Das Konzept zur finanziellen Zukunftssicherung wird entgegen der Aussagen der Verwaltung im Vorbericht auf Seite 12 fortgesetzt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unsere Anträge zur kennzahlenorientierten Steuerung städtischer Einrichtungen sowie der Überarbeitung von Richtlinien (auch Gebühren), die die Verwaltung im Rahmen Konzept zur Zukunftssicherung bearbeiten möchte. 

 

 

Die Verwaltung berichtet, nach welchen Maßstäben zukünftig Gebäude vor dem Hintergrund einer Mehrfachnutzung  zu planen sind. Bestehende öffentliche Gebäude werden sukzessive auf eine Mehrfachnutzung hin überprüft.

 

 

Biberach kann Bauwilligen derzeit keine neuen Flächen anbieten. Die Verwaltung prüft zeitnah die Umsetzung des BG Rißegger Steige, 2. BA als Fortsetzung des Konzeptes des preiswerten Bauens sowie eine Erweiterung des BG Weißdornweg nach dem Wegfall der oberirdischen 20kv Leitung.

 

 

Sollte der EB Wohnungswirtschaft mehr als die in 2016 eingestellten 3 Mio Euro an Mittel für die Schaffung von preiswertem Wohnraum benötigen, so wird der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft ermächtigt, zusätzliche Mittel für weitere Projekte zu beschaffen. Die Projekte werden im HA dargestellt.

 

 

Im Zuge der Realisierung des Aufstieges zur B 30 prüft die Verwaltung, ob eine Vorfinanzierung durch die Stadt zu einer Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahme führt.

 

 

Das Innovations-und technologiezentrum ITZ wird umgesetzt, auch falls es zu einem jährlichen Abmangel kommen sollte. Der Nutzen aus diesem Projekt im Hinblick auf Zukunftsfähigkeit und die positiven Wirkungen auf den Arbeitsmarkt rechtfertigen diese Investition.

 

 

Für den Holzmarkt wird geprüft, ob 5 Parkplätze in Kurzzeitparkplätze mit einer Parkdauer von 12 Minuten umgewidmet werden können. Die Verwaltung stellt die Kosten für die Umsetzung dar.

 

 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Stadtbuslinien zukünftig auch während der Schulferien in der sonst üblichen Taktfrequenz zu bedienen. 

 

Begründung: 

Derzeit findet in den Ferien zwischen 9 Uhr und 15 Uhr ein um die Hälfte reduzierter Takt statt. Die Einschränkung macht keinen Sinn, da während dieses Zeitraums sowieso und auch in der Schulzeit wenig Schüler fahren.  

 

 

Die CDU-Fraktion beantragt, bei allen Stadtbuslinien zukünftig täglich am Abend und auch am Samstag eine (prüfen: oder auch zwei) zusätzliche Fahrt anzubieten. 

 

Begründung:

Verlängerte Öffnungszeiten und verlängerte Marktzeiten tragen zu einem zusätzlichen Bedarf für ÖPNV-Nutzer bei. Betroffen sind sowohl Kunden als auch Mitarbeiter von Geschäften und Markt

 

 

Die CDU-Fraktion beantragt, das AST (Anrufsammeltaxi) wieder mit Niederflurfahrzeugen auszustatten.

 

Begründung:

Seit dem Anbieterwechsel wird das AST nur mit VW-Bussen bedient. Es häufen sich die Klagen von AST-Nutzern, die den erschwerten Ein- und Ausstieg sowie die oft vorhandene Enge im Fahrzeug bemängeln. Besonders Mitbürger, die gehbehindert sind oder einen Rollator mit sich führen, sind davon betroffen. Außerdem soll deshalb auch das Fahrgastaufkommen bei diesem bisherigen Erfolgsmodell deutlich zurückgegangen sein. Hier möchten wir auch nach einem Update zum letztjährigen Beschluss der Ausweitung der Fahrzeiten des AST an den Wochenenden nachfragen.

