Vorbemerkungen:
Der Haushalt der Stadt Biberach ist für das Jahr 2015 an sich gesehen ein solider Haushalt. Dennoch zeichnet sich für die kommenden Jahre eine deutliche Verschlechterung in den Eckdaten des Haushaltes ab. Dies ist nicht ausschließlich auf die großen Investitionen im Baubereich von knapp 90 Mio € bis zum Jahr 2017 zurückzuführen, vielmehr ist es auch die schwindende Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes durch die Steigerung der Verwaltungs- und Personalausgaben sowie einer offensiveren Zuschusspolitik und der Erhöhung von Standards.
Da sich die Einnahmeseite auf Sicht nicht in dem Maße verbessern wird, wie es für einen ausgeglichenen Haushalt notwendig wäre, muss folgerichtig an der Ausgabenseite gearbeitet werden. (Diagramm siehe PDF)
Die CDU hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht und eine Auseinandersetzung erbeten. Im Jahr 2012 hatten wir eine Haushaltsstrukturkommission gefordert, die von der Verwaltung nicht befürwortet wurde. Als Kompromiss einigte man sich auf sogenannte Kamingespräche, die bis dato diesen Ansatz allerdings nicht aufgenommen haben. Im vergangenen Jahr haben wir dieses Thema erneut aufgegriffen und eine Denkwerkstatt 2025 für eine ganzheitliche Entwicklung der Stadt Biberach gefordert. Der Gemeinderat ist dieser Forderung gefolgt, jedoch wurde die Werkstatt nicht eingerichtet.
Die CDU möchte daher beide Initiativen erneut aufgreifen und deren Wichtigkeit durch einen erneuten Gemeinderatsbeschluss betonen lassen.
Wir verzichten in diesem Jahr auf wesentliche kostenwirksame Einzelanträge, um dieser Diskussion nicht vorgreifen zu wollen. Zudem steht das Jahr 2015 unter dem Zeichen der Umsetzung der bereits erfolgten Beschlüsse, die wie beschlossen abgearbeitet werden sollen. Ein Draufsatteln durch neue Beschlüsse wäre nicht opportun.
Wir bitten um Zustimmung zu den Anträgen und um Beantwortung der Fragen. Die Begründungen erfolgen ggfs. mündlich in den Sitzungen.
Biberach, 17.11.2014
Tom Abele
