Vorweg aber ein anderes Thema: diese Haushaltsplanberatungen stellen ein Novum dar. Wir freuen uns, dass unser Antrag auf mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen dieses Jahr zum ersten Mal greift. Die Vorberatungen sind nun öffentlich und die interessierte Bürgerschaft kann sich informieren, wie ein solches Werk auf den Weg gebracht wird. Wir erhoffen uns, mit diesem Verfahren die zunehmende Kluft zwischen den Bürgern und der Politik wenigstens ein kleines Stück verringern zu können.

 

Zurück zum Haushalt selbst. 184 Mio. Euro Volumen, Investitionen in Höhe von 15,5 Mio. Euro im Bausektor, knapp 10 Mio. Euro für den Rückkauf des Wassernetzes, eine Zuführung in Höhe von 13 Mio. Euro und das ganze ohne neue Schulden im Kernhaushalt bei insgesamt über 160 Mio. Euro Rücklagen zum Jahresende 2013 – es gibt nicht viele Kommunen, die über eine solche finanzielle Ausstattung verfügen. 

 

Wir danken an dieser Stelle allen, insbesondere unseren Firmen mit allen ihren Mitarbeitern, die zu dieser guten Situation ihren Beitrag leisten.

 

Eine solche finanzielle Ausstattung ist Segen und Verantwortung zugleich. 

 

Segen: Gestaltungsspielräume in einem Maße zu haben, von denen andere nicht einmal zu träumen wagen. 

Verantwortung: diese Mittel zum Wohle unserer Stadt nachhaltig und sparsam zu verwenden.

 

Der Forderung des Finanzdezernenten, entsprechende Reserven zu haben, die eine Beherrschung negativer Veränderungen zumindest über einen mittelfristigen Zeitraum ermöglicht, stimmen wir vollumfänglich zu. Perspektivisch sollte die Reaktionszeit 3 Jahre betragen.

 

Dennoch sei die Frage erlaubt: können wir im Falle eines Einnahmerückgangs tatsächlich so reagieren, dass wir das Schiff Biberach wie geplant in ruhigen Fahrwassern halten können?

 

Diese Frage hat die CDU bei jeder Beratung zum Haushalt aufgeworfen. Daher kamen von uns in der Vergangenheit immer wieder hierzu Anträge - zuletzt im vergangen Jahr die Forderung nach einer Haushaltsstrukturkommission, die leider so nicht umgesetzt wurde.

 

Machen wir uns nichts vor: wir haben Risikofaktoren in diesem Haushalt. So wissen wir, dass der Großteil der Gewerbesteuer von wenigen großen Firmen erbracht wird und in der mittelfristigen Finanzplanung von einem sehr hohen Niveau von 85 Mio. Euro brutto ausgegangen wird. Zum Vergleich: 2010 lag dieses in Anführungszeichen nur bei 60 Mio. Euro und vor 10 Jahren bei gerade mal knapp 34 Mio. Euro. 65% der Einnahmen kommen aus der Gewerbesteuer. Und gleichzeitig ist es auch Fakt, dass die Ausgaben seit 2010 um mehr als 20 Mio Euro gestiegen sind. Und wir sehen in diesem Haushalt erneut einen signifikanten Anstieg der Personalkosten. Die Verwaltung plant mit über 20 neuen Stellen. Die Personalkosten steigen auf über 25 Mio Euro oder um knapp 6% Wir als CDU können diesen Anstieg im Augenblick nur schwer nachvollziehen, obwohl wir die Dynamik, die auf das Handeln der Verwaltung einwirkt, nicht verkennen. Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen. 

 

Es zeigt sich, dass unser Antrag zur Haushaltsstrukturkommission vom letzten Jahr richtig war. Wir müssen weg vom statischen Grundsatz: neue Aufgaben bedeuten gleichzeitig auch neue Stellen, wohlwissend, dass eine temporäre Ausweitung von Stellen auch dazu führen kann, dass an anderer Stelle mehr an Kosten eingespart werden kann. In einer Verwaltung mit über 600 Beschäftigen gibt es Flexibilität, die es zu nutzen gilt. Wir wollen dies zusammen mit der Verwaltung gestalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

 

