Hier sei die Bitte an die Verwaltung gerichtet, die Vorlagen zeitlich zu entzerren. Bitte bedenken Sie, wir sind ehrenamtlich tätig und dieses Jahr wurden wir aufgrund der Arbeitsfülle nahe an die Grenze des Machbaren geführt, worunter letztendlich die Qualität der Arbeit leiden wird.

 

Um aber wieder zum eigentlichen Thema zurückzukommen. Zufriedene Gesichter auch deshalb, weil wir aus unserer Sicht einen guten Haushalt auf den Weg gebracht haben.
 

Er schreibt begonnenes fort, so wie wir es im Investitionsprogramm von 2011 beschlossen haben, beinhaltet aber auch neue grundsätzliche Aspekte der mittelfristigen Politikgestaltung. So ist das bereits angesprochene Thema der Gebührenneuordnung im Bereich der Kinderbetreuung bereits abgebildet. Hierauf komme ich nochmals später zurück. Auch finden sich unsere Anträge aus dem letzten Jahr wieder, wie z.B. die Thematik eines interkommunalen Gewerbegebietes, den Aufbau eines Technologiezentrums oder die Umsetzung unserer Forderung nach preisgünstigen Bauen und Wohnen in Biberach.
 

Wir haben die vergangenen Wochen intensiv beraten. Diese Beratungen waren auf unseren Antrag hin zum ersten Mal öffentlich. Auch wenn diese – sagen wir mal – nicht sehr üppig besucht waren …

… Herr Mägerle hatte dies ja in seinem Kommentar bereits thematisiert …

so bestand dennoch die Möglichkeit der Information, direkt oder indirekt über die Berichterstattung in der Presse. Ich möchte Herrn Mägerle an dieser Stelle danken, dass er aus den Ausschüssen berichtet hat und die Diskussionen geduldig mit verfolgt hat.

Kommunalpolitik ist Politik für die Sache, nah am Bürger und allzeit greifbar. Ich glaube, dies haben die Ausschussberatungen gezeigt und die oftmals beschwörten Seilschaften, die eine für ihre eigenen Interessen ausgerichtete Politik betreiben, diese These wurde eindeutig widerlegt. Auch diese Botschaft geht von diesen Beratungen aus.

 

Jede Bürgerin, jeder Bürger kann über das Ratsinformationssystem die Protokolle der letzten Wochen einsehen. Dies bedeutet Transparenz in der Politik, eine Transparenz, für die wir als CDU stehen.

Insofern ist das Experiment gelungen und wir möchten die Öffentlichkeit der Beratungen auch in Zukunft beibehalten.

Gemeinderat und Verwaltung bringen heute einen Haushalt auf den Weg, der ein hohes Investitionsvolumen beinhaltet und in vielen Bereichen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringt, gleichzeitig aber solide ist und weitere Spielräume offen lässt, deren es in einer prosperierenden Stadt wie Biberach viele gibt.

Und dies war der im Wesentlichen einzige Knackpunkt in den Beratungen. Viele von der Politik vorgebrachte Initiativen wurden von der Verwaltung abgelehnt, mangels Kapazitäten und Ressourcen. Nicht einmal das vergleichsweise einfache und dennoch wichtige Thema der Toiletten auf unseren Friedhofsanlagen wurde von der Verwaltung so aufgenommen, dass eine zügige Umsetzung erfolgen kann, obwohl eine Fremdvergabe angedacht ist. Von anderen Themen wie z.B. der Sanierung der Mali Turnhalle oder Maßnahmen im Bereich der Sanierung und des Neubaus von Kindergärten gar nicht zu sprechen. 

Vieles wurde geschoben, nur mit dem Schieben lösen wir die Themen nicht, dies muss uns klar sein. Und das Argument der Überlastung der Verwaltung darf nicht dazu führen, dass wir in der Gestaltung unserer Stadt stehen bleiben.

 

Gleichzeitig lesen wir aber in der „sogenannten“ Änderungsliste

- Für alle die diesen Begriff nicht kennen: hier sind entweder die Beschlüsse aus den Beratungen abgebildet oder es kommen neue Maßnahmen und Titel dazu, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht bekannt oder geplant waren

 

Wir lesen hier also neue Projekte wie zum Beispiel zum Hochwasserschutz oder vorbereitende Gutachten.

Hier haben wir schon ein Problem, wenn auf der einen Seite bestehende und zum Teil beschlossene Projekte verschoben werden, auf der anderen Seite aber neue Themen entstehen.

Daher, und dies war Konsens in den Beratungen, wird es einer der ersten Amtshandlungen des neuen Gemeinderates sein, all diese Themen in eine zeitliche Reihenfolge zu bringen und die Prioritäten festzulegen. Die Vorarbeiten hierzu muss die Verwaltung aber bereits in 2014 leisten.

