Im Gemeinderat stand ein LKW-Durchfahrtsverbot auf der innerstädtischen B 312 zur Diskussion. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde dieses Thema vertagt. Dieser Vertagungsantrag war berechtigt. Nach unserer Meinung wurden die Anwohner der Ulmer- und der Memmingerstraße zu wenig eingebunden. Sie würden die Hauptbetroffenen eines Durchfahrtsverbotes sein, auch wegen zunehmendem Rückstau auf der Bergerhauserstraße. Wir denken, dass nach der Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Riedlinger- und der Kolpingstraße sowie den beschlossenen Baumaßnahmen in der Riedlingerstraße abgewartet werden soll, wie sich die Verkehrssituation dort entwickelt. Die CDU-Fraktion hat mit der Unterstützung des Baues der NWU den Grundstein für die verkehrliche Entlastung der Innenstadt gelegt. Um es klar zu sagen: die CDU-Fraktion will langfristig ein LKW-Durchfahrtsverbot, nicht nur auf der B 312 sondern auch auf der B 465. Aber dafür müssen vorher verschiedene Kriterien erfüllt sein. Die Fortführung der NWU bis zur B 30 und die Straße am Blosenberg sind Voraussetzung für die Umsetzung der verkehrslenkenden Maßnahmen. Beachtet werden muss auch, dass die Verwaltung nach Auswertung der Stellungnahmen tangierter Behörden im Jahr 2020 selbst festgestellt hat, dass aufgrund rechtlicher Unsicherheiten, z.B. wegen notwendiger Umklassifizierungen das LKW-Verkehrskonzept noch zurückgestellt werden soll. Wir sind nicht sicher, ob diese Unsicherheiten beseitigt sind.

 

Kontakt: Hans Beck, E-Mail: hans.beck@stadtrat-biberach.de

Friedrich Kolesch, Fraktionsvorsitzender am 19.12.2022

Artikel für „Biberach Kommunal“, Erscheinungstermin 23.11.22

Friedrich Kolesch, Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Fraktion hat sich mit intensiver Vorbereitung und mehreren Sitzungen dem 500 Seiten dicken Haushalt der Stadt gewidmet.

Diese Überschrift ist natürlich provozierend. Denn einen Überfall hat die gut gefüllte Stadtkasse nicht zu befürchten. 

Auf der stätischen Homepage ist der Haushaltsplanentwurf 2021 sowie die Rede zur Einbringung des Haushalts 2021 von Oberbürgermeister Norbert Zeidler veröffentlicht. Kämmerin Margit Leonhardt erläuterte in der Sitzung am 16.11.2020 die wichtigsten Daten anhand einer Präsentation, die ebenfalls dort abrufbar ist. Eine Zusammenfassung findet sich in der Ausgabe von BIBERACH KOMMUNAL Nr. 41 vom 18.11.2020 auf Seite 2.

Im Folgenden finden Sie die Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2021.

Die Beratung der Anträge der Fraktionen beginnt im Hauptausschuss am 30.11.2020. Die Tagesordnung wird ca. eine Woche vorher im Ratsinfosystem veröffentlicht.

Ab Ende 2021 bekommen wir mit der elektrifizierten Südbahn schrittweise bessere Zugangebote. Wenn 2025 endlich Stuttgart 21 fertiggestellt ist, können wir in weniger als einer Stunde umsteigefrei zum Stuttgarter Flughafen oder Hauptbahnhof gelangen. 

Die Anbindung der Nordwestumfahrung an die vierspurige B 30 ist eine entscheidende Maßnahme zur Entlastung vieler Biberacher Bürgerinnen und Bürger vom Verkehr.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zeidler, sehr geehrte Frau Leonhardt,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrte Damen und Herren,

das ist meine letzte Haushaltsrede

Der CDU-Stadtverband Biberach hat bei seiner Hauptversammlung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig bestätigten die anwesenden Mitglieder Christian Jäger als Vorstandsvorsitzenden.

An der Memminger Straße, gegenüber von Liebherr, entsteht in den nächsten beiden Jahren ein vielversprechendes Bauprojekt als Ersatz für den stillgelegten Lebensmittelmarkt: Im Erdgeschoß ein Drogeriemarkt von Rossmann, ein Bio-Lebensmittelmarkt von Denn’s und eine Bäckerei mit Café, darüber auf drei Geschossen insgesamt 48 Mietwohnungen.

Die nächtliche Ausleuchtung unserer Straßen und Wege sorgt immer wieder für Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Wer unterwegs ist, fühlt sich wohler, je heller es ist.