 

 

Es wird über einem Teil des Stadtbaches zwischen Marktbrunnen und dem Esel eine kleine, zweistufige Tribüne errichtet, um die Sitzmöglichkeiten auf dem Marktplatz zu erweitern und damit die Attraktivität zu stärken. 

 

 

Der Fahrbahnbelag in der Sennhofgasse wird vom Viehmarkt bis zur Kreuzung mit der Hindenburgstrasse saniert. Diese Straße verbindet ebenfalls den Viehmarkt mit der Innenstadt und befindet sich in einem jämmerlichen Zustand.

 

 

Die CDU-Fraktion beantragt die Einführung eines Kultur-Abonnements für Schüler und Schülerinnen, Studentinnen und Studenten, z.B. 5 ausgewählte Veranstaltungen zum Preis von 40€.

 

Begründung: 
Neben dem Wahl-Abo für Erwachsene soll es gleichberechtigt ein Abo für Schüler geben. Junge Menschen sollen so leichter an kulturelle Veranstaltungen jeglicher Art herangeführt werden.

 

 

Im Rahmen des Grundstückstauschgeschäftes für die Sanaklinik zwischen Stadt und Landkreis erwirkt die Stadt eine Zusatzvereinbarung, die den derzeit öffentlichen Status quo als Grundlage des Vertrages festschreibt sowie die Urologie und Orthopädie in Biberach verortet. Die Stadt erwirkt ein vertragliches Rücktrittsrecht für den Fall, dass diese Grundlagen einseitig durch Landkreis oder Sana geändert werden. Da die Stadt Biberach die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft und die 

Grundstücke zur Verfügung stellt, ist ein Mitwirken seitens der Stadt in dieser für die Stadt und die Gesundheitsversorgung wichtigen Maßnahme unerlässlich. Wir wollen keine weiteren negativen Überraschungen wie die Verlegung der geriatrischen Reha mehr erleben.

 

 

Es fällt auf, dass die Schulen zum Teil große Summen des Budgets ansparen und übertragen. Die Verwaltung frägt die Schulen über den geplanten Einsatz des Budgets ab und stellt diese im HA dar.

 

 

Bauhofdienstleistungen werden nicht über das Schulbudget abgerechnet. Wir verweisen auf unsere Schnellanfrage vom 03.07.2015 und teilen die Auffassung des ABBS.

 

 

In einer neuen Anlage werden folgende Informationen bereitgestellt:

 

- Aktualisierte Darstellung der Rücklagen und der Zuführung im Planungszeitraum auf Basis der IST-Werte des 3. Quartals des laufenden Jahres und nicht auf Grundlage der Planwerte des laufenden Haushaltsplanes.

 

- Darstellung der Höhe und des Zeitraumes der Umlagenzahlungen aus Steuereinnahmen und die Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung und auf die Höhe der Rücklagen.

 

 

Neben der Sanierung wird auch ein Neubau geprüft. Abarbeitung gemäß Investitionsliste. Mögliche Kooperationen wie z.B. mit den Kindergarten St. Michael werden bei den Planungen berücksichtigt.

 

19. Grunderwerb B312 Verbindung Biberach – Ringschnait sowie Umfahrung Ringschnait

Der Grunderwerb wird forciert. Die Verwaltung berichtet halbjährlich im zuständigen Ausschuss.

 

 

Dieser Ansatz ist um 10% zu kürzen, da die Standards sehr hoch gesetzt sind. Es liegt im Ermessen der Verwaltung, wie diese Kürzungen umgesetzt werden. 

 

 

Diese wird analog der Anlage in der Aula der Dollinger RS erneuert.

 

 

Diese sind zukünftig kostendeckend zu führen.

 

 

Die Beschaffung der Software wird mit einem Sperrvermerk versehen. Ist dieses Aufnahmesystem für eine Stadt wie Biberach überhaupt notwendig? Können die kirchlichen Träger über ihre IT Richtlinien diese Software nutzen?

 

 

Die Bushaltestelle erhält eine Überdachung.Begründungen und Erläuterungen zu den Anträgen erfolgen in den einzelnen Sitzungen.