Diese Handlungsfelder sind vernetzt zu sehen. Zu oft wird nebeneinander in den Fachabteilungen gearbeitet. Viele Themen stehen zueinander in einem Zielkonflikt. Der demografische Wandel sowie die Veränderungen im politischen Bewusstsein der Bevölkerung (Bsp. Olympiabewerbung München) sind von entscheidender Bedeutung.

 

Die Zukunft einer Stadt ist ganzheitlich. Daher beantragen wir eine Denkwerkstatt 2025.

 

Die Denkwerkstatt setzt sich nicht nur aus Personen und Vertreter des öffentlichen Lebens aus Verwaltung, Politik, Kultur, Wirtschaft, Kirche, Vereinen, den Agendagruppen und anderen Organisationen zusammen. Ganz bewusst sollen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. 

Der Charakter der Denkwerkstatt besteht darin, dass die Auseinandersetzung mit den Zukunftsthemen abseits des operativen Geschäftsbetriebes oder konkreter Projekte stattfindet. Sie geht grundsätzlich und ganzheitlich ohne Zeitdruck an die Fragestellungen heran. Eine Denkwerkstatt soll transparent arbeiten und die Bürger mitnehmen.

Ergebnisse können Thesen zur Zukunftsgestaltung unserer Stadt oder ein bürgerschaftliches Leitbild sein, an dem sich das Handeln von Politik und Verwaltung orientiert.

 

2. Zuschuss an die Bauhütte Simultaneum in Höhe von 1 Million Euro

Die Bauhütte Simultaneum hat sich mit der Innen- und Aussenrenovation unserer Stadtpfarrkirche St. Martin eine wichtige Aufgabe gegeben. Die Maßnahmen z.B. im Bereich der Heizung und Elektroinstallation sind dringend notwendig. Bisher sind 280.000 Euro aus der Bürgerschaft an Spenden sowie über Aktionen der Bauhütte zusammen gekommen. Ein stolzer Betrag, dennoch zu wenig, um mit den Maßnahmen beginnen zu können. Die Stadt Biberach erkennt dieses Engagement an und gewährt der Bauhütte einen einmaligen verlorenen Zuschuss in Höhe von 1 Mio Euro, damit mit den Maßnahmen begonnen werden kann. Wir erhoffen uns dadurch weitere Spenden aus der Bürgerschaft sowie einen finanziellen Beitrag seitens der Kirchen. Die Stadtpfarrkirche ist das Wahrzeichen unserer Stadt. Ihr Erhalt ist nicht nur eine Aufgabe der beiden Kirchengemeinden, sondern der gesamten Stadtgesellschaft.

 

3. Toiletten auf den Friedhöfen

Die Stadt Biberach verzichtet auf die Aufstellung von mobilen Toiletten auf den Friedhöfen und erstellt stattdessen feste WC-Anlagen. Dies betrifft den Stadtfriedhof, den evangelischen Friedhof sowie den katholischen Friedhof. Die Mittel sind zu dotieren. Aus unserer Sicht hat eine Stadt wie Biberach an ihren Friedhöfen adäquate Toiletten zur Verfügung zu stellen, die ohne Probleme auch von älteren Menschen benutzt werden können. Bei der Optik ist auf die Würde des Ortes zu achten.

 

4. Erhöhung der Verfügungsmittel für den Oberbürgermeister und die Bürgermeister der Stadt Biberach

In einer modernen Stadt mit ihren vielfältigen Anforderungen müssen den Bürgermeistern angemessene Mittel zu Verfügung stehen, um in Einzelfällen in einem bestimmten Rahmen handeln zu können. Wir beantragen die Erhöhung dieser Mittel. Die Verwaltung soll hierzu einen Vorschlag unterbreiten.

 

5. Kinderfreundliche Stadt Biberach

 

a) Mehr Spielangebote in der Innenstadt für Kinder

Biberach hat sich zum Ziel gesetzt, sich als eine kinder- und familienfreundliche Stadt zu präsentieren. Hierzu gehören auch Spielangebote in der Innenstadt. Der Ansatz in Höhe von 40000 Euro ist in 2014 zu dotieren (S. 470).

 

b) Zuweisungen für Ferienlager, S. 498

Die Ferienlager nehmen eine wichtige Funktion in der Betreuung von Kinder- und Jugendlichen in den Ferienzeiten wahr. Zudem zeichnen sich diese durch hohes ehrenamtliches Engagement aus. Die Zuweisungen sind nach über 10 Jahren anzupassen und von drei auf vier Euro pro Kind und Tag zu erhöhen.