Wir denken da insbesondere an die Kindergärten und Schulen. Wir benötigen die Konzepte für das Talfeld, die Braithschule oder die Mittelbergschule, um nur einige zu nennen.

Ein Wort noch zur Änderungsliste. Insgesamt tauchen hier neue Maßnahmen bzw. Mittelanmeldungen mit einem Volumen von über 2 Mio. Euro auf, die nachgemeldet wurden. Ohne die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit in Frage stellen zu wollen, erwarten wir zukünftig von der Verwaltung, dass diese nicht über die Änderungsliste nachgeschoben, sondern in die Ausschussberatungen eingebracht werden, die ja zeitlich nur kurz davor stattfinden. Wir können schwer nachvollziehen, dass diese Maßnahmen just in der Woche zwischen Abschluss der Beratungen und Erstellen der Änderungsliste aufgetaucht sind.

 

Dies gehört auch zu dem guten Miteinander, welches wir in den letzten Wochen gepflegt haben.

 

Lassen Sie mich nun auf einige wenige inhaltliche Aspekte zurückkommen und diese zusammenfassen.

 

Das Thema Bildung und Betreuung hatte ich ja bereits schon erwähnt. Neben der bereits beschlossenen Qualitätsverbesserung mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von mehr als 1 Mio. Euro haben wir nun den Weg gewählt, nicht etwa die Gebühren zu erhöhen, nein wir senken diese. Insgesamt nehmen wir hier weitere 450.000 Euro pro Jahr in die Hand, so dass wir nun insgesamt 6 Mio. Euro Jahr für Jahr in dieses wichtige Zukunftsthema als Abmangel über den Haushalt investieren.

 

John F. Kennedy wird mit den Worten zitiert: „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“. Mit unserem Antrag auf die personelle Verstärkung des Amtes für Bildung, Betreuung und Sport, der so auch beschlossen wurde, wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass der Projektstau in diesem Amt in angemessener Zeit abgearbeitet werden kann. Die Verwaltung wird uns eine Projekteliste zukommen lassen. Wir regen an, diese im Gremium grundsätzlich zu diskutieren, um die Betroffenen und die Öffentlichkeit mitzunehmen. Das Thema Priorisierung hatte ich ja bereits erwähnt. Dies gilt insbesondere für diesen Aufgabenbereich. Wir hoffen nun auf eine baldige Neubesetzung der Amtsleiterstelle.

 

Wichtig ist und dieses soll nochmals explizit erwähnt werden, dass wir schnell die Einschätzung der Verwaltung erhalten, wie sich die Situation im Bereich der Hortbetreuung entwickelt. Sollten sich zum Kindergartenjahr 2014/15 Engpässe abzeichnen, so müssen wir umgehend reagieren, um nicht in dieselbe Situation wie vor einem Jahr zu geraten. Bitte nehmen sie dies als dringendes Anliegen der CDU mit.

 

Wir können festhalten: der Gemeinderat meint es ernst, wenn wir von einem kinder- und bildungsfreundlichen Biberach sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Hierzu gehört auch das Thema der Schulsozialarbeit. Wir warten gespannt auf den Evaluationsbericht und die Vorschläge der Verwaltung. Wir als CDU werden einen weiteren Bedarf mittragen. Da die neuen Sozialarbeiter in bewährter Weise bei Jugend Aktiv beschäftigt werden, können wir über die Deckungsreserve schnell die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen.

 

Kommunalpolitik ist ein vielfältiges Feld. Es kommt jedoch nicht nur auf die Software, sprich die inhaltliche Ausgestaltung verschiedenster Themen und Projekte, an. Auch die Hardware muss stimmen. 

Mit Maßnahmen wie dem Neubau der Realschule oder dem Jugendhaus haben wir in der Schul- und Jugendpolitik einiges geleistet. Nun steht das Feuerwehrhaus an. Die Entwürfe wurden in der vergangenen Woche bewertet und die Preise vergeben. Hier sind wir wieder ein Stück weiter.

 

Noch nicht richtig baulich weitergekommen sind wir mit unserer schönen simultan genutzten Stadtpfarrkirche. Wir freuen uns, dass das Gremium unserem Antrag folgte, der Bauhütte Simultaneum St. Martin in 2015 einen Zuschuss in Höhe von 1 Mio. Euro zu gewähren. Der Richtigkeit halber sei erwähnt, dass unsere Kirche kein kirchliches Gebäude ist, sondern über die Stiftung sich im Eigentum der Stadtgesellschaft befindet.

