Initiative des Städtetags und anderer Institutionen, die auf eine Änderung drängen.

Auch am nach wie vor starken Wirtschaftsstandort Biberach zeigen sich erste Bremsspuren. So haben die Firmen Liebherr und Vollmer leider den Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt. Das beunruhigt viele Menschen zutiefst und erfüllt uns mit Sorge. Glücklicherweise hat Liebherr auch angekündigt, massiv in sein bestehendes Werk zu investieren. Die Firma Handtmann verfolgt weiterhin ihre Investition im Industriegebiet Rißtal. Umso wichtiger ist es, dass wir dort baldmöglichst die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

In dieser Situation hat die Verwaltung einen Haushalt eingebracht, der ursprünglich mit einem Defizit von ca. 10 Mio. im laufenden Betrieb abschließen sollte. Er ist geprägt durch viele neue Stellen und einen weiterhin dynamischen Anstieg der Kosten. Durch einige Entwicklungen der letzten beiden Monate hat sich dieses ursprüngliche Defizit erfreulicherweise in ein Nullergebnis verwandelt. Auch daran kann man die Dynamik der Entwicklung sehen. Da wir nach wie vor keine Schulden und liquide Mittel von ca. 300 Mio. € haben, bleiben wir zwar wachsam, verfallen aber nicht in Panik.

Bezüglich unserer Rücklagen haben wir etwas Neues gelernt: Mehr als 150 Mio. befinden sich in der sogenannten Ergebnis-Rücklage. Dies sind die erwirtschafteten Überschüsse unserer Haushalte der letzten Jahre. Wir dürfen diese Rücklage anscheinend nur nutzen, um zukünftige Haushaltsdefizite auszugleichen. Dies bedeutet aber auch, dass sie genau dafür da ist. Und solange wir dieses Geld haben, das wir für nichts Anderes verwenden dürfen, sollte bitte einer Drohkulisse des Regierungspräsidiums über einen angeblich nicht genehmigungsfähigen Haushalt energisch widersprochen werden.

Die Verwaltung hat das Vorwort des Haushalts, ihre Beiträge bei der Einbringung und Interviews dazu genutzt, steigende Ausgaben zu beklagen und zum Maßhalten aufzufordern. Gleichzeitig wird das Aufkommen an Investitionsprojekten als zu hoch bezeichnet. Es könnte der Eindruck entstehen, dass sich diese Aufforderung vor allem an den Gemeinderat richtet. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das nicht so. Beim laufenden Haushalts ist es für uns Gemeinderäte fast unmöglich, Einsparmöglichkeiten und Effizienzverbesserungen zu finden. Dazu fehlt uns der tief genuge Einblick in die Aufgabenstellungen und Abläufe innerhalb der Verwaltung. Das ist auch richtig so und wäre ehrenamtlich nie zu leisten. Hier Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen ist eine klare Führungsaufgabe der Amtsleitungen und Dezernenten. Die Haushaltsberatungen haben ja gezeigt, dass es durchaus auch innerhalb der Verwaltung unterschiedliche Sichtweisen zur Erledigung und den Kosten operativer Themen gibt. Als Beispiel verweise ich auf die Diskussion zur möglichen Fremdvergabe von Baumkontrolle und Unterhaltung des Straßenbegleitgrüns. Alle Nachfragen unserer Fraktion zur Notwendigkeit neuer Stellen wurden in den letzten Jahren ausschließlich mit deren Untermauerung seitens der Verwaltung beantwortet.

Genauso verhält es sich mit den Investitionen. Die CDU-Fraktion war möglicherweise manchmal etwas ungeduldig und hat auf eine raschere Umsetzung gedrängt. So beispielsweise bei der Grundschule Stafflangen, deren Sanierungsnotwendigkeit aber absolut unumstritten ist. Das einzig wirklich neue Projekt, das auf unseren Antrag hin beschlossen wurde, ist der Vorspielsaal der Bruno-Frey-Musikschule. Hier handelt es sich allerdings um die Einlösung eines Versprechens. Der Großteil an neuen Investitionen oder die Erhöhung von Ausbaustandards wurde von der Verwaltung eingebracht. Natürlich waren das meist sinnvolle Maßnahmen, denen wir zugestimmt haben. Aber der Treiber war nicht der Gemeinderat. So wurden beispielsweise die Projekte Gigelberg, Lindele und Grünzug Weißes Bild mit dem „Köder“ einer 80%igen Bundesförderung von der Verwaltung neu vorgeschlagen. Wir haben zugestimmt, die Förderung ist nach der Abrechnung auf 50% gesunken und das Lindele sowie der Grünzug Weißes Bild sind wirklich schön geworden. Beim Gigelberg sind wir noch nicht so sicher. Seit zwei Jahren stehen Planungsmittel für eine bisher nicht dotierte Sanierung des Pestalozzihauses im Haushalt. Die Verwaltung hat früher immer gewarnt, neue Räumlichkeiten sozusagen „auf Vorrat“ und ohne Nutzungskonzept zu schaffen. Wir empfehlen dringend, ein solches mit klar hinterlegten Bedarfen zu erstellen, bevor ein neues Projekt unsere Investitionsliste weiter vergrößert.

