Friedrich Kolesch, Fraktionsvorsitzender

Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Stadtverwaltung hat uns für das Jahr 2025 einen Rekordhaushalt vorgelegt. Dies betrifft nicht den Umfang des dicken Buches, es ist ungefähr so gehaltvoll wie immer. Aber die Zahlen darin lassen wirklich aufhorchen: Gewerbesteuereinnahmen von 150 Mio. Euro, Schuldenfreiheit bei liquiden Mitteln von ca. 270 Mio. Ende 2024, hohe Überschüsse in den Jahren 2023 und 2024, das ursprünglich mit einem Nullergebnis geplant wurde, und Rekord-Investitionen von ca. 70 Mio. Euro! Manche mehrfach so große Stadt würde bei diesem Ergebnis mit der Zunge schnalzen. Wir verdanken das in erster Linie unseren fantastischen Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und unseren fleißigen Bürgerinnen und Bürgern. Vielen Dank dafür!

Wir sehen aber auch das Ergebnis jahrzehntelanger solider und vorausschauender Politik der Stadtverwaltung und dieses Gemeinderats. Deshalb ist uns auch nicht bange, wenn es Meldungen gibt, dass der Geldsegen in Zukunft eventuell etwas weniger werden könnte. Wir haben immer wieder Schwankungen erlebt und sind durch sinnvolle Reaktionen damit zurechtgekommen.

Was uns jedoch mit Sorge erfüllt und worauf ich erstmalig eingehe, sind die Entwicklungen im Kreishaushalt. Diese betreffen die Stadt Biberach als größten Zahler der Kreisumlage massiv. Das Hauptproblem des Kreishaushaltes sind die explodierenden Sozialausgaben, die vor allem durch Gesetze auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verursacht werden. Wenn wir jetzt im Bericht aus dem Sozialausschuss des Landkreises lesen, dass die Sozialausgaben seit 2020 um 71% gestiegen sind, dann läuft hier wirklich etwas komplett aus dem Ruder. Selbstverständlich sind wir für eine notwendige soziale Absicherung. Aber niemand wird ernsthaft behaupten, dass unser Land im Jahr 2020 unsozial gewesen sei und deshalb diese Steigerung notwendig wäre. Und wenn im selben Bericht steht, dass im Bereich der Eingliederungshilfe ein Aufwand von 81 Mio. Euro von 1.900 Personen verursacht wird, es also um 43.000 Euro je Person geht, dann wurden hier Ansprüche geschaffen, die einfach nicht mehr zu finanzieren sind. Wenn da nicht gegengesteuert wird, geht uns irgendwann die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung auf die Barrikaden. Wir bitten unsere Bürgermeister und den Landrat, diese Themen massiv an die zuständigen übergeordneten Stellen weiterzugeben. Wir bitten aber auch den Landkreis, innerhalb der eigenen Entscheidungskompetenz nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Wenn der Alb-Donau-Kreis glaubt, mit einer niedrigeren Kreisumlage als unserer auszukommen, macht uns das hellhörig. Dieser hat immerhin zusätzlich noch drei Krankenhäuser zu finanzieren. Die ursprünglich geplante Erhöhung der Kreisumlage auf 28 Punkte hätte unseren Haushalt mit ca. 4,5 Mio. zusätzlich belastet. Das ist eventuell genau der Spielraum, den wir bei zurückgehenden Einnahmen zukünftig noch für einen ausgeglichenen Haushalt hätten. Dass es jetzt „nur“ 2,5 Mio. sind, ist ein geringer Trost.

Doch zurück zu den erfreulichen Aspekten unseres städtischen Haushalts. Ein wichtiges Leitmotiv für die CDU-Fraktion ist „Bürgerentlastung“. Bei allgemein steigenden Kosten für alle wollen wir unseren Teil zur Dämpfung beitragen, dort wo wir es können. Wir haben einen niedrigen Grundsteuer-Hebesatz beschlossen, der vermutlich sogar zu städtischen Mindereinnahmen führt. Das entlastet sowohl Eigentümer als auch Mieterinnen und Mieter. Besonders froh sind wir, dass unser Antrag zur weiteren Reduzierung der Preise im Busverkehr, unser Bürgerticket, einstimmig angenommen wurde. Damit ermöglichen wir allen eine preiswerte Mobilität. Die Parkgebühren werden nicht erhöht. Beim Abwasser konnten wir erreichen, dass zuerst vorhandene Überschüsse aufgebraucht werden, bevor die Preise steigen. Auch unsere Kindergartengebühren sind extrem subventioniert und decken nicht einmal 15% der Kosten. Wir wollen das so. Aber wer über Gebühren von z.B. 300 Euro im Monat stöhnt, dem sollte klar sein, dass der Platz in Wirklichkeit über 2.000 Euro kostet. Die Differenz wird von den Steuerzahlern getragen.

Auch unsere langjährig hohen Ausgaben im Kulturbereich sind einerseits für uns sehr wertvoll und notwendig, andererseits aber auch Bürgerentlastung. Bei Aufwendungen von knapp 10 Mio. Euro für Kultur kann niemand ernsthaft von kaputtsparen reden. Und Kostendeckungsgrade von bis hinunter zu 6% beim Museum führen zu Preisen, bei denen sich alle einen Besuch unserer Einrichtungen und Veranstaltungen leisten können. Hier ist sie wieder, die Bürgerentlastung. Dasselbe gilt für die kostenlose Bereitstellung von Räumlichkeiten und Hallen für unsere Vereine. Das ermöglicht vielfältige Aktivitäten und ist längst nicht mehr in allen Kommunen selbstverständlich.