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auch das Investitionsprogramm von 2011 bemüht. Wir stehen auch heute weiter hinter diesem Programm. Der jetzige Anstieg der Stellen hat nichts mit diesem Programm zu tun. Maßnahmen wie den Neubau des Feuerwehrhauses, die Sanierung der Gymnasien oder das Jugendhaus halten wir nach wie vor für sinnvoll. Auch ist die prognostizierte deutliche Abschmelzung der Rücklage nicht eingetreten. Wir müssen dieses Investitionsprogramm aber vor dem Hintergrund der künftigen finanziellen Entwicklung der Stadt Biberach fortschreiben und sehen dies 2015 mit dem neuen Gemeinderat auf der Agenda. 

 

Die CDU steht heute wie in der Vergangenheit für eine verantwortungsvolle und vorausschauende Finanzpolitik und hat als größte Fraktion ihren Beitrag zu der heutigen guten Situation geleistet.

 

Dies ist mit ein Grund, warum wir dem Antrag der FDP auf Senkung der Grundsteuer nicht folgen können, auch wenn im kommenden Jahr Wahlen anstehen und es ein leichtes ist, Steuerentlastungen zu versprechen. Die beantragte Senkung würde einen Einnahmeverlust von 1,5 Mio Euro bedeuten. Aufgrund der Steuersystematik bekommen keinen Ausgleich für die Senkung, das heißt, der städtische Haushalt hat die Mindereinnahmen voll zu tragen.

 

Im Gegenzug werden wir aber noch in diesem Jahr die Gebühren für die KInderbetreuung neu ordnen und es ist abzusehen, dass hier weitere Belastungen auf den städtischen Haushalt zukommen. 

 

Die CDU-Fraktion möchte Biberach noch besser als bisher als Kinder- und Familienfreundliche Stadt positionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Im Frühjahr 2013 haben wir ein umfangreiches Paket an Verbesserungen in der Qualität für unsere Kindergärten und Betreuungseinrichtungen beschlossen. Umfang: über 1 Million Euro jährlich! Mehr Qualität in der Kinderbetreuung ist uns wichtig. Wir leisten deutlich mehr als das Land fordert! Aber eigentlich müssten wir daher nun in einem zweiten Schritt die Gebühren in den Kindergärten erhöhen. Wir meinen allerdings, dass dies in der derzeitigen sehr guten Finanzsituation unserer Stadt nicht sein muss. Die Verwaltungen der Kirchen und der Stadt haben sich friedlich darauf verständigt, dem Gemeinderat vorzuschlagen, die Gebühren ab dem nächsten Kindergartenjahr gemäß den Landesrichtlinien abzüglich 10% festzusetzen. Dies wird eigens zu beraten sein. Wir signalisieren heute schon, dass wir das mittragen wollen. 

 

Kinder sind die beste Investition in unsere Zukunft!

 

Eine 56%ige Steigerung der Zuwendungen und Zuschüsse für Bildung und Betreuung seit 2010 zeigt, wie ernst wir das meinen. Weitere 25 bis 30 Mio Euro an Maßnahmen sind mittelfristig geplant.

 

Vergangene Woche konnten wir die Einweihung des Räumlichen Bildungszentrums feiern. 46 Mio. Euro hat die Stadt Biberach investiert. Darauf können wir stolz sein, was auch das vielfältige Interesse der Bevölkerung zeigte. Leider war kein Vertreter der grünroten Landesregierung da. Diplomatisch ausgedrückt: äußerst bemerkenswert, handelt es sich hier doch um die größte Realschule des Landes. Andererseits: was die Baden Württemberger von der grünroten Schulpolitik halten oder besser ausgedrückt nicht halten, war dieser Tage ausführlich in der Presse lesen. Wir als CDU stehen zu unseren Realschulen. 

 

Die Turnhalle der Mali Werkrealschule ist ein einem schlechten Zustand. Es besteht dringender Sanierungsbedarf. Die neue Dolli Sporthalle ist nun fertig gestellt. Daher ist diese Maßnahme im kommenden Jahr zu beginnen und nicht erst in 2015.