Der CDU-Stadtverband Biberach hat 32 Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 nominiert. Die jüngste Kandidatin ist 18 Jahre alt, der Älteste 72 Jahre. "Wir wollen die Zukunft für Biberach gestalten und sind überzeugt, dies mit der bunten Vielfalt unserer Kandidatinnen und Kandidaten aktiv tun zu können. Besonders freue ich mich darüber, dass wir dafür auch einige junge Menschen gewonnen haben", erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christian Jäger.

Der CDU-Stadtverband Biberach hat 12 Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis „I Stadt Biberach“ für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 nominiert. "Besonders freuen wir uns, dass Oberbürgermeister Norbert Zeidler auf der CDU-Liste antritt. Seine Wahl in den Kreistag wäre für die Stadt von großer Bedeutung", erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christian Jäger.

Sport und Ehrenamt, das seien zwei Themen die nicht unabhängig voneinander bestehen können. Zum Start des Wahljahres zu den Kommunal- und Europawahlen sprach der ehemalige Olympiasieger im Turnen und heutige Bundestagsabgeordnete Eberhard Gienger beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU Biberach.

Zum städtischen Haushalt 2019 stellt die CDU Fraktion die nachfolgenden Anträge:

Antrag 1: Verkehrsdrehscheibe Bahnhof – ZOB
Antrag 2: Quartierbezogenes Zentrum Mittelberg
Antrag 3: Sanierung Pestalozzi-Gymnasium
Antrag 4: ÖPNV – Stadtbusverkehr
Antrag 5: Kindergarten Ringschnait
Antrag 6: Erstellung eines Konzepts zur Verbesserung der Situation im Biberacher Stadion
...

Die CDU-Fraktion weiß um die Notwendigkeit, das Geld der Stadt nicht mit vollen Händen auszugeben. Wir wissen aber auch, dass wir die Einrichtungen der Stadt auf dem Stand der Zeit halten müssen. Und natürlich ist Personal notwendig, um die vielfältigen Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen, die unseren Bürgern dienen, in der Stadt erfüllen zu können. 

Vergangenen Montag (19.11.18) wurde der Biberacher Haushalt 2019 vorgestellt und in einer ersten Lesung beraten. Biberach geht es finanziell sehr gut. Besser als vielen anderen Städten und Gemeinden.

Die Ankündigung des Ersten Bürgermeisters Roland Wersch, 2019 in den Ruhestand zu gehen, bot für die Verwaltung und den Gemeinderat die Chance, sich die derzeitige Struktur der Verwaltung in Ruhe anzuschauen, zu reflektieren und die in den letzten Jahren neu entstandenen Aufgabenfelder zu integrieren. 

Die jüngst vorgestellten Berichte zur Stadtreinigung und zum Winterdienst mit Gesamtkosten von ca. 1,4 Mio. Euro zeigen wieder einmal: Wir haben in Biberach grundsätzlich einen hervorragenden Stand und es wird sehr gute Arbeit geleistet! 

Der Bürgerentscheid zum Pestalozzihaus hat gezeigt, dass Biberachs Bürgerinnen und Bürger Interesse an Gebäuden, am Denkmalschutz, am Bauen und an der Entwicklung der Innenstadt haben. Aber genauso hat der Bürgerentscheid gezeigt, dass die breite Masse der Bürgerschaft an diesen Themen eher weniger interessiert ist und dass diese Themen die Bürgerschaft auch nicht spalten, wie so mancher Zeitgenosse befürchtete.

Nachdem der bisherige Vorsitzende Otto Deeng sein Amt nach insgesamt neun Jahren zur Verfügung stellte, wählten die Mitglieder der CDU Biberach im Rahmen der Hauptversammlung den 31-jährigen Christian Jäger zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Das ist uns oft gar nicht so bewusst, da es in Biberach scheinbar unbegrenzt und in hervorragender Qualität zur Verfügung steht. Wir haben eigene, ergiebige Quellen und sind auf keine Fernwasserversorgung angewiesen.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zeidler,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus Mettenberg und ganz Biberach,
 

wir haben aus dem Munde des Oberbürgermeisters und des Ersten Bürgermeisters die Einschätzung der Verwaltung zum HH 2018 gehört. Es gibt nur Gutes zu berichten, was das Zahlenwerk des Biberacher Haushalts 2018 betrifft.

George Bernard Shaw, Dramatiker und Nobelpreisträger für Literatur, bemerkte einmal zum Thema Geld: „Geld ist nichts. Aber viel Geld, das ist etwas anderes.“

Und damit sind wir mitten im Geschehen.