 

6. Forcierung des Grunderwerbs

Eine dynamische Stadt wie Biberach benötigt Flächen, um entsprechend reagieren zu können, sollte sich ein Flächenbedarf ergeben. Dies bezieht sich nicht nur auf zukünftige Baugebiete, sondern auch auf Maßnahmen im Bereich des ökologischen Ausgleichs. Eine Diskussion über die Aufgabe einer Kleingartenanlage zugunsten einer ökologischen Ausgleichsfläche darf es zukünftig nicht mehr geben. Mit der Neubesetzung des Liegenschaftsamtes ist dieser Aufgabe Priorität zuzumessen. Konkret sollen im Bereich des Wohnungsbaus die Flächen im BG Talfeld und dem zukünftigen BG im Fälchle in Rindenmoos zeitnah erworben werden. Außerdem sind Flächen im Bereich des Gewerbegebietes Bleicherstraße und alles, was für Verkehrsprojekte benötigt wird, von Bedeutung. Die Verwaltung erstellt eine Übersicht, was an Flächenbedarf ansteht.

 

7. Preisgünstiges Bauen in der Hochvogelstraße

Um das Ziel des preisgünstigen Bauens in der Hochvogelstraße zu erreichen, werden die Flächen, die für dieses Projekt vorgesehen werden, zu einem Quadratmeterpreis in Höhe von 125 Euro an die Handwerkergemeinschaften/Bauträger veräußert. Dies soll dazu beitragen, dass der gewünschte Kaufpreis von 250000 Euro je Einheit eingehalten werden kann.

 

8. Temporäre personelle Verstärkung des Amtes für Bildung, Betreuung und Sport

Wir sehen die Aufgabenfülle in diesem Amt und können uns daher vorstellen, dieses Amt temporär mit neuen Stellen auszustatten, damit der Aufgabenberg in adäquater Zeit abgearbeitet werden kann. So werden alleine 4 bereits seit langem geplante Baumaßnahmen an Kindergärten ein weiteres Mal verschoben. Diese Stellen verursachen nur vordergründig neue Personalkosten, da durch eine schnellere Abarbeitung im Gegenzug auch Kosten eingespart werden können. Es können hier zum Beispiel auch die neugeschaffenen Traineestellen herangezogen werden. Die Verwaltung erstellt hierzu einen Vorschlag.

 

9. Verschiedene Prüfungsaufträge

a) Nachdem die Neubau des Kindergartens in Rißegg um ein Jahr geschoben wurde und nun beinahe gleichzeitig mit der Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses erfolgt, möge die Verwaltung prüfen, ob eine gemeinsame Planung und Ausschreibung zur positiven Kosteneffekten führen kann, auch wenn es sich nun um zwei baulich getrennte Maßnahmen handelt. Werden Planungsmittel notwendig?

b) Im Bereich der Kindergärten sind verschiedene Projekte zeitlich nach hinten geschoben worden. Unter welchen Vorrausetzungen können die Projekte Neubau Talfeld, Neubau Gaisental und Erweiterung Hühnerfeld und Braithweg im ursprünglichen Zeitrahmen umgesetzt werden?

c) Die Verwaltung prüft, an welchen Stellen im Stadtgebiet weitere Fahrrad- und Rollerstellplätze ausgewiesen werden können. Bericht im Gremium im ersten Halbjahr 2014.

 

10. Radweg 5 Linden - Mittelbiberach

Beleuchtung des Radweges von Fünf Linden nach Mittelbiberach hinter dem Supermarkt. Einstellen von Mitteln zur zeitnahen Umsetzung.

 

11. Pflug- und Braithschule

Die Braithschule benötigt eine zeitliche Perspektive. Wir hatten dies bereits bei den letzten Haushaltsplanberatungen thematisiert. Die damit verbundene Sanierungsmaßnahme an der Pflugschule wurde schon wieder um ein Jahr geschoben. Wir beantragen, dass die Maßnahme jetzt tatsächlich in 2015 begonnen wird und nicht mehr weiter geschoben wird. 

 

12. Evaluation des Mensabetriebes

Betrieb und Qualität der Mensen an den Schulen werden im Jahre 2014 evaluiert. In diesem Zusammenhang nimmt die Verwaltung auch Stellung zu einer Bezuschussung des Essenpreises des Mensaessens.

 

13. Sanierung der Turnhalle der Mali Werkrealschule, Seite 545

Die Halle ist in einem schlechten Zustand. Die Sanierung duldet keinen Aufschub, zumal die neue Halle des RBZ fertiggestellt ist und Engpässe im Schul- und Vereinssport vermieden werden können. Mit der Sanierung soll in 2014 und nicht erst in 2015 begonnen werden.

 

14. Fortschreibung des Investitionsplanes aus dem Jahre 2011

Der Investitionsplan aus dem Jahre 2011 wird fortgeschrieben. Die Fortschreibung findet im Jahre 2015 durch den neuen Gemeinderat statt.