 

Ein weiterer Antrag der CDU ist die Erhöhung der Zuweisungen für die Ferienlager ‚ÄûHölzle‚Äú, ‚ÄûParadiesle‚Äú u.a. um 1 Euro pro Tag und Kind. Die letzte Festlegung des Zuschusses datiert aus dem Jahr 2002. Da darf man u.E. jetzt auch um 33% erhöhen. Auch sollen 40.000 Euro für Spielgeräte in der Innenstadt zur Verfügung gestellt werden.

 

Um die Familienfreundlichkeit unserer Stadt zu stärken, erwarten wir zwei Berichte im Frühjahr 2014 zur Beratung:

 

1. Eine Zwischenauswertung der Mensen in Gymnasium und Realschule. Immer wieder wird uns gegenüber der hohe Essenspreis kritisiert. Diesen möchten wir uns im Zuge des Berichts besonders anschauen und über Entlastungen nachdenken.

2. Der schon in diesem Jahr erwartete Kindergartenbericht / Kindergartenbedarfsplan muss endlich geliefert werden. Diesen benötigen wir im Frühjahr 2014 dringlich, um über die leider nun wieder verschobene Weiterentwicklung unserer Kindergärten und Schulen zu beraten. Das Talfeld braucht schnellstmöglich den zweiten Kindergarten bei der Krippe. Bei den Kindergärten im Braithweg, Gaisental und Hühnerfeld schieben wir notwendige Entscheidungen vor uns her. Und der bauliche Zustand mancher Gebäude lässt sehr zu wünschen übrig, Beispiel Ulrika-Nisch-Kindergarten.

 

Erwähnt werden soll der Vollständigkeit halber, dass hier auch die Zukunft der Birkendorf-Grundschule und ein möglicher Neubau im Talfeld jetzt entschieden werden müssen, nicht erst in den Folgejahren. Dasselbe gilt für den Umzug der Braith-Grundschule in das Gebäude der Pflugschule.

 

Wir sehen aber einen Projektstau im Amt für Bildung, Betreuung und Sport. Daher können wir uns durchaus vorstellen, dieses Amt personell zu unterstützen, damit die Aufgaben zeitnaher abgearbeitet werden können. Zusätzliche befristete Stellen werden hier kosteneinsparend wirken, da notwendige Projekte schneller umgesetzt werden. Erlaubt sei auch die Anmerkung, dass wir diese zentrale Aufgabe als Chefsache sehen.

 

Aber nicht nur Jugend, Bildung und Betreuung ist ein Zukunftsfeld einer Kommune. Darüber hinaus gibt es deren viele:

 

- Wirtschaftliche Entwicklung

- Umwelt, Energie und Verkehr

- Seniorengesellschaft und Bürgerschaftliche Beteiligung

- Integration

 

um nur einige wenige zu nennen. 

 

All diese Felder kommunalen Handelns sollen zur Zukunftssicherung beitragen. Mit unseren Anträgen zu der letztjährigen Haushaltsplanberatung zu Bildung, Wirtschaft und Standortsicherung sowie den unterjährigen Anträgen wie zum Beispiel zur Energiewende haben wir einzelne Themenfelder aufgegriffen. Viele davon sind noch aktuell, wie z.B. das interkommunale Gewerbegebiet, die Schulsituation im Talfeld, der notwendigen Grunderwerb (z.B. um Diskussionen wie die Aufgabe der Kleingartenanlage zugunsten einer Ausgleichsfläche zu vermeiden), neue Baugebiete z.B. in den Ortschaften usw.

 

Diese Handlungsfelder sind vernetzt zu sehen. Zu oft wird nebeneinander in den Fachabteilungen gearbeitet. Viele Themen stehen zueinander in einem Zielkonflikt. Der demografische Wandel sowie die Veränderungen im politischen Bewusstsein der Bevölkerung (Bsp. Olympiabewerbung München) sind von entscheidender Bedeutung.

 

Die Zukunft einer Stadt ist ganzheitlich. Daher beantragen wir eine Denkwerkstatt 2025.

 

Die Denkwerkstatt setzt sich nicht nur aus Personen und Vertreter des öffentlichen Lebens aus Verwaltung, Politik, Kultur, Wirtschaft, Kirche, Vereinen, den Agendagruppen und anderen Organisationen zusammen. Ganz bewusst sollen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. 

