1. Seite 154, Nr. 14-11, Betreuung im Heinz-H.-Engler-Forum Hier ist die Problemlage im HHEF bei der Betreuung erwähnt und dass seit dem Schuljahr 2020/21 das Betreuungspersonal verdoppelt wurde. Hat dies zu einer Verbesserung geführt und gibt es Zahlen und Fakten, was für Probleme vorgekommen oder noch vorhanden sind? Was tragen die Schulen zur Lösung in ihrem pädagogischen Alltag bei?

2. Seite 61ff Beteiligungen, Hallensportbad Das Hallensportbad wird von einer Tochtergesellschaft der Stadt betrieben. Auf städtischen Gebäuden werden PV-Anlagen installiert. Der Energiebedarf des Sportbads ist naturgemäß groß. Warum gibt es auf dem Sportbad bislang weder eine PV-Anlage noch eine Solarthermieanlage? Ist etwas geplant?

3. Es besteht in der Innenstadt und den Teilorten ein steigender Bedarf an Ladesäulen für die E-Mobilität. Wann und von wem sollen diese gebaut werden?

4. TH 06, Sicherheit und Ordnung, Flüchtlingsunterbringung Das Ordnungsamt ist seitens der Stadt für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Welcher Gesamtbetrag ist hierfür im Jahr 2023 eingeplant? Wie erfolgt die Deckung im Falle höherer Ausgaben?

5. Seit 2021 gibt es einen Katastrophenplan der Stadt, beispielsweise für den Fall von Hochwasser infolge Starkregens. Sind für die vermutlich fortlaufende Aktualisierung Mittel vorgesehen?

6. Seite 443, Zentrale EDV-Anlagen 2 Wir bitten um Erläuterung der hohen Switch-Kosten (ca. 3.800 € pro Switch). Welche besonderen Anforderungen bestehen, die Kosten von weit über dem durchschnittlichen Marktpreis rechtfertigen?

7. Seite 263 + 264, Unterhaltung Infrastrukturanlagen In der Erläuterung auf Seite 264 gibt es eine neue Position mit € 62.000, zu der es keine Erklärung gibt. Der Text ist um eine Zeile verrutscht und gehört zur Position darüber. Bitte den Betrag erläutern. Sollte er versehentlich aufgenommen worden sein, bitte den Titel reduzieren.

8. Seite 327, Christkindlesmarkt Der Ansatz für die Erstattung von Bauhofleistungen im Jahr 2023 beträgt € 70.000. Für das Jahr 2021 wird das tatsächliche Ergebnis mit € 66.966 ausgewiesen. Der Hüttenaufbau und -abbau für den letztlich nicht stattgefunden Christkindlesmarkt 2021 erfolgte durch Zimmermänner des Ausbildungszentrums. Auch sonst fielen durch die Absage des Marktes einige Aufwendungen nicht an. Wir bitten um Erläuterung, weshalb hier Aufwendungen fast in Höhe wie für einen stattgefundenen Markt ausgewiesen werden.

9. Seite 348, Breitbandversorgung Sind die für 2023 eingeplanten Zuschüsse in Höhe von € 5,5 Mio gesichert? Gibt es schon Bescheide? Sind die vor dem Finanzplanungszeitraum angeführten Zuschüsse von € 11,6 Mio in dieser Höhe bereits geflossen? Falls nicht, sind sie gesichert und wann kommen sie?

10.Seite 419, Neubau Turnhalle Birkendorf-Grundschule Der Bau soll im Jahr 2025 beginnen. Für die Planung ist aber im Haushalt 2023 nur eine VE dotiert. Reicht das angesichts der langen Planungsvorläufe aus? Ansonsten bitte schon im Plan 2023 Mittel dotieren, so wie beim parallelen Titel Grundschul-Sanierung geschehen.

Friedrich Kolesch – Fraktionsvorsitzender – 88400 Biberach - fraktion@cdu-biberach.de