Beim Tiefbau gab es in letzter Zeit vor allem Initiativen zur Erhöhung von Ausbaustandards. Der vom Gemeinderat bereits abgelehnte Kreisel Riedlinger Straße/Steigmühlstraße wurde von der Verwaltung so oft wieder eingebracht, bis sich schließlich doch eine Mehrheit fand. Bei der Schulstraße wurde uns eine Planung mit einer komplett gepflasterten Fahrbahn vorgelegt, obwohl es eine klare Vorgabe zu einem Ausbau entsprechend der Sennhofgasse gab. Und zur Rollinstraße wurden wir im letzten Februar mit einer Vorlage überrascht, die eine Komplettneugestaltung dieser Straße vorsah, obwohl sie bis dahin für Fußgänger, Radfahrer, Autos und Busse sehr gut funktioniert hatte. Wir waren davon ausgegangen, dass diese Straße nach der Kanalsanierung einfach genau so wiederhergestellt wird, wie sie bisher war.

Um eine solche Überraschung künftig zu vermeiden, möchten wir gerne früher mitgenommen werden, wenn es um die Vorgabe von Ausbaustandards bei Planungsaufträgen geht. Das ist der Hintergrund unserer Anträge auf Sperrvermerke. Wir meinen das wirklich positiv und bitten die Verwaltung um Unterstützung. Es ist für alle Seiten effizienter, wenn zu Planungsbeginn Standards oder auch mögliche Alternativen besprochen werden. Das ist doch besser, als nach langer Planung festzustellen, dass es für die Grundvorgaben keine Mehrheit gibt.

Unser Fazit: Der „Schrei nach Zurückhaltung“ aus der Kämmerei richtet sich vorrangig und zuallererst an das eigene Haus. Wir sind gespannt, in wie weit er künftig dort erhört wird.

Noch eine kleine Anmerkung: Wir finden es schade, wenn süffisant kommentiert wird, dass sich der Gemeinderat auch einmal mit vermeintlich kleineren Themen beschäftigt. Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und wenn diese etwas bewegt, ist es unsere Aufgabe, das einzubringen. Wenn dies z.B. das Thema Tauben und Ratten ist und dazu Mittel im Haushalt eingestellt sind, ist es absolut legitim, das in einem von mehreren Anträgen zu thematisieren. Und wenn einem die Diskussion um Busbucht oder Buskap zu „klein-klein“ erscheint, gibt es ein ganz einfaches Mittel: Wenn es an einer viel befahrenen Straße eine funktionierende Busbucht gibt, kommt von der Verwaltung künftig einfach keine Vorlage mehr, die  deren Entfernung vorschlägt. Dann gibt es auch keine Diskussion. Wenn das Thema so unwichtig ist, spricht nichts dagegen. Wenn man aber meint, eine Umgestaltung wäre notwendig, wo ist dann in der Demokratie das Problem, wenn man es ausdiskutiert? Zu keinem anderen Thema bekommen wir so viele zustimmende Rückmeldungen der Bevölkerung. Und genau so hat es übrigens unser früherer Fraktionskollege Paul Lahode in seiner Abschiedsrede gemeint. Man sollte das bitte nicht umdrehen.

A Propos Paul Lahode: Der Satz, der ihm in dieser Rede am wichtigsten war: Die Verwaltung möge sich bitte an Beschlüsse des Gemeinderats halten und diese umsetzen. Stichwort Hirschberg…

Damit diese etwas nachdenklichen Anmerkungen nicht zu einer falschen Schlussfolgerung verleiten: Wir sind mit dem Haushalt zufrieden und die CDU-Fraktion stimmt diesem zu. Wir sind auch mit der Arbeit unserer Verwaltung grundsätzlich sehr zufrieden. In den allermeisten Fällen können wir ihre Argumente nachvollziehen und folgen ihren Vorlagen. Sicherlich 99 % aller Abstimmungen gehen so aus, wie die Verwaltung will, davon die allermeisten einstimmig. Ab und an ein bisschen Reibung bringt alle voran, solange es um die Sache geht. Wir leben in einer tollen Stadt, die für ihre Bürgerinnen und Bürger ein Angebot zur Verfügung stellt, das seines Gleichen sucht. Für diese Möglichkeit danken wir allen Steuerzahlern, unseren fantastischen Betrieben und ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Neben den vielen Dienstleistungen, die wir als Stadt zur Verfügung stellen, haben wir, Gott sei Dank, ein funktionierendes, vielfältiges und unglaublich engagiertes Ehrenamt. Herzlichen Dank an alle, die so viel für die Gemeinschaft tun!!

Sehr erfreut hat uns, dass Oberbürgermeister Zeidler in seinem Interview vom 31. Dezember 2025 eine langjährige Idee der CDU-Fraktion aufgenommen hat: Unser früherer Fraktions-Vorsitzender Johannes Walter hat in seiner Haushaltsrede vom 19.11.2018 vorgeschlagen, Matthias Erzberger durch „etwas Aktives“ noch besser ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu bringen: Entweder ein regelmäßiges Erzberger-Symposium oder ein jährlich zu verleihender Erzberger-Preis. Aktivitäten in diese Richtung haben selbstverständlich unsere volle Unterstützung!

Wir bedanken uns beim Oberbürgermeister, den Bürgermeistern, der Dezernentin, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung für ihre engagierte Arbeit! Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für sachliche und konstruktive Diskussionen. Persönlich bedanke ich mich bei meiner CDU-Fraktion, mit der die zeitintensive ehrenamtliche Arbeit nach wie vor viel Freude bereitet!

Diese Haushaltsrede wurde ohne die Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Ob natürliche Intelligenz im Spiel war, möge die geneigte Zuhörerschaft entscheiden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!