 

15. Erinnerung an CDU-Anträge zu den Haushaltsplanberatungen 2012/13

Wir möchten an die Abarbeitung bzw. Stellungnahme zu den folgenden und beschlossenen Anträge erinnern:

a. Städtepartnerschaft Türkei

b. Entwicklung eines Konzeptes zu einem interkommunalen Gewerbegebietes

c. Weiterentwicklung der Hortsituation

d. Gesamtkonzept Talfeld mit Kindergarten und Schulneubau

e. Darstellung der Auswirkungen des Rechtsanspruchs auf Betreuung

f. Diskussion über einen Neubau der Mittelberggrundschule anstelle einer Sanierung. Im neuen Haushaltsentwurf ist weiterhin nur eine Sanierung angedacht.

g. Bericht zur Wohnraumsituation

h. Verlagerung der Touristinfo ins Rathaus 

i. Mehr Grün in der Stadt und bessere Möblierung von Plätzen oder Wegen im Stadtgebiet.

j. Gefahrenstellen innerhalb des Radwegenetzes Im Stadtgebiet

k. Bau eines weiteren Kunstrasenplatzes

 

16. Verbindung Mettenberger Straße – Ulmer Straße

Diese auf unseren Antrag hin längst beschlossene Maßnahme soll laut Haushaltsplan wieder um zwei Jahre geschoben werden. Dies ist nun seit dem Jahr 2006 der Fall. Wir beantragen, dass diese Maßnahme für 2014 anfinanziert und begonnen wird. Mit der einhergehenden Entwicklung des Wohnungsquartiers Talfeld wird diese Maßnahme dringend. Außerdem erläutert die Verwaltung, warum der geplante Zuschuss des Landes von 1.489 T Euro auf 800 T Euro sinkt.

 

17. Umfahrung B 312 Ringschnait

Nachdem wohl erreicht wurde, dass die Maßnahme wieder in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, sind Mittel für Maßnahmen zu dotieren, die zu einer schnelleren Planfeststellung der Straße führen.

 

18. Aufstellung eines Buswartehäuschens Schlottertal, Ringschnait-Winterreute

Diese Haltestelle wird in besonderem Maße von Kindern frequentiert. Wir halten ein Wartehäuschen an dieser Stelle für sinnvoll.

 

19. Tribünenbau des SV Ringschnait

Diese Maßnahme wird positiv gesehen. Nach Vorliegen der Berechnungen soll diese Maßnahme analog den Vorhaben in Stafflangen und Mettenberg bezuschusst werden.

 

20. Mittelanmeldungen der Stadtbücherei (Seite 482)

Für die angemeldeten Maßnahmen der Stadtbücherei werden anstelle der 43.950 Euro pauschal 30.000 Euro genehmigt. Wir denken, dass mit diesem Betrag der Intention der Stadtbücherei genügend Rechnung getragen wird. Weitere Mittel sind ggfs. aus dem Kulturbudget zu finanzieren.

 

21. Öffentliches WLAN im Rathaus

Nachdem ein Stadt - WLAN bis dato nicht weiter verfolgt wurde und die Netzabdeckung in der Altstadt nicht besonders gut ist, beantragen wir ein öffentliches WLAN im Rathaus. Dies sehen wir auch als einen kleinen Beitrag zum Stadtmarketing. Was viele Unternehmen für Ihre Kunden praktizieren, kann einer Stadt nicht schaden.

 

22. Überprüfung der Richtlinien zur Bauplatzvergabe

Anhand zweier Beispiele möchten wir auf die Problematik hinweisen. Für das neue kleine Baugebiet Alte Schulstraße in Rißegg haben sich knapp 120 Interessenten gemeldet, davon über 30 aus Rißegg-Rindenmoos. Wie kann sichergestellt werden, dass die Interessenten aus den jeweiligen Teilorten adäquat berücksichtigt werden? 

Im BG Hochvogelstraße entstehen preisgünstige Häuser. Wie kann sichergestellt werden, dass diese an Eigennutzer gehen und nicht an Investoren zum Zwecke der Vermietung?

Die Richtlinien zur Bauplatzvergaben sind zu überprüfen. 

 

23. Geschosswohnungsbau in den Ortschaften 

In neuen Bebauungsplänen in den Ortschaften soll darauf geachtet werden, dass auf privater Basis Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern entstehen können. Es gibt Bewohner in den Ortschaften, die im Alter in der Ortschaft bleiben möchten, denen aber ihr Haus zu groß ist. Hier sehen wir Handlungsbedarf. Die Verwaltung nimmt sich dieses Themas an.

