Trotz aller massiven Proteste der Betroffenen vor Ort, bleiben für den Landkreis Biberach enorm wichtige Projekte außen vor. Schneider: „Gehört wird vom grünen Verkehrsminister offenkundig nur, was in sein ideologisches Straßenverhinderungskonzept passt.“ Beispiel: Obwohl schon im bisherigen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingestuft und auch vom Kreistag gefordert, wurde die Ortsumfahrung von Warthausen, vom Land nicht in die aktuelle Vorschlagsliste aufgenommen. Ebenso fehlen der durchgehend vierspurige Ausbau der B30 oder die Ortsumfahrung von Ingerkingen. Auch die Ortsumfahrung von Riedlingen ist nicht im vordringlichen Bedarf ausgewiesen. 

 

Ausschlaggebend sind dafür – so Schneider - die vom grünen Verkehrsministerium bei der Auswahl der Straßenbauprojekte für den künftigen Bundesverkehrswegplan angewandten Kriterien. Kriterien, von denen zuvor niemand wusste, wer sie aufgestellt hat, mit wem sie abgestimmt und wo sie bereits angewandt wurden. Fragen die der grüne Verkehrsminister lange unbeantwortet ließ. Peter Schneider hat deshalb mit einer Anfrage im Landtag nachgefasst. zunächst nur unzureichend beantwortete. Schneider hat deshalb im Landtag mit einer weiteren Anfrage nachgefasst. In ihrer aktuellen Antwort gibt die Landesregierung zu, dass der Konzeptentwurf „von entsprechenden Fachreferaten des Ministeriums“ und „ speziell für die ausstehende Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015“ entwickelt wurde. Die umfassende Information der Öffentlichkeit, betroffenen Kommunen und Bürger sieht das Land dadurch gegeben, dass der Konzeptentwurf „am 19. März 2013 bekannt gegeben und auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht“ wurde. Sowieso sei die Anmeldung von Maßnahmen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 eine „exekutive Aufgabe, die Meldeliste wird von der Landesregierung festgelegt“ und erst „danach ist eine Information des Landtages vorgesehen.“ 

 

Schneider: „Diese Antwort ist ein Unding.“ Im Klartext heißt das nicht anderes, als dass sich der grüne Verkehrsminister seine eigenen Kriterien zusammengebaut hat. Kriterien die so bisher nicht angewandt und nicht mit den Betroffenen abgestimmt wurden. Dabei – so Schneider – ist die Vorschlagsliste zum Bundesverkehrswegeplan für die künftige Verkehrsinfrastruktur des Landes und des Landkreises Biberach von existenzieller Bedeutung. Alle Maßnahmen, die jetzt nicht vom Land vorgeschlagen werden, haben bis 2030 überhaupt keine Chance. Schneider: „Es ist ein völlig inakzeptabel, dass Entscheidungen dieser Tragweite in irgendwelchen ministerialen Arbeitsgruppen und internen Zirkeln getroffen werden.“ Massiv kritisiert der Biberacher Abgeordnete, dass im Vorfeld weder die Verantwortlichen vor Ort und betroffene Bürgerschaft einbezogen, geschweige denn das Thema im Landtag beraten wurde. Schneider: „Für eine Landesregierung, die sonst immer und gerne von Bürgerbeteiligung und Transparenz spricht, ist das eine völlig unzumutbares Vorgehen!“

 

Die CDU-Landtagsfraktion – so Schneider - ist nicht gewillt, die Vorschlagsliste des Landes einfach so hinzunehmen. Sie hat deshalb entschieden, alle für die Infrastruktur notwendigen Bundesstraßenprojekte gegenüber dem Bundesverkehrsministerium einbringen. Unabhängig vom Vorschlag der Landesregierung. Dazu zählen – so Schneider - auch die bisher nicht berücksichtigten Projekte im Landkreis Biberach. Schneider: „Selbstverständlich gibt es keine Gewähr, dass wir alle Projekte in den neuen Bundesverkehrswegeplan bekommen. Wir wollen als CDU-Landtagsfraktion aber gemeinsam Druck machen, um doch noch Projekte durchzusetzen, die der grüne Landesverkehrsminister aus ideologischer Engstirnigkeit nicht anmelden will.“

 

Die Ortsumfahrungen von Ringschnait, Ochsenhausen/Erlenmoos und Edenbachen sind jetzt zwar in der Anmeldeliste des Landes enthalten. Schneider warnt aber, dass diese Projekte damit noch längst nicht in trockenen Tüchern sind. Schneider: „Nach den Herrmann-Kriterien, drohen jetzt die Herrmann-Prioritäten.“ Der grüne Verkehrsminister habe bereits angekündigt, dass alle Projekte, die das Land beim Bund anmeldet, in einem nächsten Schritt priorisiert werden. Er will so festlegen, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge umgesetzt werden sollen. 

 

Um zu wissen, was der grüne Landesverkehrsminister darunter versteht, erinnert Schneider an die Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßen im vergangenen Jahr, als die Ortsumfahrung von Unlingen ganz nach hinten, auf den vorletzten Platz der Prioritätenliste des Landes rutschte. Wäre es nach der damaligen Priorisierung des grünen Verkehrsministers gegangen – so Schneider - würde die Ortsumfahrung noch lange nicht gebaut. Schneider: „Es ist ausschließlich den massiven politischen und kommunalen Interventionen, dem Druck vor Ort und insbesondere dem hartnäckigen Eintreten in Berlin unseres Bundestagskollegen Josef Rief zu verdanken, dass diese unsinnige Priorisierung seitens des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom Bundesverkehrsministerium revidiert und jetzt mit dem Bau der Ortsumfahrung begonnen wurde.“ 

 

Für Schneider braucht man kein Prophet sein um abzusehen, dass der grüne Verkehrsminister bei seiner Priorisierung die Projekte im schwarzen Oberland sicherlich nicht auf die vorderen Plätze setzt. Schneider: „Das heißt, dass wir vor Ort weiter Druck machen, denn ohne Druck geht bei dieser Landesregierung überhaupt nichts!“