Biberach/Berlin. „Die Südbahn ist nichts für den Kommunalwahlkampf“, kommentierte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief die aufgeflammte Debatte um die Elektrifizierung der Südbahn. Einige politische Akteure hätten offenkundig in den Wahlkampfmodus gewechselt. Die Fakten seien unverändert. „Da gibt es nichts Neues zu vermelden“, betont Rief, der sich in Berlin stets für die Verkehrsprojekte Oberschwabens einsetzt.
Wie sehen die Fakten aus? Das Land Baden-Württemberg und der Bund haben sich zu einer hälftigen Kostenübernahme des Projektes verpflichtet. Übrigens geschah dies, als die Landesregierung in Stuttgart noch von Christdemokraten und Liberalen gebildet wurde. Wie hoch die Kosten sind, ist bisher nicht abschließend geklärt. Die Schätzungen gingen von zunächst 80 bis heute 200 Millionen Euro aus. Das Planfeststellungsverfahren, welches auf den einzelnen Bauabschnitten Ende 2014 bis 2015 abgeschlossen sein soll, wird hier konkreteres Zahlenmaterial liefern. Erst wenn hier mehr Klarheit herrscht, erwartet Josef Rief vom Bund die Finanzierungsvereinbarung. Das ist die Haltung des Ministerium schon von Anfang an seit mehreren Jahren. „Ich habe für dieses Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums totales Verständnis. Niemand baut ein Haus, ohne vorher die Kosten zu kennen“, erläutert Rief, der bei dem Bauprojekt lieber Schritt für Schritt voranschreiten will.
Der Bundesverkehrswegeplan wird 2015 neu aufgestellt. Ziel von Josef Rief ist es, dass das Projekt der Elektrifizierung der Südbahn in eben diesen aufgenommen wird. „Da ist meine Haltung und die der Kollegen aus der Region glasklar und mich macht auch nicht nervös, dass das Projekt in 2015 nochmal vom Ministerium überprüft wird“, so Rief, der sofort die Begründung liefert: „Das ist bei jedem Projekt das gleiche Verfahren. Für die Südbahn wie für Straßenbauprojekte in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen.“
Die „gespielte“ Aufregung der vergangenen Tage um die Südbahn sei daher offenkundig dem Kommunalwahlkampf und der Berliner Oppositionsrolle der Grünen geschuldet. Bei der Elektrifizierung der Allgäubahn erlebe ich zur Zeit ähnliches. „Verkehrspolitische Vernunft würden die Grünen beweisen, wenn die Landesregierung und der grüne Verkehrsminister seiner Bauplanungsverantwortung beim Bau der B312 nachkommen würden“, merkt Josef Rief kritisch an.