 

24. Bessere Anbindung des Talfeldes an den ÖPNV

Die Taktung ist zu verbessern. Es hat eine Anpassung an die übrigen Linien zu erfolgen (Halbstunden Takt).

 

25. Fahrgastinformation am ZOB

Mit der Inbetriebnahme der elektronischen Fahrgastinformation am ZOB wurde zugesagt, dass auch die Abfahrzeiten der Züge inkl. Verspätungen auf den Fahrgastanzeigern dargestellt werden können (Nutzung der Informationen über den DING). Während diese Informationen z.B. im Foyer des Landratsamtes verfügbar sind, ist am ZOB nichts davon zu sehen. Dies ist nun umzusetzen.

 

26. Weiterer Mülleimer in der Hindenburgstraße

In der Hindenburgstraße wird ein weiterer Mülleimer aufgestellt. Zurzeit befinden sich diese nur an den jeweiligen "Enden". Dies ist zu wenig.

 

 

B) FRAGEN ZUM HAUSHALTSPLAN 2014

 

1. Lautsprecheranlagen 

Wir haben immer wieder auf dieses Thema hingewiesen. Im Rahmen des Jubiläums von Jugend Aktiv gab es Probleme, die Tonqualität bei der Eröffnung der Biberacher Filmfestspiele war ebenfalls nicht besonders gut. Auf dem Weihnachtsmarkt gab es zuletzt ebenfalls kritische Stimmen zur Qualität. Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf?

 

2. Buswartehäuschen Waldseer Strasse

Wir hatten vor einigen Jahren ein Buswartehäuschen an der Waldseerstraße auf Höhe der Polizei beantragt. Laut Auskunft der Verwaltung konnte eine Umsetzung aufgrund eines nicht durchführbaren Grunderwerbs bis dato nicht erfolgen. Ist die Verwaltung noch an diesem Thema dran?

 

3. Seite 537, Verwaltungsgebäude, Hochbau

Ist mit dem Ansatz in Höhe von 148.000 Euro in 2016 die Touristinfo gemeint?

 

4. Seite 547, Stadtsanierung, Innenstadt Südwest

Sollte der Rahmen nicht wegen des Roten Baus aufgestockt werden? Zumindest im vorliegenden Entwurf ist dies nicht ablesbar.

 

5. Seite 19,Vorwort, Gebühren

Warum gehen die Büchereigebühren zurück?

 

6. Seite 424, Umgestaltung Sitzungssaal

Bitte kurz erläutern, was geplant ist

 

7. Telefonverkabelung Hortbereich

Bitte Höhe der Kosten begründen: 12000 Euro

 

8. Seite 468, LKW-Schleuse zur Lärmminderung

Bitte Maßnahme kurz beschreiben.

 

9. Seite 471, Endausbau Talfeld - 1. Bis 3. BA

Warum ist die Maßnahme nicht dotiert? Das Gebiet ist fertig bebaut. Zudem ist eine Fremdvergabe vorgesehen.

 

10. Seite 471, Endausbau Weissdornweg

Ist die Ausschreibung erfolgt? Wir haben seit letztem Jahr eine Zusage der Verwaltung, dass dies 2013 geschieht.

 

11. Seite 472, Gestaltung Freiraumbereich Nordwestliche Altstadt

Müsste nicht eine VE vorhanden sein, da die Maßnahme schnell realisiert werden soll?

 

12. Dotierung Umgestaltung Alter Postplatz

Fehlt diese? Soll 2014 ausgeführt werden.

 

13. Seite 478, 2 neue Stehleuchten

Bitte erläutern, warum hier Kosten in Höhe von 2500 Euro pro Leuchte entstehen?

 

14. Seite 480, verschiedene Stellen: Funkmikrophone 

Wie erklärt sich der hohe Bedarf (14 Stück), auch in kleineren Schulen?

 

15. Seite 69, Notariate

Was sind die aktuellen Planungen der Stadt nach Auszug der Notariate?

 

16. Seite 81, 5620000, 

Die Mittel in Höhe von 13.500 Euro sind für den Fall, dass in den Stellenplanberatungen die neuen Stellen nicht genehmigt werden, zu streichen und nicht anderweitig zu verwenden.

 

17. Seite 189, Zuschüsse an Jugendinitiativen

Bitte darstellen, warum sich der Planansatz mehr als verdreifacht.

 

18. Seite 545, Umgestaltung Gigelberg

Der Ansatz wurde von 600 T Euro auf 1.050 T Euro erhöht. Was ist wann geplant?

 

19. Seite 549

Ist die Altlastensanierung auf dem Marktplatz 2014 beendet?

 

 

Wir bitten um Zustimmung.

 

Tom Abele

Fraktionsvorsitzender