Das Volumen des Haushalts 2024 beträgt 255 Millionen Euro und liegt somit 11 Millionen Euro über dem Vorjahr. Von einem Sparhaushalt kann also nicht gesprochen werden. Die Gewerbesteuereinnahmen werden deutlich zurückgehen und das Ausgabeverhalten muss entsprechend angepasst werden. Dennoch sind zukunftsorientierte Investitionen in Bildung und Betreuung, Klimaschutz sowie Infrastruktur notwendig und sinnvoll.
In finanziell üppigen Zeiten wurde Geld angespart, das jetzt die schwieriger werdenden Rahmenbedingungen ein Stück weit abfedert. Wir sind also gut beraten, genau hinzuschauen, für welche Projekte Geld ausgegeben wird und Standards müssen kritisch hinterfragt werden. Wichtig ist uns der Erhalt und die Sanierung von Bausubstanz beispielsweise beim Pestalozzi Gymnasium, der Mittelberg-Grundschule und der Stafflanger Grundschule. Die Zuschüsse für private Sanierungen denkmalgeschützter Häuser wurden in der Planung reduziert. Wir stellen den Antrag auf einen Bericht über die Inanspruchnahme der Förderung um zu vermeiden, dass Sanierungsprojekte wegen fehlender Haushaltsmittel scheitern. Ein weiterer CDU-Antrag ist die Aufnahme der Energiezentrale Nord als Merkposten. In der Altstadt gibt es kaum Alternativen für eine andere regenerative Wärmeversorgung. Wichtig sind uns auch mehr Fahrradabstellplätze in der Stadt. Für 2024 beantragen wir den mehrfach verschobenen Bau von überdachten Abstellplätzen auf dem Kirchplatz.

Kontakt: Petra Romer-Aschenbrenner