Folgende Anträge wurden von der CDU Fraktion zum Haushalt 2018 eingebracht:


Antrag 1: Grundsteuersenkung von 250 auf 200 Punkte (Grundsteuer A+B)

Begründung:

Wir gehen mit dem Vorschlag der Verwaltung, die Gewerbesteuer zu senken, konform und lassen über die Grundsteuersenkung auch alle Bürger der Stadt, Eigentümer wie Mieter, an der guten finanziellen Ausstattung der Stadt teilhaben.

Beschlussantrag:

Die CDU-Fraktion beantragt eine Prüfung, ob die Maßnahme der B 312-Ortsumfahrungen Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos in zwei unabhängige Abschnitte getrennt werden kann.

In regelmäßigen Abstanden besucht die CDU Gemeinderatsfraktion die Teilorte der Stadt um sich vor Ort zu informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Im neuen Baugebiet Hauderboschen (bei der Polizeihochschule und der neuen Klinik) scheint etwas zu gelingen, was die CDU-Fraktion seit langem fordert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Beschlussantrag:

1. Der Brunnen auf dem Saumarkt wird auf einen passenden Sockel gestellt.

2. Der Schadenhof erhält einen Brunnen, der das Element Wasser deutlich zur Geltung bringt und sich zum Spielen eignet.

3. Die Brunnenstele auf dem Schadenhof wird entfernt und einer passenden Verwendung zugeführt.

4. Der Brunnen des Spitalhofes wird auf den Viehmarktplatz versetzt.

5. Der Spitalhof erhält einen inhaltlich zum Spitalgebäude / zur Hospitalstiftung passenden Brunnen.  

6. Der Spitalhof erhält dazu eine passende Gestaltung mit Aufenthaltsqualität.  

7. Es wird ein Brunnenplan erstellt – wenn möglich auf Basis des bereits in der Amtszeit von OB Hoffmann erstellten Planes.

8. Vorschläge aus der Bürgerschaft sollen von der Verwaltung in einem geeigneten Beteiligungsverfahren gehört und in die Beratung aufgenommen werden. Einem möglichen Wettbewerb stehen wir offen gegenüber.

Der CDU-Stadtverband Biberach hat bei seiner Hauptversammlung in der TG-Heim Gaststätte einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig bestätigten die anwesenden Mitglieder Otto Deeng als Vorstandsvorsitzenden. Diesem stehen nach erfolgreicher Wahl Petra Romer-Aschenbrenner, Lucia Authaler und Hans Beck als Stellvertreter zur Seite. 

Unser Wald (648 ha Stadtwald und 1610 ha Hospitalwald) ist für die Stadt und besonders für die Hospitalstiftung eine sichere Einnahmequelle und zugleich Naherholungsgebiet für die Bürger der Stadt.

Am Dienstag, den 11. April 2017 um 19.30 Uhr findet im TG Heim, Adenauerallee 11, 88400 Biberach eine öffentliche Veranstaltung zum Thema:

„Elektrifizierung, Ausbau und Fahrplankonzept zur Südbahn“ 

statt.

Der CDU-Stadtverband Biberach hatte am 22. Januar 2017 zum traditionellen Neujahrsempfang in die Schützenkellerhalle nach Biberach eingeladen.

Zum Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Biberach kommt die Vorsitzende der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag Frau Gerda Hasselfeldt MdB nach Biberach.

Der Neujahrsempfang findet am 22. Januar 2017 um 11.00 Uhr in der Schützenkellerhalle, Bismarkring 8, 88400 Biberach statt. Einlass mit Sektempfang ist ab 10.30 Uhr.

Mit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans durch den Bundestag und damit die Aufnahme der geplanten Ortsumfahrungen Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoss-Edenbachen, im Zuge der B312, in den vordringlichen Bedarf kann jetzt mit der zügigen Umsetzung und Planung begonnen werden.

Biberachs finanziell erstklassige Situation lässt es zu, den Bürgern unserer Stadt eine Vielfalt von kulturellen Einrichtungen und Angeboten, ein sehr gut ausgestattetes Bildungs- und Betreuungsangebot und ein hochwertiges Erstellen von Neubauten zu bieten. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Anwesende,

wie seit Jahrzehnten üblich erwarten die Gemeinderäte Ende Oktober mehr oder weniger freudig das immer so um die 550 Seiten dicke Planwerk, um mit Spannung zu erfahren, was die Verwaltung für die kommenden Jahre plant und um mit Erschrecken dann festzustellen, dass zukünftige Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden können.

Die Anträge der CDU Fraktion finden Sie hier.