 

Mit der beschlossenen Denkwerkstatt werden neue Themen in den Fokus kommen, Rahmenbedingungen kommunalen Handelns neu bewertet. Wir halten es wie vereinbart für den richtigen Weg, „klein“ zu beginnen und den Prozess zunächst von innen heraus zu strukturieren, um dann die richtige Vorgehensweise in Sachen Themenfindung und Bearbeitung festzulegen. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

 

Leider haben wir nicht alle unsere Anträge durch bekommen. De Beleuchtung eines Teilstücks des Radweges in 5 Linden fand ebenso keine Mehrheit, wie unser Antrag zu einer sozialeren Regelung für die Übernahme der Auszubildenden in der Stadtverwaltung. Dies hat uns besonders geschmerzt. Auch wurde unser Antrag für mehr Grün und eine bessere Möblierung in der Innenstadt zurückgestellt. Auch hier kam das Argument der Verwaltung der Nichtleistbarkeit, was wir leider so nicht nachvollziehen können. 

 

Nun, so funktioniert Demokratie. Wir werden da allerdings auch nicht locker lassen. Auch das gehört zu Demokratie.

 

Lassen Sie mich nun noch zum Stellenplan kommen. Hierzu hatte ich in der ersten Lesung kritische Worte gefunden. Das Ordnungsamt ausgenommen, wird die Verwaltung alle beantragten Stellen erhalten. Aber auch das Ordnungsamt wird personell aufgestockt. Wichtig für uns als CDU war in diesem Zusammenhang, dass die Ausländerstelle bei der Stadt Biberach bleibt und nicht wie von der Verwaltung geplant, im Landratsamt angesiedelt wird. Der zusätzlichen halben Stelle konnten wir gerne zustimmen, zumal unterm Strich dies die Stadt weniger kostet als eine Verlagerung, da die Kostenersätze an das Landratsamt nicht unerheblich sind. Das erklärte Ziel der CDU ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausländerbehörde mit der Integrationsstelle zu verknüpfen u nd perspektivisch in Richtung „Zuwanderung und Integration“ zu gehen.

 

Wir regen in diesem Zusammenhang nochmals dringend die Bildung der Strukturkommission an. 2017 werden die Personalkosten bei voraussichtlich 27 Mio. Euro liegen. Ich kann nur wiederholen, was ich in der ersten Lesung schon gesagt hatte: neue Aufgaben können nicht gleichzeitig nur neue Stellen bedeuten. In einer Verwaltung mit über 600 Köpfen muss die Herausforderung sein, neue Aufgaben durch Neustrukturierung der Aufgabenfelder und Arbeitsprozesse mit dem bestehenden Personalkörper zu leisten bzw. die Stellen moderat weiterzuentwickeln.

 

Ich komme nun zum Ende meiner Ausführungen, meine sehr geehrten damen und Herren. Aus Sicht der CDU müssen zusammenfassend folgende Themen in 2014 vorangebracht werden:

 

- Nächste Schritte in Sachen Interkommunales Gewerbegebiet und Fortführung des Markenbildungsprozesses und Ausbau der Wirtschaftsförderung zusammen mit der neuen Amtsleitung

- Die Erstellung des Familienberichtes, des Kindergartenberichtes und zeitnah die Ausgestaltung der Hortsituation. Weichenstellungen in Sachen Birkendorf Grundschule und Talfeld sowie die Vorbereitung zur Priorisierung und Festlegen der Aufgaben im ABBS, einhergehend mit einer öffentlichen Diskussion der Projekte und Maßnahmen

- Die Vorbereitung zur Neufassung der Investitionsliste, die 2015 auf den Weg gebracht werden muss

- Die Weiterentwicklung ewa.riss zusammen mit der neuen Geschäftsführung.

- Die Umsetzung der Evaluation zur Schulsozialarbeit

- Forcierung des Grunderwerb und die Planung neuer Baugebiete

- Keine weitere Verschiebung von Maßnahmen wie die Sanierung der Mali halle oder Pflug- und Braithschule.

 

Zum Schluss darf ich für die CDU-Fraktion festhalten, dass 2014 ein gutes Jahr für Biberach werden wird. Die Rahmenbedingungen scheinen stabil zu sein, wichtige Vorhaben sind auf dem Weg. Plutarch sagte einst: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt“. Ich denke, dies trifft im wesentlichen auch auf unseren Haushalt zu, wohlwissend, dass es sicher das eine oder andere Projekt gibt, über das man geteilter Meinung sein kann, doch die Richtung stimmt.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die konstruktive und sachgeprägte Zusammenarbeit bedanken. Ihnen Herr Oberbürgermeister Zeidler gebührt mein herzlicher Dank. Sie haben durch ihre Sitzungsführung maßgeblich zum Erfolg der Beratungen beigetragen. Ihr Einstand in Biberach in Sachen Haushalt ist Ihnen gelungen. Ihnen allen wünsche ich nun geruhsame Weihnachtsfeiertage, einen guten Start ins neue Jahr und alles Gute für 2014 verbunden mit der Hoffnung, dass der anstehende Wahlkampf im nächsten Jahr stets fair verlaufen möge, auch wenn er in der Sache durchaus kontrovers sein darf.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.