Insgesamt ist für uns das vorliegende Werk ein Haushalt der Chancen. Neben der Bürgerentlastung sind für uns die hohen Investitionen von knapp 70 Mio. Euro ein Grund zur Freude. Bei der Einbringung des Haushalts durch die Verwaltung Mitte November konnte man fast den Eindruck gewinnen, dass Investitionen ein bisschen negativ gesehen werden, als Quelle künftiger Abschreibungen. Wir sehen es so, dass wir durch Investitionen vor allem unsere Infrastruktur in Schuss halten und wesentlich höhere künftige Aufwendungen vermeiden. Landesweit ist von maroden Straßen, Brücken und Gebäuden die Rede. Das soll es in Biberach nicht geben! Und mit unseren Neubauten schaffen wir Zukunft für Biberach! In wenigen Jahren werden wir jede Schule dieser Stadt entweder generalsaniert oder neu gebaut haben. Derzeit läuft das PG, in Planung sind Mali-, Birkendorf- und Gaisental-Schule sowie Stafflangen und bei der Mittelberg-Schule beginnen 2025 endlich die Arbeiten. Unsere neuen Kindergärten sind eine Augenweide, weitere stehen an. Die Technologie-Transferzentren ITZ plus und TIB sorgen für höchste Innovation und zukünftige Arbeitsplätze. Hochwasser- und Starkregenschutz werden fortgeführt. Zum Glück hatten wir dieses Jahr unseren Damm im Wolfental bereits! Wir investieren in Nahwärme und Breitbandausbau und bekommen ein neues Freibad. Welche andere Stadt macht so etwas derzeit? Wir wollen keine dieser Investitionen missen.

Biberach ist ein starkes Mittelzentrum in einem starken ländlichen Raum. Bei 35.000 Einwohnern haben wir 30.000 Arbeitsplätze mit vielen Einpendlern und halten eine Struktur für ca. 80.000 Menschen vor. Die Stadt lebt mit dem Umland und vom Umland und umgekehrt. Deshalb ist auch Mobilität so wichtig und bedeutet ein Stück Teilhabe. Wir wollen möglichst optimale Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer und setzen daher auf den B30 Aufstieg, die Blosenbergstraße und die Umfahrung Ringschnait. Wir fördern den ÖPNV wie kaum eine Kommune in unserer Größe – siehe unser bereits erwähnter Antrag zum Bürgerticket. Ab nächstem Jahr fahren wir klimaneutral mit unseren neuen Elektrobussen und HVO-Treibstoffen. Die Subventionen der öffentlichen Hand betragen hier deutlich über 5 Mio. jährlich. Für den Radverkehr wollen wir zusätzliche sichere Verbindungen und Abstellplätze. Zentrales Mobilitätsprojekt ist unsere Verkehrsdrehscheibe Bahnhof: Ein neuer Busbahnhof, eine Mobilitätszentrale, ein Parkhaus und gesicherte, überdachte und videoüberwachte Fahrradstellplätze in einer Halle, wie in Tübingen, sind unsere Vision. Den Fußgängern wollen wir bequeme, attraktive und sichere Wege und möglichst viel Aufenthaltsqualität bieten.

Ein dringendes Thema bleibt die Schaffung von Wohnraum. Unser Eigenbetrieb investiert in Sozialwohnungen und wir ermöglichen große Projekte privater Investoren. Beim Baugebiet Hirschberg wollen wir, dass es jetzt endlich vorwärts geht und auch im Talfeld sollte sich bitte etwas tun.

Das Jahr 2024 war auch geprägt von Wahlen. Bei den Gemeinderatswahlen konnte die CDU über 4%-Punkte zulegen und wurde unsere Fraktion gestärkt. Das Ergebnis erfüllt uns mit Stolz, Freude und Dankbarkeit. Wir versprechen, wie in der Vergangenheit, sehr verantwortungsbewusst damit umzugehen. Mit der Wahl von Verena Fürgut zur Bildungs- und Kulturdezernentin und von Simon Menth zum Baubürgermeister haben wir zwei hervorragenden Nachwuchskräften, die sich bereits über Jahre bewährt hatten, die Chance auf kommunale Führungsämter gegeben. Wir sehen diese Wahlen auch als Signal an die Mitarbeiterschaft, dass unsere Stadt ein attraktiver Arbeitgeber ist und dieser Gemeinderat Leistung und Einsatz honoriert.

In der begrenzten Zeit einer Haushaltsrede können viele Themen, die es wert wären, nicht angesprochen werden, wie Digitalisierung, Sicherheit, Grünzüge oder unsere Teilorte, um nur einige zu nennen. Seien Sie sicher, dass wir alle Themen auf dem Schirm haben. Nie vergessen werden wir das Ehrenamt, das für das Leben in unserer Stadt so wichtig und segensreich ist. Auf unseren Antrag hin wird der Bürgertag künftig wieder jährlich stattfinden, der speziell für diese engagierten Menschen gedacht ist.

Bedanken möchten wir uns beim Oberbürgermeister, den Bürgermeistern, der Dezernentin, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit. Wir bedanken uns bei unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen. Ihr Wohl ist das Ziel unserer Anstrengungen. Bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats bedanken wir uns für sachliche und konstruktive Diskussionen. Persönlich bedanke ich mich ganz besonders bei meiner CDU-Fraktion. Auch in vergrößerter Zusammensetzung läuft unsere Arbeit gewohnt sachlich, professoniell, vor allem aber freundschaftlich. Es macht weiterhin großen Spaß mit Euch!

Wir freuen uns auf ein paar ruhigere Tage und wünschen allen eine frohe, gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Start in 2025.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt der Chancen 2025 der Stadt Biberach zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!