In den kommenden Wochen stehen die alljährlichen Beratungen zum Haushaltsplan der Stadt Biberach für das Jahr 2017 an. Verwaltung und Gemeinderat gehen in 5 Sitzungen gemeinsam durch das Planwerk und stellen die Weichen nicht nur für das Jahr 2017, sondern auch für die Folgejahre Das Volumen des städtischen Haushaltes wird dabei wieder über 210.000.000 Euro liegen.

Die Anbindung der Nordwestumfahrung an die vierspurige B 30 ist eine entscheidende Maßnahme zur Entlastung vieler Biberacher Bürgerinnen und Bürger vom Verkehr. Außerdem verkürzt sie Fahrzeiten und spart Kraftstoff und Emissionen, schont also Geldbeutel, Umwelt und Nerven. 

Kultur ist ein wichtiger Pfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Umso erfreulicher ist die Vielfalt der kulturellen Szene Biberachs. Vielfältige Kultur in allen Facetten: Jazzclub, Filmfestspiele, Dramatischer Verein, Musikvereine, Jugendkunstschule sowie Bruno-Frey-Musikschule, Museum, Stadtbücherei, VHS, Kulturamt mit Veranstaltungen, Chöre, Kirchenmusik, Stadtführungen, Tourismus, Städtepartnerschaften und vieles mehr.

Am 1. Mai sind in Stuttgart die Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Die Große Koalitionsrunde - mit je 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Grünen und der CDU - hat den Entwurf des Koalitionsvertrages abgeschlossen und zustimmend zur Kenntnis genommen.

Jedem bei uns ist klar, welch große Bedeutung die Umfahrungen von Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen im Zuge der B 312 haben: Für die betroffenen Anwohner, deren Lebensqualität seit Jahrzehnten eingeschränkt ist und als entscheidende West-Ost-Achse unserer wirtschaftsstarken Region mit Anbindung über A7 und A96 bis München und in den Süden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Hospitalverwalter,
sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 zu. 

Die öffentlich-rechtliche Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ hat ein interessantes Jahr hinter sich.  Manches, was zu tun anstand, hatte ich in meiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr benannt.

2016 werden im Hospital zum Heiligen Geist die Weichen für die nächsten Jahre gestellt werden. Der Hospitalrat hat vorrangig die Aufgabe, mit konzeptionellem und visionärem Vorausblick und Vorausdenken die aktuelle Arbeit der Hospitalverwaltung zu unterstützen, Zielvorgaben zu bestimmen und gegebenenfalls kritisch nachzufragen.

Mit Unverständnis und Verärgerung hat die CDU-Fraktion den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes zur Kenntnis genommen, in welchem es die B312 mit den Umfahrungen Ringschait, Ochsenhausen, Erlenmoos, Edenbachen nicht in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geschafft haben. Die Einstufung in den weiteren Bedarf ist für die CDU-Fraktion daher völlig unakzeptabel.

Es gibt da nichts zu beschönigen: für die CDU ist dies eine herbe Niederlage. Auch in der Stadt wurde die CDU bei diesen Landtagswahlen nicht mehr stärkste Partei. Die CDU-Fraktion wird dies zum Anlass nehmen, ihre politischen Zielvorstellungen noch stärker herauszuarbeiten, um diese im Gemeinderat mehrheitsfähig zu machen. 

Thomas Dörflinger, Landtagskandidat CDU Biberach: „Wir brauchen keine rechten Parteien im Landtag, um zu erkennen, dass der Zustrom begrenzt werden muss.“

Biberach hat das Glück, hervorragende Unternehmen zu haben. Deshalb herrscht in der ganzen Region Vollbeschäftigung und geht es den meisten Menschen materiell gut.

Haushalt 2016 – ein Haushalt mit Perspektiven

Am morgigen Donnerstag, den 17.12.2015 verabschiedet der Gemeinderat den Haushalt der Stadt Biberach für das Jahr 2016. Seit der ersten Lesung am 16. November haben sich die Fraktionen in den einzelnen Ausschüssen intensiv mit den Zahlen und den eingebrachten Anträgen und Anfragen (in Summe waren dies 116) beschäftigt. Die Beratungen verliefen konstruktiv und deutlich zügiger als in den Vorjahren.  Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und vor allem bei OB Zeidler für die konsequente Sitzungsführung.

"Dieser Haushalt für das Jahr 2016 bereitet keine Bauchschmerzen. Ob sich diese Feststellung in einigen Jahren so wiederholen lässt, hängt von uns ab"

A) Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016
B) Anträge zum Stellenplan 2016
C) Fragen zum Haushaltsplan 2016

Am Montag, den   13. Juli 2015  von 15.00 bis 17.00 Uhr, findet die nächste Bürgersprechstunde von Josef Rief, dem CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Biberach, statt. Ohne Voranmeldung können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen mit Herrn Rief besprechen.