Der Charakter der Denkwerkstatt besteht darin, dass die Auseinandersetzung mit den Zukunftsthemen abseits des operativen Geschäftsbetriebes oder konkreter Projekte stattfindet. Sie geht grundsätzlich und ganzheitlich ohne Zeitdruck an die Fragestellungen heran. Eine Denkwerkstatt soll transparent arbeiten und die Bürger mitnehmen.

Ergebnisse können Thesen zur Zukunftsgestaltung unserer Stadt oder ein bürgerschaftliches Leitbild sein, an dem sich das Handeln von Politik und Verwaltung orientiert.

 

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns unsere Stadtpfarrkirche, die sich im Gegensatz zu vielen anderen kirchlichen Gebäuden eben nicht im Besitz der Kirche, sondern über die Stiftung im Eigentum der Biberacher Bürger beider Konfessionen in Verbundenheit mit der Stadt befindet. Hieraus resultiert als Stadt Biberach unsere Verantwortung. Im Kabarett "Der Springende Punkt" wurde sinngemäß die Frage gestellt, was einzigartig an Biberach sei. Die Antwort war: wir haben den größten Kühlschrank – unsere Stadtpfarrkirche. 

 

√úber die Bauhütte Simultaneum wurde das bürgerschaftliche Engagement eingebunden. √úber 280.000 Euro an Spenden kamen zusammen. Dennoch reicht dieses Geld nicht aus, um mit den notwendigen Maßnahmen zu beginnen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass es voran geht und beantragen einen einmaligen Zuschuss an die Bauhütte in Höhe von 1 Mio. Euro. Durch den baldigen Start erhoffen wir uns neben der Verbesserung der Situation auch einen Schub in der Außenwirkung in Sachen Spendenbereitschaft. Zudem gehen wir davon aus, dass auch die Kirchen dieses Vorhaben dann adäquat finanziell unterstützen.

 

Neben den bereits erwähnten Anträgen haben wir eine Reihe weiterer Anträge eingereicht, um deren Zustimmung wir im Gremium werben werden. Beispielhaft genannt seien:

 

- Die Erhöhung der Verfügungsmittel der Bürgermeister. Wir haben Vertrauen in unsere Stadtspitze

- Adäquate Toiletten auf den Friedhöfen

- Mehr Roller- und Fahrradabstellplätze im Bereich der Innenstadt

- Beleuchtung von Radwegen

- Verbesserte Busanbindung für das Talfeld

 

Mit unseren Anträgen möchten wir als CDU diesen Haushalt mitgestalten. Wir verstehen dies als Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, die uns als ihre Vertreter gewählt haben.

 

Lobend zum Schluss möchten wir festhalten, dass unter anderem folgende unserer Anträge des vergangenen Jahres bereits umgesetzt wurden bzw. geplant sind:

- unser mündlicher Antrag auf Rückkauf des Wassernetzes findet sich im Entwurf, ebenso

- der Baubeginn der Aussegnungshalle in Ringschnait

- die Aufstockung der Mittel für Spielplätze

- die Errichtung eines Technologiezentrums 

- Bau des Kindergartens in Rißegg

- sowie folgende Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung:

o neue Hortgruppen an der Birkendorf- und Gaisentalgrundschule

o Sanierung des Spielplatzes der Kita an der Pflugschule

o Weiterentwicklung der flexiblen Nachmittagsbetreuung

 

Mit der Umsetzung unseres Antrages zum preisgünstigen Bauen leistet die Stadt Biberach einen Beitrag zum bezahlbaren Wohnraum. Zudem wird der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft im Talfeld 15 Einheiten erstellen. Dies unterstützen wir.

 

Fazit zum Schluss: die Verwaltung hat uns einen insgesamt guten und grundsätzlich maßvollen Entwurf vorgelegt, an dem in den kommenden Wochen an der einen oder anderen Stelle noch gefeilt werden muss. Der Blick hat sich dabei über das Jahr 2014 hinaus zu richten.

 

Trotz der anstehenden Kommunalwahlen im kommenden Jahr gehen wir von konstruktiven Beratungen aus. Der Wahlkampf findet im kommenden Jahr statt. Wir danken allen, insbesondere Herrn Wersch und Frau Leonhardt, sowie unserem Oberbürgermeister Norbert Zeidler für die geleistete Arbeit.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Tom Abele, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort.