Rede zur ersten Lesung des Haushaltes 2016
Tom AbeleStafflangen - Ein herzliches Grüß Gott an alle Anwesenden.
Ich hoffe, Sie gehen mit meiner kurzen Begrüßung d’accord, hat diese doch zwei wesentliche Vorteile: sie ist prägnant und man gibt sich nicht in die Gefahr, jemanden zu vergessen. Ein eigentlich beruhigendes Gefühl.
Dieses beruhigende Gefühl durften Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, heute bereits zweimal zur Kenntnis nehmen – in den Reden unseres OB Norbert Zeidler und unseres Ersten Bürgermeister Roland Wersch. Und da aller guten Dinge drei sind, schließe ich mich den Beiden an.
Aber auch die Prägnanz trifft den Kern unseres beruhigenden Zusammenseins heute Abend. Der uns vorliegende Haushalt ist prägnant. Seine Zahlen spiegeln die Kontinuität der Beschlüsse des letzten Jahres wieder, ganz im Sinne vom Manfred Rommel, der einmal sagte: „man muss dafür sorgen, dass am Ende die Rechnungen stimmen und nicht stimmend gemacht werden“.
Dieser Haushalt für das Jahr 2016 bereitet keine Bauchschmerzen. Ob sich diese Feststellung in einigen Jahren so wiederholen lässt, hängt von uns ab oder um Albert Schweitzer zu zitieren: „Keine Zukunft vermag gutzumachen, was du in der Gegenwart versäumst“.
Die Gegenwart heißt, trotz der hohen Steuereinnahmen eine nachhaltige und verlässliche Finanzpolitik für unsere Stadt umzusetzen. Wie sagte der eingangs bereits zitierte Manfred Rommel einmal: „Finanzpolitik ist, wenn mehrere Personen ein Ganzes so verteilen wollen, dass zehn je ein Viertel bekommen und einer weiß, dass das nicht geht, aber überstimmt wird“.
Das wollen wir als CDU nicht und deshalb stehen wir zu dem beschlossenen Investitionsprogramm. Darüber hinaus aber gibt es im Augenblick kein Spielraum für weitere Wünsche. Wir versäumen somit nichts in der Gegenwart: wir investieren für morgen und wir sichern gleichzeitig unsere finanzielle Leistungsfähigkeit.
Lassen Sie mich, verehrte Anwesende, einige wenige Punkte aufzählen, zu denen wir als CDU Initiativen gestartet oder Anträge gestellt haben, ohne sie mit einer zu detaillierten Aufzählung zu langweilen:
Die Details zu unseren Anträgen finden Sie ab morgen Dienstag im Internet unter www.cdu-biberach.de
Ich möchte mich bei allen bedanken, die zu diesem beruhigenden Zahlenwerk beigetragen haben. Der Verwaltung, insbesondere unseren Währungshütern Roland Wersch und Margit Leonhardt, aber auch allen Betrieben mit ihren Mitarbeitern, die die Grundlage für dieses Zahlenwerk schaffen sowie die vielen ehrenamtlich Engagierten, die vielfältig Aufgaben übernehmen, die eine Stadt nie leisten könnte.
Vielen Dank.
Lassen Sie mich nun auf einige ausgewählte Themen zu sprechen zu kommen.
Beginnen möchte ich mit dem wichtigen Zukunftsthema Bildung und Betreuung.
Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren intensiv an der Entwicklung hervorragender Bedingungen für Kinderbetreuung in unserer Stadt mitgewirkt. Die Stadt Biberach leistet in der Kinderbetreuung mehr als die KitaVo des Landes verlangt: sowohl in baulicher Hinsicht als auch in der Qualität der Betreuung und in um 10% niedrigeren Gebühren als es die Landesrichtlinie vorschlägt!
Das sind die Rahmenbedingungen, in denen wir nun in Ruhe die lange erwarteten Neubauten der Kindergärten Rißegg und Talfeld in 2016 umsetzen können. Die von uns seit Jahren angemahnte Sanierung des Kindergartens Ulrika-Nisch beschließen wir. Der neue Kindergarten in der Memelstraße wird ebenfalls auf den Weg gebracht
Wichtig ist uns, dass inhaltliche und bauliche Konzepte mit den freien Trägern offen und ehrlich besprochen werden bevor Vorlagen für den Gemeindrat erstellt werden. Hier besteht Verbesserungspotential durch regelmäßige Tagung der bestehenden AG Kindergarten.
Ein beherrschendes Thema ist die aktuelle Flüchtlingssituation. In Richtung der Bundesregierung möchte ich sagen, dass wir pragmatische Lösungen und kein Parteiengeplänkel benötigen. Ich bin stolz, dass Deutschland bisher in vorbildlicher Weise den Flüchtlingen und Asylsuchenden Unterstützung und Hilfe zukommen ließ und lässt. Hier ausdrücklich mein Dank an alle ehrenamtliche Helferinnen und Helfer.
Allerdings hat jede Medaille zwei Seiten. Der nicht geregelte Zustrom beginnt Strukturen und Bevölkerung zu überfordern. Wir haben dies jüngst am Beispiel der Erstaufnahmestelle auf dem Gelände der Polizeihochschule gesehen. In der Bevölkerung wachsen die Sorgen, ob wir das alles schaffen werden. Was ich nicht will, ist, dass die rechten Kräfte weiter an Zulauf gewinnen und wir ungarische Verhältnisse bekommen.
Artikel 16a des Grundgesetzes muss daher wieder konsequent angewandt werden. Dieser sagt in Absatz 1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Absatz 2 schränkt dies ein: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften …. einreist“.
Wir benötigen ein Einwanderungsgesetz, das Flüchtlingen aus Krisengebieten Asyl gewährt, aber Wirtschaftsflüchtlingen und Einwanderer aus sicheren Drittländern abweist und diejenigen ausweist, die die Regeln unseres Rechtsstaates nicht beachten.
Wir haben nun die vielen Menschen, die Hilfe suchen, unter uns - bei uns. Allein knapp 1000 werden es in Biberach sein. Dieser Verantwortung haben wir uns zu stellen. Ich sehe aber auch noch viele weiße Flecken auf der Landkreiskarte. Diese Kommunen sind nun gefordert. Biberach hat in vorbildlicher Weise sein Soll erfüllt.
Was ist aus Sicht der CDU zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wir haben jüngst den Antrag eingebracht, die Wohnraumsituation zu bewerten und den Gemeinderat regelmäßig zu unterrichten, damit wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen können. Auch wenn wir als Stadt offiziell nicht in der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge gefordert sind, werden wir einen Druck auf den Wohnungsmarkt bekommen. Dabei ist darauf zu achten, dass es nicht zu aus der aktuellen Lage heraus zu Konkurrenzsituationen um günstigen Wohnraum kommt. Daher die Ausstattung des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft mit Mitteln für den Wohnungsbau.
Stichwort Integration. Es ist offensichtlich, dass dies nicht nur mit frommen Wünschen und staatlichen Strukturen gelingen wird. Auch die Bevölkerung wird gefordert sein, dies muss ehrlich gesagt werden. Aufgabe der Stadt ist, gute Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Der Aufstockung der Stelle der Integrationsbeauftragten stimmen wir zu. Darüber hinaus können wir uns einen Stellenpool vorstellen, im Sinne von Supportmitarbeitern. Diese sind bei der Stadt beschäftigt und unterstützen sowohl die Ehrenamtlichen als auch z.B. unsere Kindergärten in ihrer Arbeit mit den Flüchtlingskindern.
Insgesamt wird auch das Thema Sicherheit mehr in den Fokus rücken. Um gleich klar zu stellen, damit hier kein falscher Zungenschlag entsteht, ich konstruiere keinen Zusammenhang zwischen Asylbewerbern und Kriminalität. Nach dem Quasi-Rückzug der Polizei aus der Fläche, dank der unausgegorenen grünroten Polizeireform, sind wir als Kommune gefordert, dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung weiter Rechnung zu tragen. So wollen wir, dass der Präsenzdienst in Zukunft beibehalten und wenn möglich ausgebaut wird.
Ein weiteres Thema, welches uns als CDU-Fraktion sehr bewegt, verehrte Anwesende, ist die Sicherstellung einer hohen Qualität in der medizinischen Versorgung in unserer Raumschaft. Mit der Realisierung der Ärztezentrums am Zeppelinring hat die Stadt Biberach schon vor vielen Jahren die Voraussetzungen für eine optimale medizinische Versorgung geschaffen.
Mit Sorge betrachten wir weiterhin die Klinikentwicklung. Mit der Entscheidung die geriatrische Rehabilitation nach Laupheim zu verlagern, verbunden mit einer Bettenkapazität der inneren Medizin, sehen wir eine scheibchenwiese Abkehr vom Konzept eines starken Zentralkrankenhauses
Es ist irgendwie ruhig im und aus dem Landratsamt. Es tut mir leid sagen zu müssen, dass ich die Sorge nicht loswerde, dass uns nach Abschluss der der derzeit laufenden Grundstücksverträge neue nicht angenehme Botschaften aus dem Landratsamt und der Sana Geschäftsleitung erreichen. Nachdem Laupheim bedient wurde, ist es auch Sicht von Riedlingen durchaus legitim und nachvollziehbar, ein gleiches für die westliche Raumschaft zu fordern.
Wir als Biberacher CDU sagen, Gesundheitspolitik ist zu wichtig, als Bestandteil eines politischen Schachbrettes zu sein. Wir sagen nein zu einer weiteren Schwächung des Klinikstandortes Biberach. Wir wollen eine gute Klinik für unsere Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir fordern daher die Stadtverwaltung Biberach auf, ein klares Bekenntnis von Sana und Landkreis einzufordern, dass der jetzige Status Quo in der Beschlusslage eingehalten wird. Wir gehen davon aus, dass Urologie und Orthopädie in Biberach bleiben. All dies muss zwingend Vertragsbestandteil des anstehenden Grundstückgeschäftes sein. Die Verwaltung muss sich ein Rücktrittsrecht einräumen lassen, sollten nach Vertragsabschluss wesentliche Änderungen am Konzept ohne Mitwirkung der Stadt Biberach vorgenommen werden. Es würde immer noch, und dies ist bewusst im Konjunktiv gesagt, die Möglichkeit eines Neubaus der Klinik unter städtischer Regie bestehen.
Dies allerdings erst nach einem Bürgerentscheid.
Zum Schluss darf ich auf unsere schöne Ortschaft Stafflangen sprechen zu kommen und mich beim Ortschaftsrat und dem Ortsvorsteher Helmut Aßfalg für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ihr wisst, die CDU steht an der Seite der Ortschaften, auch wenn es uns nicht gelungen ist, die Abschaffung der unechten Teilortswahl zu verhindern.
Stafflangen zeichnet sich ein vielfältiges dörfliches und kulturelles Leben aus. Der Sportverein hat dies in beeindruckender Weise durch den Bau des Sportzentrums unter Beweis gestellt. Aber auch die anderen Vereine stehen dem nichts nach.
Im Haushalt finden wir Mittel für den Hochwasserschutz. Die Renaturierung des Mühlbaches ist vorgesehen. Der Kindergarten wird mit 1,2 Mio Euro zu einer Ganztageseinrichtung umgebaut.
Als CDU wollen wir die Weiterentwicklung der Ortschaft begleiten. Als drängendes Handlungsfeld sehen wir die Bereitstellung von Bauplätzen. Eine Ortschaft muss sich entwickeln können.
„Meine sehr geehrten Damen und Herren, am schwierigsten bei einer Rede ist der Schluss. Manche versprechen immer wieder, dass sie zum Schluss kommen, halten aber ihr Versprechen aber nicht. Dies ist nur bis zur dritten Wiederholung reizvoll. Die einfachste Form des Schlusses besteht darin, einfach aufzuhören“.
Im Sinne dieser Worte von Manfred Rommel ein herzlicher Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Abend.